Zum Fall der Mongolin Solongo Chinbat, die unter falschem Namen sowie unter vors\u00e4tzlich gef\u00e4lschten Angaben zu ihrer Person (Alter, Verwandtschaft, pers\u00f6nliche Lage) als angeblich \"verfolgte Vollwaise\" Asyl in der Schweiz zu erschleichen versuchte, ersuche ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Welcher finanzielle, administrative und polizeiliche Aufwand war erforderlich f\u00fcr die Abkl\u00e4rungen, die notwendig waren, bis das Vorgehen von Solongo Chinbat einwandfrei als betr\u00fcgerisch entlarvt werden konnte?
2. Wer hat, nachdem Solongo Chinbat nach der Ablehnung ihres Asylgesuches f\u00fcr mehrere Jahre in der Schweiz untergetaucht ist, die Mongolin in der Schweiz versteckt?
3. Sind der \u00f6ffentlichen Hand aus dem Untertauchen von Solongo Chinbat Kosten erwachsen? Kam sie in den Genuss von F\u00fcrsorgeleistungen? Wem wurden, falls Kosten angefallen sind, diese belastet?
4. Wurden diejenigen, die Solongo Chinbat den illegalen Aufenthalt in der Schweiz erm\u00f6glicht haben, f\u00fcr ihr illegales Tun belangt? Wenn ja, in welcher Form? Haben sie die Kosten, die ihr illegales Tun verursacht hat, zu \u00fcbernehmen - vollst\u00e4ndig oder teilweise?
5. Ist er in der Lage, die Gesamtheit der Kosten darzulegen, die der \u00d6ffentlichkeit aus dem Fall Solongo Chinbat auf Gemeinde-, Kantons- und Bundesebene erwachsen sind?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Kantone sind zust\u00e4ndig f\u00fcr den Vollzug von Weg- und Ausweisungen von ausl\u00e4ndischen Personen. Der Bund unterst\u00fctzt die Kantone dabei, indem er insbesondere bei der Beschaffung von Reisepapieren mitwirkt (Art. 22a Anag). Im vorliegenden Fall war der finanzielle und administrative Aufwand des Bundes zur Feststellung der Identit\u00e4t von Solongo Chinbat (richtiger Name: Solongo Bold) gering. Er beschr\u00e4nkte sich haupts\u00e4chlich auf das Ersuchen um Ausstellung eines Ersatzreisedokumentes bei der mongolischen Vertretung in Genf. Die Hauptlast der Arbeit trug der zust\u00e4ndige Kanton Graub\u00fcnden. Nach dessen Auskunft bel\u00e4uft sich der finanzielle Aufwand f\u00fcr die Umsetzung der Zwangsmassnahmen im Ausl\u00e4nderrecht sowie f\u00fcr die Identifizierung der mongolischen Staatsangeh\u00f6rigen zur Vorbereitung der polizeilichen R\u00fcckf\u00fchrung auf etwa 12 310 Franken.
2. Gem\u00e4ss Auskunft des Kantons Graub\u00fcnden wurde Solongo Chinbat w\u00e4hrend ihres illegalen Aufenthaltes in der Schweiz durch eine ausserhalb des Kantons Graub\u00fcnden wohnhafte Person widerrechtlich beherbergt und besch\u00e4ftigt.
3. W\u00e4hrend ihres illegalen Aufenthaltes erfolgten naturgem\u00e4ss keine staatlichen Leistungen an Solongo Chinbat. Diese finanzierte ihren Aufenthalt selbst durch Schwarzarbeit.
W\u00e4hrend des Asylverfahrens unterst\u00fctzte der Kanton Graub\u00fcnden Solongo Chinbat durch Sozialhilfeleistungen in der H\u00f6he von 6680 Franken. Dieser Betrag wurde dem Kanton Graub\u00fcnden vom Bund zur\u00fcckerstattet.
4. Die zust\u00e4ndigen Justizbeh\u00f6rden haben Strafverfahren eingeleitet. Diese sind zurzeit noch h\u00e4ngig.
5. Nach Auskunft des Kantons Graub\u00fcnden betrug sein Gesamtaufwand 31 000 Franken. Der Bund hat f\u00fcr die Zeit nach dem Abschluss des Asylverfahrens einen personellen Aufwand von rund drei bis f\u00fcnf Arbeitstagen zu verzeichnen. Damit betragen die Kosten des Bundes, inklusive Sozialhilfekosten, insgesamt etwa 9000 Franken.
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