Am 12. September 2006 betonten die Vertreter der s\u00fcddeutschen Gemeinden am Hochrhein, sie seien zwar betroffen vom Flugl\u00e4rm im Umfeld des Flughafens Z\u00fcrich-Kloten, sie h\u00e4tten zu dessen Zukunft jedoch nichts zu sagen; sie vertraten dann gegen\u00fcber jenen Z\u00fcrcherinnen und Z\u00fcrchern, die betroffen sind, aber etwas zu sagen haben, eine sehr radikale Position.
Am 19. September 2006 meinte Bundespr\u00e4sident Leuenberger zur Er\u00f6ffnung der 61. Generalversammlung der Uno u. a., eine Demokratie strebe an, \"alle B\u00fcrger - unbesehen ihrer Herkunft und unbesehen ihrer Finanzmacht - an den politischen Entscheiden zu beteiligen\".
Im Einklang mit dem vom Bundesrat angenommenen Postulat 95.3328 frage ich den Bundesrat, ob er bereit w\u00e4re, Wege auszuloten und einzuleiten, die den vom Flugl\u00e4rm betroffenen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern S\u00fcddeutschlands erlauben, \u00fcber die zuk\u00fcnftige Entwicklung des Flughafens Z\u00fcrich ebenso zu befinden, wie die Z\u00fcrcher, Schaffhauser und Aargauer und anderen Schweizerinnen und Schweizer, indem sie trotz den Landesgrenzen in geeigneter Form in die schweizerischen Entscheidungsprozesse mit einbezogen werden.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Anl\u00e4sslich einer Informationsveranstaltung des Bundesamtes f\u00fcr Zivilluftfahrt (Bazl) in Waldshut am 1. Dezember 2004 wurde die deutsche Seite angefragt, ob und wie sie sich aktiv am SIL-Prozess beteiligen m\u00f6chte. Von den drei durch die Schweiz vorgeschlagenen Beteiligungsvarianten entschied sich die deutsche Seite lediglich f\u00fcr eine Begleitung auf fachlicher Ebene. Die fachliche Begleitung findet statt, indem das Bazl das deutsche Bundesministerium f\u00fcr Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) orientiert. Das BMVBS wiederum gibt diese Informationen nach eigenem Ermessen in geeigneter Weise an die Landkreise und Gemeinden weiter. Schliesslich ist der k\u00fcnftige Einbezug S\u00fcddeutschlands u. a. ein Element bei der L\u00f6sungssuche mit Deutschland f\u00fcr die Regelung der k\u00fcnftigen Nutzungsbedingungen des s\u00fcddeutschen Luftraumes.
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