Um auch nur den Schein von Befangenheiten zu vermeiden, bitte ich den Bundesrat, die Frage zu pr\u00fcfen, ob rechtlich nicht festgehalten werden sollte, dass alle h\u00f6heren Kader von Bundes\u00e4mtern und dem Bund nahe stehenden Unternehmungen (Ruag, SBB u. a) beispielsweise f\u00fcnf Jahre nach ihrem Ausscheiden aus dieser Funktion keine leitenden Positionen in branchenverwandten privatwirtschaftlichen Unternehmungen \u00fcbernehmen d\u00fcrfen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss dem subsidi\u00e4r zum Bundespersonalgesetz (BPG) anwendbaren Obligationenrecht (Art. 340ff. OR) ist es m\u00f6glich, dem BPG unterstellte Mitarbeitende einem Konkurrenzverbot zu unterstellen. Dadurch k\u00f6nnen die Mitarbeitenden vertraglich dazu verpflichtet werden, nach Beendigung ihres Arbeitsverh\u00e4ltnisses keine T\u00e4tigkeit auszu\u00fcben, die den fr\u00fcheren Bereich direkt konkurrenziert. Durch die Unterstellung unter das Berufs-, Gesch\u00e4fts- und Amtsgeheimnis (Art. 22 BPG), welches auch nach Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses weiter gilt, ist zudem gew\u00e4hrleistet, dass die ehemaligen Mitarbeitenden der Bundesverwaltung und der dem BPG unterstellten bundesnahen Betriebe die der Geheimhaltung unterliegenden Sachverhalte nicht an Dritte weitergeben d\u00fcrfen.
Durch das Instrument des Konkurrenzverbotes und aufgrund der Bestimmung betreffend das Berufs-, Amts- und Gesch\u00e4ftsgeheimnis kann sichergestellt werden, dass die infrage kommenden ehemaligen Angestellten ihren fr\u00fcheren Arbeitgeber in ihrem angestammten Bereich nicht konkurrenzieren k\u00f6nnen. Die F\u00fchrungs- und Personalverantwortlichen wurden in einer Wegleitung zur Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses dementsprechend auf die M\u00f6glichkeit eines Konkurrenzverbotes sensibilisiert.
Unter restriktiven Bedingungen k\u00f6nnten Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein Konkurrenzverbot zwar vereinbaren; der Bundesrat lehnt aber ein generelles, zeitlich beschr\u00e4nktes Verbot von T\u00e4tigkeiten in leitender Position f\u00fcr ehemalige Angeh\u00f6rige des h\u00f6heren Kaders der Bundesverwaltung und von bundesnahen Betrieben bei branchenverwandten Unternehmen ab. Einerseits w\u00fcrde dadurch ein zu starker Eingriff in die Freiheit sowie in die pers\u00f6nliche und berufliche Entwicklung der ehemaligen Mitarbeitenden erfolgen. Andererseits w\u00e4ren durch ein generelles Verbot solcher T\u00e4tigkeiten unter Umst\u00e4nden auch etliche Mitarbeitende betroffen, bei denen eine diesbez\u00fcgliche Regelung aufgrund der erworbenen Kenntnisse in der bisherigen Stellung keinen Sinn ergeben w\u00fcrde. Der Bundesrat erachtet daher die zur Verf\u00fcgung stehenden Instrumente als ausreichend, um den Schutz der Interessen des Bundes und bundesnaher Betriebe gew\u00e4hrleisten zu k\u00f6nnen.
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