Im M\u00e4rz 2006 beanstandete der Walliser Staatsrat Jean-Jacques Rey-Bellet, dass es im Zusammenhang mit den Autobahnbaustellen im Oberwallis zu Unregelm\u00e4ssigkeiten gekommen sei, sodass Vorauszahlungen f\u00fcr noch nicht ausgef\u00fchrte Arbeiten erwirkt wurden. Am 26. August 2006 erkl\u00e4rte St\u00e4nderat This Jenny in einem Interview mit dem \"Tages-Anzeiger\", dass es \u00fcblich sei, im November die bis Ende Jahr auszuf\u00fchrenden Arbeiten (unter Angabe dieser Frist) zu veranschlagen.
Kann der Bundesrat Licht in die Sache bringen und die Umsetzung der Richtlinien des Bundesamt f\u00fcr Strassen (Astra) offen darlegen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Nach Artikel\u00a083 Absatz\u00a03 der Bundesverfassung (SR 101) sind Bau, Unterhalt und Betrieb der Nationalstrassen als Gemeinschaftsaufgabe zwischen Bund und Kantonen ausgestaltet. Bund und Kantone tragen die Kosten der Nationalstrassen gemeinsam. Der Kostenanteil der einzelnen Kantone richtet sich nach ihrer Belastung durch die Nationalstrassen, nach ihrem Interesse an diesen Strassen und nach ihrer Finanzkraft.
Die H\u00f6he des Bundesbudgets f\u00fcr Bau, Unterhalt und Betrieb wird j\u00e4hrlich vom Parlament bestimmt. Im Ausf\u00fchrungsprojekt wird im Einzelnen festgelegt, welche Aufwendungen ganz oder teilweise als anrechenbar gelten (Art. 50 der Verordnung vom 18. Dezember 1995 \u00fcber die Nationalstrassen, NSV; SR 725.111). Der Bund leistet seine Zahlungen entsprechend dem Baufortschritt. Dabei fertigt die zust\u00e4ndige kantonale Instanz die Anweisungen aus und erteilt der Zahlstelle den Zahlungsauftrag direkt (Art. 54 Abs. 2 NSV). Das entsprechende Prozedere ist verh\u00e4ltnism\u00e4ssig langwierig. Die offizielle Zahlungsfrist beim Kanton betr\u00e4gt sechzig Tage. Am Jahresende f\u00fchrt dies dazu, dass die Bauunternehmer ihre Rechnungen f\u00fcr Arbeiten, die z. B. erst im Dezember gemacht werden, vielfach bereits im November stellen. Dieses Vorgehen ist branchen\u00fcblich. Eine Bereicherung entsteht durch dieses Verrechnungssystem aber nicht, weil die Arbeiten erledigt sind, bis das Geld bei den Bauunternehmen eintrifft. Die Zahlung erfolgt also verordnungskonform mit dem Baufortschritt.
Im Kanton Wallis nun wurden Zahlungen geleistet f\u00fcr Arbeiten, die erst im Folgejahr h\u00e4tten erfolgen sollen. Die entsprechenden Arbeiten an den Baustellen Riedberg, Turtmann und Eyholz wurden jedoch aus bautechnischen Gr\u00fcnden nicht ausgef\u00fchrt. Die diesbez\u00fcglichen Zahlungen des Bundes waren unter diesen Umst\u00e4nden nicht gerechtfertigt. Weil jedoch der Kanton Bauherr ist, kontrolliert auch er, ob die Kosten f\u00fcr die Bauprojekte richtig ausgewiesen sind. Dies hat dazu gef\u00fchrt, dass die ungerechtfertigten Zahlungen vom Bund vorerst nicht bemerkt wurden. Der Bund f\u00fchrt in diesem Zusammenhang zwar Stichprobenkontrollen durch, ist aber ansonsten auf die kantonalen Leistungskontrollen angewiesen.
Mit diesem heutigen Kontrollsystem kann der Bund nicht alle Fehler entdecken, zumal es unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig w\u00e4re, wenn er an der Baufront in den Kantonen alles kontrollieren wollte. Nach Einf\u00fchrung der NFA wird jedoch ein neues Kostenkontrollsystem f\u00fcr die Strassengelder eingef\u00fchrt. Dieses System wird eine durchg\u00e4ngige Kontrolle \"aus einer Hand\" erm\u00f6glichen.
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