Im Rahmen der Abstimmungskampagne zu den Vorlagen vom 24. September 2006 betreffend das neue Ausl\u00e4ndergesetz und die \u00c4nderung des Asylgesetzes nahm Bundesrat Christoph Blocher an der Diskussionssendung \"Infrarouge\" des Westschweizer Fernsehens TSR teil. Die Diskussionssendung, an der Christoph Blocher bereits fr\u00fcher teilgenommen hatte, wurde wie immer durch den Zeichner Philippe Becquelin, besser bekannt unter dem Namen Mix & Remix, mit Karikaturen bebildert. Die Karikaturen missfielen jedoch Christoph Blocher und seiner Ehefrau, die bei der Aufzeichnung der Sendung am Abend des 11. September 2006 zugegen war. Am 12. September 2006 intervenierte die zust\u00e4ndige Stelle des Eidgen\u00f6ssischen Justiz- und Polizeidepartementes (EJPD) offiziell bei der TSR, um die Ausstrahlung der Sendung, in der Form wie sie aufgenommen worden war, zu verhindern. Nachdem sich die Leitung der TSR die Sendung angeschaut hatte, beschloss sie, diese ungek\u00fcrzt auszustrahlen und dem, wie viele Medien ohne zu z\u00f6gern sagten, \"Zensurversuch\" nicht nachzugeben. Es erstaunt tats\u00e4chlich, dass in einer Demokratie, die die Medienfreiheit anerkennt und die Zensur verbietet (Art. 17 der Bundesverfassung), ein Bundesrat die Ausstrahlung von Karikaturen verhindern will, die Teil des Konzeptes der Sendung sind; dies umso mehr, als er seine Teilnahme an der Sendung zugesagt hat, nachdem er bereits Bedingungen gestellt hatte, die zumindest ungew\u00f6hnlich sind (Weigerung, mit Parlamentariern zu diskutieren). Deshalb bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wurde der Bundesrat konsultiert, bevor das EJPD offiziell von der TSR verlangte, auf die Ausstrahlung der Sendung \"Infrarouge\" vom 12. September 2006, wie sie am Vortag aufgezeichnet worden war, zu verzichten?
2. Erachtet der Bundesrat diese Intervention als berechtigt? Und ist er nicht auch der Ansicht, sie gef\u00e4hrde die Medienfreiheit?
3. Gedenken der Bundesrat und die zust\u00e4ndigen Stellen des EJPD, in dieser Sache weitere Schritte zu unternehmen?
4. Was sagt der Bundesrat zur Einmischung von den Bundesr\u00e4ten nahestehenden Personen in Angelegenheiten, die eigentlich in die Zust\u00e4ndigkeit des Bundesrates fallen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Anl\u00e4sslich der Aufzeichnung vom 11. September 2006 in Genf der Sendung \"Infrarouge\" (Ausstrahlung am 12. September) bei der T\u00e9l\u00e9vision suisse romande wurden w\u00e4hrend des Interviews mit Bundesrat Blocher Zeichnungen und Bilder eingeblendet, in denen fremdenfeindliche und rassistische Haltungen in satirischer oder kritischer Weise dargestellt worden sind. Das Einspielen dieser Illustrationen h\u00e4tte den Eindruck erwecken k\u00f6nnen, Bundesrat Blocher teile solche Haltungen. Bundesrat Blocher hat von diesen Illustrationen erst nach der Aufzeichnung der Sendung Kenntnis nehmen k\u00f6nnen. Durch die Einspielung solcher Illustrationen wurde die Abmachung mit den Verantwortlichen der Sendung \"Infrarouge\" - wonach Bundesrat Blocher in objektiver Art und Weise h\u00e4tte informieren k\u00f6nnen - nicht eingehalten.
Der Bundesrat nimmt zu den Fragen wie folgt Stellung:
1. Nein. Eine solche Intervention liegt im alleinigen Ermessen des in seinen Pers\u00f6nlichkeitsrechten Betroffenen.
2. Jede Person, die sich in ihrer Pers\u00f6nlichkeit verletzt f\u00fchlt, kann sich auf den Schutz ihrer Pers\u00f6nlichkeitsrechte berufen. Das gilt auch f\u00fcr Bundesr\u00e4te. Eine Gef\u00e4hrdung der Medienfreiheit kann der Bundesrat darin nicht erblicken. Anders w\u00e4re es, wenn kraft des Amtes personelle oder finanzielle Konsequenzen angedroht oder angewendet w\u00fcrden. Das war hier nicht der Fall.
3. Nein.
4. Die Autorisierung von Interviews f\u00e4llt nicht in den Kompetenzbereich des Bundesrates, sondern liegt im Ermessen der interviewten Person. Ebenso ist es ihre Sache, wie sie sich diesbez\u00fcglich organisiert.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1164153600000)\/","SubmittedBy":"Berberat Didier","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1164153600000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"34","Category":null,"Modified":"\/Date(1750808787947)\/","SubmissionDate":"\/Date(1158796800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4714,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Medien und Kommunikation"}}