Gem\u00e4ss Mitteilung der \"NZZ\" vom 12. September 2006 wurde einer Redaktorin dieser Zeitung seitens der chinesischen Beh\u00f6rden das Visum f\u00fcr die Teilnahme an einer schweizerischen Delegation nach China verweigert. Die chinesischen Beh\u00f6rden entschieden also, wer f\u00fcr die Schweiz nach China reisen darf und wer eben nicht. Der Besuch dieser Delegation fand in der Folge bedauerlicherweise dennoch statt. Ich frage den Bundesrat:
1. Welches war der genaue Auftrag dieser schweizerischen Delegation?
2. Wurde seitens der Schweiz gegen die Verweigerung des Visums in aller Form protestiert?
3. Was waren die Gr\u00fcnde daf\u00fcr, dass trotz dieses Affronts seitens der chinesischen Beh\u00f6rden nicht auf den Besuch der Delegation verzichtet wurde? Wer ist f\u00fcr diesen Entscheid verantwortlich?
4. Werden k\u00fcnftige schweizerische Delegationen auch dann nach China reisen, wenn es erneut zur Verweigerung von Visa durch die chinesischen Beh\u00f6rden kommen sollte?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat nimmt zu den einzelnen Fragen wie folgt Stellung:
1. Das Institut f\u00fcr F\u00f6deralismus (Professor Thomas Fleiner) an der Universit\u00e4t Freiburg (CH) f\u00fchrt f\u00fcr die Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) das Projekt \"Exchange Programme between Chinese and Swiss legal practitioners\" durch. Im Rahmen dieses Projektes findet alle zwei Jahre der Besuch einer Schweizer Expertendelegation in China statt. Das Ziel dieser Besuche ist es, den Schweizer Experten einen Einblick in das chinesische Rechtssystem zu erm\u00f6glichen und einen Dialog \u00fcber die jeweiligen Rechtssysteme zu f\u00fchren. Die Delegation vom September 2006 befasste sich insbesondere mit dem Gesetzgebungsprozess, den Minderheitenrechten, der Mediation, der T\u00e4tigkeit der Anw\u00e4lte sowie der Stellung und Funktion der Staatsanwaltschaft. Langj\u00e4hrige Partnerinstitution auf der chinesischen Seite ist das Justizministerium.
2. \u00dcber die Nichterteilung des Visums beschwerte sich die Schweizer Expertendelegation direkt beim Justizministerium in Peking. Gem\u00e4ss Auskunft des Ministeriums handelte es sich dabei um ein b\u00fcrokratisches Problem: Der Prozess f\u00fcr die Visumerteilung f\u00fcr ausl\u00e4ndische Journalisten sei komplizierter als jener f\u00fcr Experten. Aus diesem Grund konnte das Visum f\u00fcr die \"NZZ\"-Journalistin trotz Bem\u00fchungen eines Vertreters der Universit\u00e4t Freiburg vor Ort nicht rechtzeitig erteilt werden. Die Gespr\u00e4chspartner im Justizministerium haben sich bei der Delegation f\u00fcr diesen Vorfall entschuldigt.
3. Der Besuch der Delegation in China diente dem gegenseitigen Austausch von Erfahrungen und Ans\u00e4tzen im Justizsystem. Die Nichterteilung des Visums ist nicht als politische Geste, sondern als administratives Vers\u00e4umnis zu interpretieren. Damit h\u00e4tte eine Absage des Besuches am Vortag der Abreise eine unverh\u00e4ltnism\u00e4ssige Reaktion dargestellt. Dieser Entscheid wurde von der Deza mitgetragen. Die Richtigkeit dieses Entscheides wurde best\u00e4tigt durch den konstruktiven fachlichen Austausch im Verlauf des Besuches in China.
4. Es handelt sich beim aktuellen Vorkommnis um einen Einzelfall. Dennoch werden die zust\u00e4ndigen Stellen des Eidgen\u00f6ssischen Departementes f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten k\u00fcnftig systematisch in die Vorbereitung fachlicher Delegationsreisen dieser Art einbezogen, um gegebenenfalls rechtzeitig bei den chinesischen Beh\u00f6rden intervenieren zu k\u00f6nnen.
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