Euronews ist derjenige europ\u00e4ische Sender, der simultan in fast allen EU-Sprachen gesendet wird. Bis vor einem Jahr war Euronews auch im Cablecom-Netz. Dann wurde er in der Grundversorgung abgestellt, dies im Gegensatz beispielsweise zu CNN und anderen amerikanischen Sendern. Wer Euronews heute haben will, muss ein Zusatzabonnement bei Cablecom l\u00f6sen, was Kosten von 25 Franken pro Monat nach sich zieht. Nun entscheidet das UVEK demn\u00e4chst \u00fcber die sogenannten Must-Carry-Programme, d. h. \u00fcber die Liste derjenigen Kan\u00e4le (schweizerische und ausl\u00e4ndische mit schweizerischen Landessprachen), die \u00fcber die schweizerischen Kabelnetze gesendet werden m\u00fcssen. Dies basiert auf Artikel\u00a059ff. des neuen Bundesgesetzes \u00fcber Radio und Fernsehen (RTVG) und auf Artikel\u00a048 des Verordnungsentwurfes.
Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass die Euronews-Sender auf deutsch, franz\u00f6sisch und italienisch in die Liste der Must-Carry-Programme gem\u00e4ss Artikel\u00a059 RTVG in den schweizerischen Kabelnetzen aufgenommen werden m\u00fcssen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das vom Parlament am 24. M\u00e4rz 2006 verabschiedete total revidierte Bundesgesetz \u00fcber Radio und Fernsehen (nRTVG) sieht in Artikel\u00a059 Absatz\u00a02 neu die M\u00f6glichkeit vor, dass bestimmten ausl\u00e4ndischen Programmen im Interesse des schweizerischen Publikums eine privilegierte Verbreitung \u00fcber Leitungen in der Schweiz erm\u00f6glicht wird. Die Regelung verpflichtet nicht nur die Cablecom, sondern alle in ihrem Gebiet dominierenden Leitungsbetreiber, welche Radio- und Fernsehprogramme anbieten. Gem\u00e4ss Artikel\u00a059 Absatz\u00a02 nRTVG geht es prim\u00e4r um ausl\u00e4ndische Programme, die in der Schweiz wesentliche Beitr\u00e4ge zur Bildung, zur kulturellen Entfaltung oder zur freien Meinungsbildung (z. B. durch politische Informationen) leisten (vgl. die Botschaft des Bundesrates, BBl 2003 1637). Sie liefern eine qualitative Erg\u00e4nzung zu massenattraktiven Unterhaltungsprogrammen, die erfahrungsgem\u00e4ss weniger Probleme haben, sich einen Platz in den schweizerischen Kabelnetzen zu sichern. Im Vordergrund stehen jene Programme, die im Rahmen internationaler Kooperationen \u00fcber die Landesgrenzen hinweg den europ\u00e4ischen Kultur- und Gedankenaustausch pflegen. Die Botschaft erw\u00e4hnt etwa den europ\u00e4ischen Kulturkanal Arte oder die Programme 3Sat und TV5, welche auch schweizerische Inhalte auf europ\u00e4ischer Ebene und in einem internationalen Kontext vermitteln.
Der im Juni 2006 in die Anh\u00f6rung gegebene Entwurf f\u00fcr eine Radio- und Fernsehverordnung umschreibt genauer, welche Anforderungen ausl\u00e4ndische Programme erf\u00fcllen m\u00fcssen, um in den Genuss einer Must-Carry-Regelung zu kommen (der Text des Verordnungsentwurfses ist abrufbar im Internet unter: http://www.bakom.ch/dokumentation/gesetzgebung/00909/01483/index.html?lang=de).
Der Bundesrat will den im n\u00e4chsten Fr\u00fchjahr zu f\u00e4llenden Entscheid nicht durch Aussagen \u00fcber einzelne Programme vorwegnehmen. Der Entscheid muss aus einer Gesamtsicht gef\u00e4llt werden, welche nicht nur die Gesamtheit der infrage kommenden ausl\u00e4ndischen Programme ber\u00fccksichtigt, sondern auch die den Kabelnetzbetreibern zumutbare Anzahl obligatorisch zu verbreitender ausl\u00e4ndischer Programme.
Vor dem Hintergrund der obenerw\u00e4hnten Kriterien kommt das vom Fragesteller erw\u00e4hnte Programm f\u00fcr eine Must-Carry-Regelung grunds\u00e4tzlich in Betracht. Eine allf\u00e4llige Pflicht zur Verbreitung w\u00fcrde aber jedenfalls nur f\u00fcr das Euronews-Programm in der Sprache der jeweiligen Sprachregion vorgeschrieben (z. B. w\u00e4re das franz\u00f6sischsprachige Programm in der Westschweiz zu verbreiten, nicht aber in den anderen Sprachregionen, welche das fragliche Programm in italienischer bzw. deutscher Sprache empfangen k\u00f6nnen).
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