Ich ersuche den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen betreffend Neat-Finanzierung:
1. Ist er bereit, zur Finanzierung des k\u00fcrzlich bekannt gegebenen Neat-Mehrbedarfs von rund 2 Milliarden Franken auch entsprechende Redimensionierungen des Neat-Projektes in Betracht zu ziehen bzw. zu pr\u00fcfen?
2. Welche entsprechenden Redimensionierungen bei den Fin\u00f6V-Fonds-Projekten zieht der Bundesrat als Kompensation in Betracht, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass allein die Neat in der vorgesehenen Version von den zur Verf\u00fcgung stehenden rund 30 Milliarden Fin\u00f6V-Franken etwa 24 Fin\u00f6V-Fonds-Milliarden wegfressen wird (HGV, \"Bahn 2000\", lEB usw.)?
3. Wie hoch werden die Betriebskosten f\u00fcr den per Ende 2007 in Betrieb gesetzten Neat-L\u00f6tschberg-Basistunnel veranschlagt, und wie erfolgt die Finanzierung dieser Betriebskosten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Rahmen der Vorlage zur zuk\u00fcnftigen Entwicklung der Bahninfrastruktur (ZEB) nimmt der Bundesrat eine Gesamtschau zu den \u00fcber den Fin\u00f6V-Fonds zu finanzierenden Projekten und zu weiteren Ausgaben im Bereich des \u00f6ffentlichen Verkehrs vor. Diese Gesamtschau enth\u00e4lt auch die aktuelle und k\u00fcnftige Kostensituation sowie eine Darstellung der priorit\u00e4ren Projekte.
1. Ja, gepr\u00fcft werden auch Redimensionierungen bei Neat-Projekten. Welche Projekte dies konkret sein werden, kann heute nicht abschliessend gesagt werden. Zur Diskussion stehen beispielsweise ein Verzicht auf den Zimmerberg-Basistunnel und den Hirzeltunnel. Die Vernehmlassung zu dieser Vorlage wird voraussichtlich im ersten Quartal 2007 er\u00f6ffnet. Den definitiven Entscheid, welche Projekte letztendlich realisiert werden, trifft wie bei allen Fin\u00f6V-Projekten das Parlament bzw. das Volk.
2. Aufgrund der Kostenentwicklung bei der Neat pr\u00fcft der Bundesrat derzeit im Rahmen der Erarbeitung der Vorlage ZEB auch Redimensionierungen. Die zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel sind beschr\u00e4nkt, sodass eine Priorit\u00e4tensetzung notwendig ist. Im Weiteren verweisen wir auf die Antwort zu Frage 1.
3. Die ungedeckten Betriebskosten f\u00fcr den L\u00f6tschberg-Basistunnel werden auf rund 20 Millionen Franken pro Jahr veranschlagt. Dieser Betrag kann durch eine Erh\u00f6hung der Trassenpreise allenfalls noch gesenkt werden. Die ungedeckten Betriebskosten finanziert der Bund \u00fcber die Infrastrukturabgeltung an die BLS AG. Diese wird entsprechend angepasst. Die n\u00f6tigen Betr\u00e4ge sind im Finanzplan des Bundes jedoch bereits enthalten.
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