W\u00e4hrend die Schweiz mit Frankreich, den USA und \u00d6sterreich l\u00e4ngst ein Abkommen \u00fcber die Wehrpflicht der Doppelb\u00fcrger getroffen hat, steht ein entsprechendes Abkommen mit Deutschland noch aus; dies obwohl in Deutschland die drittgr\u00f6sste Gemeinschaft der Auslandschweizer und -schweizerinnen wohnt und die Mehrzahl von ihnen Doppelb\u00fcrger und Doppelb\u00fcrgerinnen sind. Das insbesondere auch von der Auslandschweizer-Organisation geforderte Abkommen ist bereits ausgehandelt und liegt seit Monaten zur Unterzeichnung bereit. Eine baldm\u00f6glichste Unterzeichnung und Inkraftsetzung ist w\u00fcnschenswert.
Wann gedenkt der Bundesrat, das Abkommen zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland \u00fcber die mehrfache Staatsangeh\u00f6rigkeit und die Wehrpflicht der Doppelb\u00fcrger zu unterzeichnen und in Kraft zu setzen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Entwurf zu einem Abkommen liegt in der Tat bereits seit l\u00e4ngerem vor, er konnte jedoch aufgrund rechtlicher Unklarheiten dem Bundesrat noch nicht zur Genehmigung unterbreitet werden. Der Entwurf enth\u00e4lt neben den Bestimmungen \u00fcber die Wehrpflicht der Doppelb\u00fcrger auch eine damals auf ausdr\u00fccklichen Wunsch der deutschen Seite aufgenommene Regelung \u00fcber die gegenseitige Hinnahme einer mehrfachen Staatsangeh\u00f6rigkeit (Pr\u00e4ambel sowie die Art. 1 und 2). Aus schweizerischer Sicht war diese Regelung zur Zeit der Verhandlungen unbestritten, weil sie geltendem schweizerischem Recht entsprach. Da sich jedoch in der Zwischenzeit aus innenpolitischen Gr\u00fcnden (Volksabstimmung vom 26. September 2004; Motion Hutter 04.3226, Ausschluss des Doppelb\u00fcrgerrechtes, vom 5. Mai 2004) bez\u00fcglich Einb\u00fcrgerungen eine neue Gesamtbeurteilung aufdr\u00e4ngte, wurde in Absprache mit dem Bundesamt f\u00fcr Migration vorerst darauf verzichtet, das genannte Abkommen dem Bundesrat zu unterbreiten. Nach der Ver\u00f6ffentlichung des Berichtes des Bundesamtes f\u00fcr Migration \u00fcber h\u00e4ngige Fragen des B\u00fcrgerrechtes im Mai 2006 stand fest, dass sich im Bereich des Doppelb\u00fcrgerrechtes zurzeit keine \u00c4nderung des geltenden Rechtes aufdr\u00e4ngt.
Aufgrund der erw\u00e4hnten Regelung \u00fcber die gegenseitige Hinnahme einer mehrfachen Staatsangeh\u00f6rigkeit kann das Abkommen jedoch nicht vom Bundesrat gest\u00fctzt auf Artikel\u00a05 Absatz\u00a03 des Milit\u00e4rgesetzes (SR 510.10) abgeschlossen werden, sondern es ist dem Parlament vorzulegen. Das Abkommen wird voraussichtlich zu Beginn des Jahres 2007 dem Bundesrat zur Genehmigung unterbreitet, sodass anschliessend die Botschaft an das Parlament ausgearbeitet werden kann. In der Sommersession 2007 soll das Gesch\u00e4ft vom Erstrat behandelt werden. Somit kann das Abkommen unter optimalen Voraussetzungen im letzten Quartal 2007 in Kraft treten.
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