Der mit dem Kampf gegen den Rassimus beauftragte UN-Delegierte hat in seinem j\u00fcngsten Bericht zur Schweiz, den herrschenden Diskurs \u00fcber diejenigen M\u00e4nner und Frauen kritisiert, die in der Schweiz wohnen, aber keinen Schweizerpass besitzen. Er meinte, der Diskurs der Schweizer \u00fcber diese \"Ausl\u00e4nder\" werde fast ausschliesslich aus einer sicherheitspolitischen Optik heraus gef\u00fchrt.
Wie beurteilt der Bundesrat diese meines Erachtens berechtigte Kritik und welche Anstrengungen ist er bereit zu unternehmen, damit jene Schweizerinnen und Schweizer, die sich unsicher f\u00fchlen, die Ursachen f\u00fcr dieses Empfinden nicht bei den Ausl\u00e4ndern, sondern vermehrt bei den wirklichen Gr\u00fcnden sozialer, wirtschaftlicher und weltpolitischer Natur suchen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die vom Fragesteller angef\u00fchrten Aussagen des Uno-Sonderberichterstatters, Herr Doudou Di\u00e8ne, hat dieser anl\u00e4sslich der zweiten Session des Uno-Menschenrechtsrates am 19. September 2006 in Genf gemacht. Bereits damals hat der Vertreter der Schweiz im Uno-Menschenrechtsrat, Herr Botschafter Blaise Godet, erkl\u00e4rt, die Schweiz werde zu den \u00c4usserungen von Herrn Di\u00e8ne erst Stellung nehmen k\u00f6nnen, wenn der ausf\u00fchrliche Schlussbericht \u00fcber seinen Besuch in der Schweiz vorliegen werde. Voraussichtlich wird dies an der vierten Session des Uno-Menschenrechtsrates im April 2007 der Fall sein.
Die Bek\u00e4mpfung der Ausl\u00e4nderfeindlichkeit hat nicht dadurch zu erfolgen, dass den Schweizerinnen und Schweizern, die sich unsicher f\u00fchlen, von staatlicher Seite vermeintliche Ursachen daf\u00fcr aufgezeigt werden. Wichtig ist vielmehr das konsequente Vorgehen der Beh\u00f6rden gegen gesetzeswidriges Verhalten. Weiter ist f\u00fcr die richtigen Rahmenbedingungen f\u00fcr die Integration der ausl\u00e4ndischen Wohnbev\u00f6lkerung zu sorgen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1165536000000)\/","SubmittedBy":"Widmer Hans","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1165536000000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1750805431247)\/","SubmissionDate":"\/Date(1159920000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4714,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Migration"}}