Ich ersuche den Bundesrat um die Beantwortung nachstehender Fragen zum Doppelbesteuerungsabkommen Schweiz/Deutschland.
Von einem bei der Fluggesellschaft Lufthansa angestellten und in der Schweiz wohnhaften Schweizer Piloten werde ich darauf aufmerksam gemacht, dass aufgrund einer Neuerung beim deutschen Einkommenssteuergesetz in Artikel\u00a049, ab 2007 neu das ganze Einkommen des in der Schweiz wohnhaften Lufthansa-Piloten in der BRD versteuert werden muss. Bisher war dies nur f\u00fcr den proportionalen Anteil des Einkommens zur Arbeitszeit, welche \u00fcber Deutschland geflogen und gearbeitet wurde, der Fall. Diese Neuerung betrifft gem\u00e4ss der gleichen Quelle u. a. \u00fcber hundert Piloten und Flugbegleiter, welche in der Schweiz Wohnsitz haben und bei deutschen Flugunternehmen angestellt sind. Nicht \u00fcberpr\u00fcft habe ich, ob diese Regelung des deutschen Einkommenssteuergesetzes analog auch f\u00fcr andere bei deutschen Firmen angestellte und in der Schweiz wohnhafte Schweizer Erwerbst\u00e4tige zutrifft.
1. Ist dem Bundesrat diese \u00c4nderung der Einkommensbesteuerung in der Bundesrepublik bekannt, und wie wird diese Frage im Doppelbesteuerungsabkommen Schweiz/BRD geregelt?
2. Wie werden analoge Anstellungs- und Wohnsitzverh\u00e4ltnisse z. B. bei in S\u00fcddeutschland wohnhaften Swiss-Piloten und Flugpersonal geregelt?
3. Was unternimmt der Bundesrat, um die absehbaren Steuerausf\u00e4lle f\u00fcr die Schweiz zu minimieren?
4. Ist der Bundesrat auch der Ansicht, dass analog zum Abkommen \u00fcber Ruhegeh\u00e4lter in den Bilateralen II hier eine Regelung angestrebt werden muss, welche die Interessen der Schweiz wahrt?
5. Ist der Bundesrat der Meinung, dass die steuerliche Benachteiligung des betroffenen schweizerischen Flugpersonals bei Lufthansa z. B. gegen\u00fcber der Besteuerung von Grenzg\u00e4ngern oder ausl\u00e4ndischem Flugpersonal bei Swiss korrigiert werden muss und, wenn ja, wie?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Nach den von der Schweiz abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen werden Verg\u00fctungen f\u00fcr eine unselbstst\u00e4ndige Erwerbst\u00e4tigkeit grunds\u00e4tzlich nicht im Wohnsitzstaat, sondern im Staat des Arbeitsorts besteuert. Von dieser Regel gibt es Ausnahmen. Eine davon bilden die Bestimmungen \u00fcber das fliegende Personal. Die entsprechende Bestimmung des OECD-Musterabkommens (Art. 15 Abs. 3) legt fest, dass das Besteuerungsrecht dem Staat der Gesch\u00e4ftsleitung des Flugunternehmens zugewiesen wird. Diese Regelung gilt nicht nur f\u00fcr in der Schweiz ans\u00e4ssige Personen, die f\u00fcr ein ausl\u00e4ndisches Flugunternehmen t\u00e4tig sind, sondern kommt auch im umgekehrten Fall zum Tragen. Der Grund liegt darin, dass es beim fliegenden Personal administrativ sehr aufwendig w\u00e4re, im Einzelfall die jeweiligen Arbeitsorte zu bestimmen. Bei Interkontinentalfl\u00fcgen erg\u00e4ben sich zudem Besteuerungsl\u00fccken, weil dort die Arbeit zum Teil gar nicht auf dem Territorium eines Staates ausge\u00fcbt wird. Die Bestimmung des OECD-Musterabkommens entspricht nicht nur der schweizerischen Abkommenspraxis, sondern ist auch in den von Drittstaaten abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen sehr weit verbreitet.
Im Unterschied zur Schweiz hat Deutschland bis heute nur denjenigen Teil des Lohnes, der auf die tats\u00e4chlich in Deutschland ausge\u00fcbte T\u00e4tigkeit entf\u00e4llt, mit der Lohnsteuer belegt. Der in Deutschland nicht besteuerte Teil des Lohnes konnte nach der Regelung von Artikel\u00a015 Absatz\u00a03 in der Schweiz besteuert werden. Das Steuer\u00e4nderungsgesetz 2007 bringt nun eine \u00c4nderung des deutschen Einkommenssteuerrechtes, indem neu das gesamte Einkommen des fliegenden Personals besteuert werden kann. Es liegt auf der Hand, dass die Schweiz dadurch Steuersubstrat verliert. Allerdings ist dies lediglich die Konsequenz der Schliessung einer L\u00fccke im deutschen Steuerrecht einerseits und der international \u00fcblichen und auch nicht infrage gestellten Regelung von Artikel\u00a015 Absatz\u00a03 andererseits. Es ist im \u00dcbrigen zu ber\u00fccksichtigen, dass das fliegende Personal, das in Deutschland ans\u00e4ssig und bei einem schweizerischen Flugunternehmen t\u00e4tig ist, in der Schweiz seit langem der vollen Quellensteuer unterliegt.
Es trifft zu, dass die volle Aussch\u00f6pfung des Besteuerungsrechtes Deutschlands f\u00fcr die betroffenen Personen in der Regel eine Verschlechterung ihrer Steuersituation bringt. Diese Verschlechterung ist aber nicht darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass es sich bei Artikel\u00a015 Absatz\u00a03 um eine unzureichende Regelung handeln w\u00fcrde. Der Grund liegt vielmehr darin, dass die betroffenen Personen aufgrund der innerstaatlichen deutschen Regelung w\u00e4hrend Jahren einen Steuervorteil hatten, der anderen in der Schweiz ans\u00e4ssigen Personen, die in Deutschland eine unselbstst\u00e4ndige Erwerbst\u00e4tigkeit aus\u00fcben und nicht Grenzg\u00e4nger sind, verwehrt war und ist. Eine Diskriminierung des fliegenden Personals gegen\u00fcber den Grenzg\u00e4ngern ist im \u00dcbrigen nicht zu erkennen, da sich die T\u00e4tigkeit des fliegenden Personals von derjenigen der Grenzg\u00e4nger unterscheidet.
Der Bundesrat ist der Auffassung, dass das Doppelbesteuerungsabkommen, das erst vor wenigen Jahren revidiert wurde und in seiner heutigen Fassung f\u00fcr die Schweiz g\u00fcnstige L\u00f6sungen enth\u00e4lt, nicht durch ein praktisch aussichtsloses Revisionsbegehren gef\u00e4hrdet werden sollte.
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