Am 9. April 2003 hat der Bundesrat beschlossen, die zweispurige A4 zwischen der Kantonsgrenze Schaffhausen und Andelfingen mit Kosten von 140 Millionen Franken zu einer vierspurigen, richtungsgetrennten Miniautobahn auszubauen. In der bundesr\u00e4tlichen Mitteilung wurde seinerzeit festgehalten, dass dieser Abschnitt angesichts der hohen Belastung priorit\u00e4r realisiert werden m\u00fcsse.
Ungeachtet dieses Bekenntnisses haben sich erneut Verz\u00f6gerungen gegen\u00fcber dem urspr\u00fcnglichen Zeitplan ergeben. Diese bilden, abgesehen von der damit verbundenen Sicherheitsproblematik, f\u00fcr Schaffhausen einen erheblichen Standortnachteil. Das st\u00e4ndige Hinausz\u00f6gern hat mittlerweile zu einer wachsenden Verunsicherung und gar Ver\u00e4rgerung breiter Bev\u00f6lkerungskreise gef\u00fchrt.
Ich ersuche den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Sind die beiden letzten Einsprachen, deren Erledigung f\u00fcr diesen Herbst in Aussicht gestellt worden ist, nun vom Tisch?
2. Wie weit ist das Submissionsverfahren zwischenzeitlich gediehen, damit m\u00f6glichst rasch mit dem Bau begonnen werden kann?
3. Gem\u00e4ss der bundesr\u00e4tlichen Antwort auf meinen Vorstoss vom 30. November 2005 ist der Baubeginn f\u00fcr 2007 in Aussicht gestellt worden. Sind alle Vorkehrungen getroffen worden, um dieses Datum einhalten zu k\u00f6nnen?
4. Ist er angesichts der bereits eingetretenen Verz\u00f6gerungen nun bereit, Massnahmen zur Verk\u00fcrzung der \u00fcberm\u00e4ssig langen Bauzeit einzuleiten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das UVEK hat das Ausf\u00fchrungsprojekt am 20. Oktober 2006 genehmigt. Damit sind auch die beiden letzten Einsprachen erledigt.
2. Nach Ablauf der Beschwerdefrist kann das Bundesamt f\u00fcr Strassen die Detailprojekte genehmigen. Die Submissionen wurden so weit als m\u00f6glich weiterbearbeitet. Sie sind inzwischen so weit fortgeschritten, dass sie nach der Genehmigung der Detailprojekte gestartet werden k\u00f6nnen.
3. Es ist beabsichtigt, mit dem Bau im Jahr 2007 zu beginnen. Die entsprechenden Vorkehrungen sind getroffen, damit das Datum eingehalten werden kann.
4. Der Ausbau der bestehenden Strecke wird unter Verkehr erfolgen. Die entstehenden Verkehrsbehinderungen sollen aber so gering wie m\u00f6glich gehalten werden, damit der Verkehr nicht auf andere Strassen ausweicht und zu einer unerw\u00fcnschten Belastung der angrenzenden D\u00f6rfer f\u00fchrt. Dieses Vorgehen l\u00e4sst eine Verk\u00fcrzung der Bauzeit kaum zu. Das Bauvorhaben wird nach einer durchschnittlichen Bauzeit von f\u00fcnf Jahren voraussichtlich 2011 abgeschlossen. Massnahmen zur Verk\u00fcrzung der Bauzeit sind deshalb nicht vorgesehen, zumal diese auch hohe Mehrkosten mit sich bringen w\u00fcrden.
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