Im Laufe der n\u00e4chsten Monate wird das Z\u00fcrcher Stimmvolk \u00fcber die sogenannte \"Plafonierungs-Initiative\" entscheiden. Diese Initiative schl\u00e4gt eine Beschr\u00e4nkung der Flugbewegungen sowie eine Ausdehnung der Nachtruhe vor. In verschiedenen Diskussionen wird die Frage aufgeworfen, wie eine allf\u00e4llige Umsetzung im Falle eines Ja des Z\u00fcrcher Stimmvolkes m\u00f6glich w\u00e4re. Ich bitte den Bundesrat vor diesem Hintergrund, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Wer w\u00e4re im Falle einer Annahme der Initiative f\u00fcr welche Schritte der Umsetzung verantwortlich? Welche Rolle k\u00e4me dem Bund, dem Kanton, der Flughafen Z\u00fcrich AG und allenfalls weiteren Akteuren zu? Wie s\u00e4he ein entsprechender Zeitplan f\u00fcr die Umsetzung aus?
2. Wie k\u00f6nnte dem Volkswillen vor dem Hintergrund der im luftfahrtpolitischen Bericht festgehaltenen Ziele Nachachtung verschafft werden?
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Der Flughafen Z\u00fcrich wird von einem gemischtwirtschaftlichen Unternehmen, der Unique (Flughafen Z\u00fcrich AG), aufgrund einer vom Eidgen\u00f6ssischen Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation verliehenen Konzession betrieben. Der Kanton Z\u00fcrich ist Aktion\u00e4r und hat Einsitz im Verwaltungsrat. Er verf\u00fcgt \u00fcber eine Sperrminorit\u00e4t bei Entscheiden, welche wesentliche Auswirkungen auf die L\u00e4rmbelastung haben.
Die Betriebskonzession wurde letztmals per Juni 2001 f\u00fcr f\u00fcnfzig Jahre erneuert. Sie verleiht das Recht, den Flughafen gem\u00e4ss Betriebsreglement zu betreiben. Das Betriebsreglement ist vom Bundesamt f\u00fcr Zivilluftfahrt (Bazl) zu genehmigen, wenn der Inhalt den Zielen und Vorgaben des Sachplans Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) entspricht.
Der SIL legt die Ziele und Vorgaben f\u00fcr die Infrastruktur der Zivilluftfahrt der Schweiz f\u00fcr die Beh\u00f6rden verbindlich fest. Die spezifische Regelung \u00fcber Betrieb, Zweck und Nutzung eines Flugplatzes wird in einem Objektblatt dargelegt. Das Objektblatt f\u00fcr den Flughafen Z\u00fcrich ist derzeit in Erarbeitung. Mit einem verbindlichen Entscheid des Bundesrates ist 2009 zu rechnen.
1. Die Plafonierungs-Initiative formuliert einen Auftrag an die Z\u00fcrcher Regierung, auf das Ziel einer Beschr\u00e4nkung der Flugbewegungen und Ausdehnung der Nachtflugsperre hin t\u00e4tig zu werden. Wie der Z\u00fcrcher Regierungsrat im Falle des Inkrafttretens einer entsprechenden Bestimmung in der Kantonsverfassung vorgehen w\u00fcrde, w\u00e4re ihm anheim gestellt.
Im Lichte der einleitenden Ausf\u00fchrungen m\u00fcsste eine Plafonierung im SIL und letztlich im Betriebsreglement f\u00fcr den Flughafen festgesetzt werden. Der Regierungsrat des Kantons Z\u00fcrich k\u00f6nnte im Rahmen seiner Mitwirkung im SIL-Koordinationsprozess auf die entsprechenden Ziele hinwirken. Erzwingen kann er eine entsprechende Ausgestaltung des Objektblattes aber nicht.
Der Regierungsrat k\u00f6nnte auch \u00fcber die Richtplanung versuchen, r\u00e4umliche Rahmenbedingungen zu setzen, welche den Zielen der Initiative entsprechen. Falls diese in Konflikt mit der Sachplanung des Bundes st\u00fcnden, h\u00e4tte letztlich das Bereinigungsverfahren nach Raumplanungsgesetz zu erfolgen, und der Bundesrat m\u00fcsste abschliessend entscheiden. Die derzeitige Planung im SIL-Prozess geht von einem Entscheid des Bundesrates 2009 aus.
Eine weitere Option der Umsetzung der Plafonierungs-Initiative bietet die direkte Einflussnahme auf den Verwaltungsrat des Flughafens, in welchem die Z\u00fcrcher Regierung vertreten ist. Die Regierung k\u00f6nnte versuchen, einen Entscheid des Flughafens herbeizuf\u00fchren, wonach er ein Gesuch um Plafonierung der Bewegungszahl und Verl\u00e4ngerung der Nachtruhe beim Bund einreichen w\u00fcrde. Anzumerken ist, dass das Bazl ein solches Gesuch, auch wenn das Objektblatt f\u00fcr den Flughafen Z\u00fcrich noch nicht verabschiedet ist, unter anderem auf seine Vereinbarkeit mit dem Konzeptteil des SIL und den luftfahrtpolitischen Grunds\u00e4tzen des Bundesrates \u00fcberpr\u00fcfen w\u00fcrde.
2. Grunds\u00e4tzlich ist es Sache des Kantons Z\u00fcrich, dem in einer kantonalen Abstimmung manifestierten Volkswillen Nachachtung zu verschaffen. Der Bund wird im Falle der Annahme der Plafonierungs-Initiative den Willen der Bev\u00f6lkerung des Kantons Z\u00fcrich bei seinen k\u00fcnftigen Entscheiden \u00fcber das Objektblatt und \u00fcber \u00c4nderungen des Betriebsreglementes in seine Abw\u00e4gungen mit einbeziehen.
Gem\u00e4ss dem Bericht vom 10. Dezember 2004 \u00fcber die Luftfahrtpolitik der Schweiz, in dem der Bundesrat seine luftfahrtpolitischen Ziele dargelegt hat, bekennt sich der Bund zu einer nachfrageorientierten Entwicklung der Landesflugh\u00e4fen. Auf dem Flughafen Z\u00fcrich sollen Direktverbindungen in Europa und zu den wichtigen weltweiten Zentren angeboten werden k\u00f6nnen. Im Rahmen von Nachhaltigkeits\u00fcberlegungen sind Abweichungen von diesem Grundsatz denkbar.
In Bezug auf die Plafonierungs-Initiative wird der Bund nach der Abstimmung das Ergebnis analysieren und anschliessend das weitere Vorgehen festlegen. Sollten der Regierungsrat des Kantons Z\u00fcrich und der Flughafen \u00c4nderungen der Richtplanung oder des Betriebsreglementes beantragen, die im Widerspruch zu den Zielen des Bundes stehen, so m\u00fcsste der Bund eine L\u00f6sung finden, um die nationalen Interessen zu wahren.
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