Bei der laufenden KVG-Revision im Bereich der Spitalfinanzierung besteht Einigkeit dar\u00fcber, dass in Zukunft bei station\u00e4ren Spitalbehandlungen Leistungen finanziert und nicht mehr Kosten gedeckt werden sollen. Dazu soll ein gesamtschweizerisch einheitliches, leistungsbezogenes Abgeltungssystem eingef\u00fchrt werden. Mit dem Zweck, ein einheitliches, umfassendes Leistungsabgeltungssystem f\u00fcr die Aufenthalte im station\u00e4ren akutsomatischen Bereich bereitzustellen, welches auf einem \"refined\" diagnosebezogenen Patientenklassifikationssystem basiert, haben die Partner im Gesundheitswesen vor \u00fcber zwei Jahren den Verein Swiss DRG gegr\u00fcndet. Das Projekt Swiss DRG sollte per April 2007 abgeschlossen sein und per Januar 2009 eingef\u00fchrt werden.
Damit ein einheitliches System zustande kommt, welches auch einen \u00fcbergeordneten Kostenvergleich von Behandlungen aus Krankheit und Unfall erm\u00f6glicht, ist die Zusammenarbeit der Kranken- und Unfallversicherung notwendig. Im ambulanten Bereich gilt f\u00fcr alle Sozialversicherungen Tarmed als einheitlicher Tarif. Leider hat sich inzwischen die Suva als gr\u00f6sste Tr\u00e4gerin der obligatorischen Unfallversicherung in der Schweiz aus dem Projekt Swiss DRG verabschiedet. Dies bringt das Projekt in eine schwierige Lage und behindert den Fortschritt hin zu einer schweizweit einheitlichen Tarifstruktur f\u00fcr Kranken - und Unfallversicherer auch im station\u00e4ren Bereich.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie beurteilt er den Ausstieg der Suva aus dem Projekt Swiss DRG?
2. Welches sind die Gr\u00fcnde f\u00fcr das Aussteigen der Suva?
3. Wird der Terminplan des Projektes Swiss DRG eingehalten werden k\u00f6nnen, oder wird es durch die neue Situation Verz\u00f6gerungen geben?
4. Gilt das Ziel eines einheitlichen Abrechnungssystems im station\u00e4ren Bereich nach Meinung des Bundesrates f\u00fcr alle Sozialversicherungen, also auch f\u00fcr die Unfallversicherung, oder nur f\u00fcr die Krankenversicherung?
5. Mit welchen Massnahmen gedenkt er die Suva zu einer aktiven Mitarbeit im Projekt Swiss DRG zu bewegen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat bedauert den am 22. Juni 2006 getroffenen Entscheid der Medizinaltarifkommission UVG (MTK), sich aus dem Projekt Swiss DRG zur\u00fcckzuziehen und sich nicht an der gleichnamigen Aktiengesellschaft zu beteiligen. Die MTK umfasst \u00fcbrigens nicht nur die Suva, sondern auch die \u00fcbrigen Versicherer, welche die obligatorische Unfallversicherung durchf\u00fchren. Vertreten sind auch die Invalidenversicherung und die Milit\u00e4rversicherung.
2. Die MTK hat gegen\u00fcber dem Projektleitungsgremium ihren R\u00fcckzug mit sowohl tarifpolitischen als auch finanziellen Argumenten begr\u00fcndet. Die MTK bekr\u00e4ftigt, stets eine von Bund und Kantonen unabh\u00e4ngige eigene Tarifpolitik gef\u00fchrt zu haben. Der Beitritt zu einer Organisation, wie sie von Swiss DRG vorgesehen ist, d. h. einer Aktiengesellschaft (AG), w\u00fcrde nach ihrer Ansicht die Weiterf\u00fchrung einer eigenst\u00e4ndigen und KVG-unabh\u00e4ngigen Tarifpolitik verunm\u00f6glichen. Die MTK geht davon aus, dass sich dieses Problem mit der Schaffung eines \"Case-Mix-Office\" noch versch\u00e4rfen w\u00fcrde; sie bringt gewisse Vorbehalte bez\u00fcglich dessen Zust\u00e4ndigkeiten, Aufgaben, Kosten und Finanzierung an.
3. Der vom Verein Swiss DRG vorgesehene Fahrplan mit der Einf\u00fchrung des schweizspezifischen Groupers in \u00fcber der H\u00e4lfte der Spit\u00e4ler per 1. Januar 2009 ist hinsichtlich der geplanten Arbeiten, insbesondere der Anpassung des Systems an Schweizer Verh\u00e4ltnisse, an sich schon ehrgeizig. Der Entscheid der MTK k\u00f6nnte zu Finanzierungsproblemen in der operativen Projektphase f\u00fchren, doch d\u00fcrften die Arbeiten wegen dieses R\u00fcckzuges im Prinzip keine gr\u00f6ssere Versp\u00e4tung erfahren. W\u00fcrde sich hingegen Sant\u00e9suisse zur\u00fcckziehen, w\u00e4re das gesamte Projekt gef\u00e4hrdet. Sant\u00e9suisse hat am 25. Oktober 2006 beschlossen, das Projekt weiter zu unterst\u00fctzen; die Teilnahme an der Swiss DRG AG wurde aber an das Erf\u00fcllen gewisser Bedingungen gekn\u00fcpft.
4. Der Bundesrat erwartet von den verantwortlichen Organen der verschiedenen Sozialversicherungen, dass sie zusammenarbeiten, um schweizweit einheitliche Tarifstrukturen zu schaffen. Es gilt unbedingt zu verhindern, dass in der Schweiz verschiedene Fallgruppensysteme f\u00fcr die Abgeltung von identischen Leistungen eingef\u00fchrt werden. Eine solche Situation w\u00fcrde nicht nur die gew\u00fcnschte gr\u00f6ssere Transparenz im Spitalbereich behindern, sondern auch zu Doppelspurigkeiten und unn\u00fctzen Kosten f\u00fchren.
5. Sowohl im Bereich des KVG als auch in den anderen Sozialversicherungen liegt es in erster Linie an den Tarifpartnern (Versicherer, Leistungserbringer), die Tarife zu verhandeln und ihre Tarifstrukturen aufeinander abzustimmen. Der Bundesrat verf\u00fcgt heute \u00fcber keine explizite gesetzliche Grundlage, um die MTK zu verpflichten, sich an der Swiss DRG AG zu beteiligen. Sollten die Tarifpartner ihrer Verantwortung nicht nachkommen, beh\u00e4lt sich der Bundesrat vor, die n\u00f6tigen Vorschriften zu erlassen, um eine einheitliche Tarifstruktur auf nationaler Ebene durchzusetzen. Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a056 Absatz\u00a02 des Bundesgesetzes \u00fcber die Unfallversicherung (SR 832.20) k\u00f6nnte der Bundesrat allenfalls bereits heute eine f\u00fcr die Krankenversicherung massgebende Tarifstruktur f\u00fcr die obligatorische Unfallversicherung als anwendbar erkl\u00e4ren.
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