Ich ersuche den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Um wie viel haben seit dem Jahr 2000 (Referenzjahr f\u00fcrs Berufsbildungsgesetz) die Bundesbeitr\u00e4ge f\u00fcr die Berufsbildung zugenommen (in absoluten Zahlen und durchschnittliches Wachstum pro Jahr)? Welche Kosten hatten Sondermassnahmen wie der Lehrstellenbeschluss und PPP-Schulen ans Netz?
2. Wie entwickeln sich zehn Jahre nach dem Startschuss f\u00fcr die Fachhochschulen die Subventionen des Bundes?
3. Sind diese Reformen in die NFA-Globalbilanz eingeflossen als Lastenverschiebung von den Kantonen zum Bund? Falls nein, warum nicht?
4. Wie hoch waren demzufolge diese (und allf\u00e4llig andere) Entlastungen der Kantone durch den Bund?
5. Wo fanden demgegen\u00fcber in den letzten Jahren Entlastungen des Bundes durch die Kantone im Bildungsbereich statt?
6. Kann er garantieren, dass Mehraufwendungen des Bundes in der BFI-Periode 2008-2011 ausschliesslich zus\u00e4tzlich f\u00fcr den Bildungs- und Forschungsbereich, nicht jedoch zulasten der Kantone eingesetzt werden?
7. Ist absehbar, dass die Kantone durch die demografischen Entwicklungen in den n\u00e4chsten Jahren Entlastungen erfahren werden (weniger Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler, weniger Schulklassen, kleinere Lehrerk\u00f6rper)? Wenn ja, welches sind die Eckwerte?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Frage einer Entlastung bzw. einer zus\u00e4tzlichen Belastung der Kantone durch den Bund im Bildungsbereich weist eine Vielzahl von Aspekten auf. Die Berufsbildung kann nicht f\u00fcr sich allein betrachtet werden, sondern steht finanziell auch im Zusammenhang mit dem Hochschul- und dem Forschungsbereich. Ausserdem ist der Zeithorizont nicht zu vernachl\u00e4ssigen. Namentlich in der Berufsbildung ist der Bundesanteil in einer l\u00e4ngerfristigen Entwicklung seit dem Inkrafttreten des mittlerweile revidierten Berufsbildungsgesetzes im Jahre 1980 r\u00fcckl\u00e4ufig gewesen. Das 2004 in Kraft gesetzte neue Berufsbildungsgesetz wollte hier eine Umkehr einleiten. Eine zusammenfassende Sichtweise wurde erstmals mit der Botschaft \u00fcber die F\u00f6rderung von Bildung, Forschung und Technologie in den Jahren 2000-2004 unternommen.
1. Im Jahr 2000 betrugen die Berufsbildungsausgaben des Bundes unter dem Titel des Bundesamtes f\u00fcr Berufsbildung und Technologie 404 Millionen Franken. 2005 waren es 476 Millionen (plus 17,8 Prozent). Das entspricht einer durchschnittlichen j\u00e4hrlichen Erh\u00f6hung von 3,3 Prozent. Darin sind die Sondermassnahmen der Lehrstellenbeschl\u00fcsse (100 Millionen Franken f\u00fcr die Zeit von 2000 bis 2004) und von PPP-Schulen ans Netz (36 Millionen Franken f\u00fcr 2002 bis 2007) inbegriffen. Der Bundesanteil an den Kosten der \u00f6ffentlichen Hand f\u00fcr Berufsbildung gem\u00e4ss Berufsbildungsgesetz hat sich von 15,9 Prozent im Jahr 2004 auf 16,6 Prozent im Jahr 2005 erh\u00f6ht.
2. Die Subventionen des Bundes gem\u00e4ss Fachhochschulgesetz (FHSG) f\u00fcr Lehre und Forschung sind 2000-2007 (Voranschlag) um durchschnittlich 6,7 Prozent gestiegen. Dazu kamen steigende Bundesbeitr\u00e4ge von der Kommission f\u00fcr Technologie und Innovation (2004 total 22 Millionen Franken) und vom Schweizerischen Nationalfonds (4 Millionen Franken pro Jahr). Im gleichen Zeitraum sind die Betriebskosten der Fachhochschulen durchschnittlich j\u00e4hrlich um 7,7 Prozent und die Anzahl der Studierenden um 7,5 Prozent angestiegen. Ab 2007 erhalten die Fachhochschulen keine Bundesbeitr\u00e4ge mehr an die Weiterbildung. Dienstleistungen werden vom Bund nicht subventioniert. Mit der Teilrevision des FHSG vom 5. Oktober 2005 hat das Parlament den Geltungsbereich auf die Fachbereiche Gesundheit, Soziales und Kunst (GSK) ausgedehnt, und mit der subventionsrechtlichen Gleichbehandlung ab 2008 werden die Subventionen f\u00fcr die GSK-Bereiche auf einen Drittel ansteigen. Dies w\u00fcrde entsprechend den gesetzlichen Auflagen ab 2008 zu einem Mehraufwand beim Bund von j\u00e4hrlich 120 Millionen Franken f\u00fchren, wor\u00fcber das Parlament noch zu entscheiden hat.
3. Die Neugestaltung des Finanzausgleichs klammert die Finanzstr\u00f6me im Bildungsbereich weitgehend aus. Sie hat nur in Teilbereichen wie Investitionen im Hochschulbereich und Stipendien Konsequenzen. In der Berufsbildung f\u00fchrt der Wegfall des Kriteriums Finanzkraftausgleich nicht zu einer Reduktion der Bundesmittel, sondern lediglich zu einer Neuverteilung unter den Kantonen.
4. In der Berufsbildung ist kein Trend in Richtung einer Lastenverschiebung von den Kantonen (inklusive Gemeinden) zum Bund nachweisbar. Kantone und Gemeinden m\u00fcssen zusammen betrachtet werden, weil in den vergangenen Jahren vielerorts eine Kantonalisierung der Berufsbildung stattgefunden hat. Die Zahlen des Bundesamtes f\u00fcr Statistik (BFS) sind im \u00dcbrigen nicht mit den Zahlen vergleichbar, die sich auf den Aufgabenkatalog des Berufsbildungsgesetzes (BBG - vgl. die einleitende Bemerkung am Anfang) abst\u00fctzen. Das BFS schliesst zus\u00e4tzlich seitens der Kantone noch die Berufsberatung sowie seitens Bund und Kantonen die Stipendien mit ein (je rund plus 100 Millionen Franken im Jahr). Nach Angaben des BFS hat der Bund im Jahr 2000 insgesamt 455 Millionen Franken ausgegeben, w\u00e4hrend es in den Kantonen 2,5 Milliarden Franken waren. Nach den letzten verf\u00fcgbaren Zahlen (2003) waren es im Fachhochschulbereich 500 Millionen Franken beim Bund und 2,7 Milliarden bei den Kantonen, f\u00fcr die H\u00f6heren Technischen Lehranstalten und H\u00f6heren Wirtschafts- und Verwaltungsschulen. Was die k\u00fcnftige Entwicklung anbetrifft, sieht das BBG mit der Erh\u00f6hung des Bundesanteils auf den Richtwert von 25 Prozent, nicht zuletzt wegen des Einbezugs der GSK-Berufe, eine Verschiebung der Lasten in Richtung Bund vor.
Im Fachhochschulbereich wird der Bund den GSK-Bereich ab 2008 nach den gleichen Grunds\u00e4tzen wie die \u00fcbrigen Schulen subventionieren. Damit wird voraussichtlich ein Mehraufwand f\u00fcr den Bund und eine entsprechende Entlastung der Kantone von 120 Millionen Franken verbunden sein. Die Kantone steigern ihre Beitr\u00e4ge an die Fachhochschulen aufgrund des Aufbaus von Masterstudieng\u00e4ngen, der Forschung sowie aufgrund der steigenden Studierendenzahlen volumenm\u00e4ssig ebenfalls weiter.
Bezogen auf den gesamten Bildungsbereich l\u00e4sst sich seit Mitte der Neunzigerjahre eine Verschiebung der Lasten beobachten: Der Anteil des Bundes an den \u00f6ffentlichen Bildungsausgaben stieg zwischen 1997 und 2003 von 11,49 auf 13,63 Prozent. H\u00e4tte der Bund 2003 den gleichen Anteil am Ausgabentotal getragen wie 1997, w\u00e4ren seine Ausgaben um mehr als 550 Millionen Franken tiefer gewesen.
5. Im Bildungsbereich gab es in den letzten Jahren keine Entlastungen des Bundes durch die Kantone.
6. Der Bundesrat kann nicht garantieren, dass die Mehraufwendungen des Bundes in der BFI-Periode 2008 bis 2011 nicht dazu verwendet werden, andere Tr\u00e4ger im Bildungsbereich zu entlasten. Es steht jedoch ausser Zweifel, dass die Kosten f\u00fcr das Bildungswesen steigen. Dabei stellen sich in den verschiedenen Bereichen unterschiedliche Anforderungen an unterschiedliche Tr\u00e4ger. Anpassungen sind hier unvermeidlich, soll nicht einfach Besitzstand gew\u00e4hrleistet werden. Im Verh\u00e4ltnis von Bund und Kantonen wird die Lastenverteilung in Masterpl\u00e4nen der Berufsbildung und der Fachhochschulen einvernehmlich verhandelt.
7. Gem\u00e4ss dem BFS wird auf der Stufe der Vorschule und der obligatorischen Schule ein markanter R\u00fcckgang der Sch\u00fclerzahl von 6 bis 8 Prozent erwartet (50 000 bis 70 000 Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler). Die Sch\u00fclerzahl der 1. Klasse der Sekundarstufe II d\u00fcrfte gem\u00e4ss den gleichen Szenarien den H\u00f6hepunkt 2008 erreichen und bis 2014 um rund 9 Prozent abnehmen.
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