Am 10. Mai wurde Tunesien mit 171 von 191 Stimmen in den Uno-Menschenrechtsrat gew\u00e4hlt. Dieses Resultat wurde vom tunesischen Aussenminister als weltweite Anerkennung von Tunesiens fortschrittlicher Einstellung zu den Menschenrechten gewertet. Seither nahmen aber die Einsch\u00fcchterungen und die Bel\u00e4stigungen von Menschen, die sich in irgend einer Form gegen das Regime stellen - Anw\u00e4lte, Verteidiger der Menschenrechte, Medien -, und die Gewalt gegen diese Personen nicht ab. Im Gegenteil: sie wurden heftiger.
Deshalb bitte ich den Bundesrat um die Antwort auf folgende Fragen:
1. Wie sch\u00e4tzt er die Wahl Tunesiens in den Menschenrechtsrat ein?
2. Am Tag nach der komfortablen Wahl haben sich Ereignisse zugetragen, die vom Nationalen Rat f\u00fcr Freiheit in Tunesien, der Internationalen Vereinigung f\u00fcr Menschenrechte (FIDH) und der Weltorganisation gegen die Folter (OMCT) angeprangert wurden. Konkret wurden drei Anw\u00e4lte, die Mitglied der Berufsvereinigung der tunesischen Anw\u00e4lte sind, von der politischen Polizei angegriffen, als sie an einem Sit-in gegen ein Gesetz \u00fcber die Ausbildung der Anw\u00e4lte teilnahmen. Als einer der drei Anw\u00e4lte unter den Schl\u00e4gen bewusstlos zusammenbrach, wurde obendrein die Ambulanz nicht vorgelassen. Hat der Bundesrat seiner Sorge \u00fcber diese Ereignisse Ausdruck gegeben? Hat er bei der tunesischen Regierung darauf hingewirkt, dass der Umstellung des Sitzes der tunesischen Anwaltsvereinigung, in dem das Sit-in stattfand, ein Ende gesetzt w\u00fcrde?
3. Die FIDH und die OMCT klagen die tunesische Regierung an, ab Ende April die tunesische Menschenrechtsvereinigung (LTDH) in die Enge getrieben und versucht zu haben, sie zu ersticken. Laut diesen Vereinigungen wollte die Regierung mit Ausschaffung, Einsch\u00fcchterung, ja mit Bel\u00e4stigung den Kongress der LTDH, der am 27. und 28. Mai stattfinden sollte, verhindern. Hat der Bundesrat bei der tunesischen Regierung interveniert, um zu kl\u00e4ren, was die Unterstellungen der FIDH und der OMCT an sich haben?
4. Am 22. Mai wurde ein leitendes Mitglied von Amnesty International, Yves Steiner, von rund 50 Polizisten verhaftet und misshandelt. Er wurde ausgewiesen. Bis zur Ausreise wurde er an einem geheimen Ort festgehalten, sodass der Schweizer Botschafter in Tunesien ihn nicht kontaktieren konnte. Wie hat der Bundesrat gegen dieses massive Muskelspiel reagiert? Was will er in dieser Angelegenheit noch tun?
5. Will der Bundesrat aufgrund dieser - vielleicht - Einzelf\u00e4lle mit allen ihm zur Verf\u00fcgung stehenden Mitteln Druck auf die tunesische Regierung aus\u00fcben, damit diese:
a. unter allen Umst\u00e4nden die physische und psychische Integrit\u00e4t der Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte und derjenigen Personen, die f\u00fcr die Menschenrechte einstehen, wahren;
b. die erw\u00e4hnten Ereignisse unparteiisch und vollst\u00e4ndig untersucht und diejenigen, die dahinter stecken, entsprechend bestraft?
6. Will der Bundesrat sowohl bilateral als auch im neu geschaffenen Menschenrechtsrat auf Tunesien Druck aus\u00fcben, um den grundlegenden Menschenrechten (Pakt \u00fcber b\u00fcrgerliche und politische Rechte, Erkl\u00e4rung der Generalversammlung der Uno \u00fcber die Menschenrechtsverteidiger) und den regionalen und internationalen Meschenrechtsinstrumenten, die dieses Land ratifiziert hat, Nachachtung zu verschaffen?
7. Wie will nach Ansicht des Bundesrates der Menschenrechtsrat verhindern, dass er an den gleichen Hindernissen strauchelt wie die ehemalige Menschenrechtskommission?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat hat die Wahl Tunesiens in den Uno-Menschenrechtsrat zur Kenntnis genommen. Einzelne L\u00e4nder wurden trotz Schwierigkeiten beim Umgang mit Menschenrechten in den Rat gew\u00e4hlt, weil sie solide Netzwerke und viel Unterst\u00fctzung in der Generalversammlung haben. Auch sie haben sich aber mit schriftlichen Ank\u00fcndigungen zu Verbesserungen im Bereich Menschenrechte verpflichtet. Damit setzt der Menschenrechtsrat auf die Eigenverantwortung der L\u00e4nder. Diese Eingaben sind gleichzeitig ein Instrument, diese L\u00e4nder an ihre Verpflichtungen zu erinnern und sie daran zu messen.
2./3. Der Bundesrat hat Kenntnis von den erw\u00e4hnten Vorkommnissen in Tunesien und bedauert diese. Die zust\u00e4ndigen Stellen im EDA sind in regelm\u00e4ssigem Kontakt mit der tunesischen Zivilgesellschaft und namentlich den Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern. Die Schweiz hat in den vergangenen Jahren regelm\u00e4ssig gegen Menschenrechtsverletzungen in Tunesien interveniert und wird dies auch k\u00fcnftig tun.
4. Das EDA hat die unverh\u00e4ltnism\u00e4ssige Aktion gegen den Schweizer Vertreter von Amnesty International bedauert. Der tunesische Gesch\u00e4ftstr\u00e4ger in Bern wurde umgehend ins EDA zitiert und \u00fcber die Gr\u00fcnde f\u00fcr dessen Ausweisung befragt. Gleichzeitig wurden ihm die Verpflichtungen Tunesiens als Mitglied des Uno-Paktes \u00fcber b\u00fcrgerliche und politische Rechte in Erinnerung gerufen. Daneben war das EDA in st\u00e4ndigem Kontakt mit dem betroffenen NGO-Vertreter.
5. Der Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern ist eine Priorit\u00e4t der schweizerischen Menschenrechtspolitik Die Kontakte mit den tunesischen Beh\u00f6rden waren in diesem Jahr allerdings nicht zahlreich. Tunesien hat seinen Botschafter in Bern nach den Schweizer Interventionen anl\u00e4sslich des Weltgipfels \u00fcber die Informationsgesellschaft (SMSI) von November 2005 f\u00fcr Konsultationen nach Tunis zur\u00fcckberufen und bisher nicht ersetzt. Die Schweiz wird Menschenrechtsprobleme bei k\u00fcnftigen Kontakten mit den tunesischen Beh\u00f6rden aber auch weiterhin ansprechen.
6./7. Ein sehr wichtiger Mechanismus wird im Uno-Menschenrechtsrat die regelm\u00e4ssige \u00dcberpr\u00fcfung der Menschenrechtslage in den L\u00e4ndern sein. Um das Verantwortungsbewusstsein der Mitglieder und die Glaubw\u00fcrdigkeit des neuen Gremiums zu verbessern, haben die Kandidaten f\u00fcr den Menschenrechtsrat freiwillige Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte formuliert. Daran werden sie k\u00fcnftig gemessen. Mit dem Mechanismus zur periodischen \u00dcberpr\u00fcfung wird die Menschenrechtssituation aller Uno-Mitglieder (angefangen mit den Mitgliedern des Menschenrechtsrates) evaluiert. Der Bundesrat ist \u00fcberzeugt, dass dies die Stellung des Menschenrechtsrates st\u00e4rken wird. Zus\u00e4tzlich wird die Schweiz die tunesischen Beh\u00f6rden auch bilateral auf die erw\u00e4hnten internationalen Verpflichtungen hinweisen.
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