Gegenw\u00e4rtig wollen Polizeikorps in den Kantonen eine neue Munition einf\u00fchren, deren Geschosse nicht mehr aus dem K\u00f6rper der getroffenen Person austreten und diese schwerer verletzen. Damit wollen sie gef\u00e4hrliche Kriminelle sofort ausser Gefecht setzen. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, \u00fcber fundierte Statistiken zum Schusswaffengebrauch der Polizei zu verf\u00fcgen. Dies gilt umso mehr, als in zahlreichen F\u00e4llen die von Polizeikr\u00e4ften abgefeuerten Geschosse die Personen, auf die gezielt wurde, verfehlt haben und es nicht selten vorkommt, dass versehentlich auf unschuldige Personen geschossen wird.
Obwohl die Kantone f\u00fcr die Polizei zust\u00e4ndig sind, muss das EJPD \u00fcber diese Statistiken verf\u00fcgen oder eine konsolidierte Statistik erstellen k\u00f6nnen.
Der Bundesrat wird deshalb aufgefordert, f\u00fcr die Jahre 2000 bis 2005 und f\u00fcr jeden Kanton einzeln anzugeben:
- wie viele Sch\u00fcsse die kantonalen Polizeikr\u00e4fte in ihren Eins\u00e4tzen abgegeben haben;
- wie viele Sch\u00fcsse als Warnsch\u00fcsse in die Luft gefeuert wurden;
- wie viele Geschosse das Ziel verfehlt haben und wie oft das Geschoss nicht mehr gefunden wurde;
- wie viele Geschosse tats\u00e4chlich die Person getroffen haben, auf die gezielt wurde;
- wie viele Geschosse die getroffene Person durchschlagen und danach eine Drittperson verletzt haben;
- wie viele Geschosse Dritte getroffen haben, auf die nicht gezielt wurde.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss einer Empfehlung der Konferenz der Kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz sollen die kantonalen Polizeikorps so rasch wie m\u00f6glich und bis sp\u00e4testens 31. Dezember 2007 eine neue Munition einf\u00fchren, die eine andere Charakteristik als die bisherige aufweist. W\u00e4hrend die fr\u00fchere Munition formstabil blieb und deshalb das Ziel durchschlagen konnte, deformiert sich die neu zur Anwendung gelangende Munition beim Zieleintritt leicht und durchdringt deshalb einen getroffenen K\u00f6rper nicht.
Es existiert in der Schweiz keine zentrale Statistik \u00fcber polizeiliche Schusswaffeneins\u00e4tze, mangels entsprechender Kompetenz werden auch beim Bund keine Daten zu polizeilichen Schusswaffeneins\u00e4tzen erhoben oder verarbeitet. Eine statistische Auswertung wird lediglich durch die Schweizerische Polizeitechnische Kommission (SPTK) gef\u00fchrt. Diese Statistik kann jedoch nicht zu allen gestellten Fragen Auskunft geben.
Die SPTK hat seit 1990 mittels Fragebogen in der Schweiz Daten zu Schusswaffeneins\u00e4tzen erhoben und insgesamt rund 1000 R\u00fcckmeldungen erhalten. Von diesen Meldungen wurden stichprobenweise 480 Fragebogen ausgewertet. Der Zeitraum sowie die Herkunft der Antworten wurden nicht in die \u00dcberpr\u00fcfung miteinbezogen. Bei der Analyse, welche auf den Prozentangaben der SPTK basiert, zeigt sich, dass 60 Prozent der ausgewerteten Fragebogen Eins\u00e4tze gegen Personen betrafen, also 288. Bei diesen Eins\u00e4tzen wurden durchschnittlich 2,5 Sch\u00fcsse abgegeben, was einer Gesamtschusszahl von 720 Sch\u00fcssen entspricht. Davon wurden 47 Prozent (338 Sch\u00fcsse) als Warnsch\u00fcsse und 43 Prozent (310 Sch\u00fcsse) direkt gegen Tatverd\u00e4chtigte abgegeben. Bei 10 Prozent (72 Sch\u00fcsse) fehlen Angaben dazu.
Weiter wurden auch die Wirksamkeit und die Drittgef\u00e4hrdung bei den Schusswaffeneins\u00e4tzen gegen Personen gepr\u00fcft. Zu diesen Fragen fanden sich in den Fragebogen lediglich bei 42 Prozent der gemeldeten Schusswaffeneins\u00e4tze Antworten, also zu 121 Eins\u00e4tzen gegen Personen. In 55 Prozent dieser Eins\u00e4tze (67 F\u00e4lle) waren die T\u00e4ter nach dem Treffer noch handlungsf\u00e4hig, lediglich bei 45 Prozent dieser Eins\u00e4tze (54 F\u00e4lle) konnte die Handlungsf\u00e4higkeit der Getroffenen gestoppt werden.
Die Frage einer Drittgef\u00e4hrdung wurde bei 80 Prozent (230 F\u00e4lle) der gemeldeten Schusswaffeneins\u00e4tze gegen Personen beantwortet. Gem\u00e4ss diesen Fragebogen lag bei 8 Prozent dieser Eins\u00e4tze (18 F\u00e4lle) eine direkte Gef\u00e4hrdung von unbeteiligten Personen vor. Bei den \u00fcbrigen 92 Prozent der Eins\u00e4tze (212 F\u00e4lle) wird indessen von einer potenziellen Gef\u00e4hrdung von Dritten gesprochen, insbesondere hervorgerufen durch unkontrolliert durch die Umgebung aufgefangene Kugeln.
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