Aus welchen Gr\u00fcnden wird der \"Aktion Aktivdienst\" die Antwort auf eine Anfrage beim Planungsstab der Armee verweigert, in welcher die Frage nach den Soll- und Ist-Werten der Zuteilung von Sch\u00fctzenpanzern gem\u00e4ss Armeeleitbild der \"Armee XXI\" (18. Mai 2003) und f\u00fcr den Umbauschritt 2008-2011 gestellt wurde?
Am 29. September 2006 teilte Oberst i Gst Walser dem Pr\u00e4sidenten der fragestellenden Gruppe mit, die h\u00f6chsten Armeestellen h\u00e4tten ihm untersagt, diesem die verlangten Angaben bekanntzugeben.
Glaubt der Bundesrat, mit diesem Informationsstil k\u00f6nne das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung in die Institution Armee verbessert werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit Brief vom 12. August 2006 gelangte der Pr\u00e4sident der \"Aktion Aktivdienst\" an den Planungsstab der Armee und bat im Zusammenhang mit der Zuteilung von Sch\u00fctzenpanzern in der \"Armee XXI\" um die Beantwortung von f\u00fcnf Fragen zu Fahrzeugtyp, Zuteilung gem\u00e4ss Ordre de Bataille \"Armee XXI\", Zuteilung nach Umbauschritt 2008-2011 (Entwicklungsschritt 2008-2011), Best\u00e4nde getrennt nach Soll und Ist sowie Stand des Ersatzes f\u00fcr den seinerzeitigen Panzerminenwerfer.
Am 24. August erfolgte die schriftliche Beantwortung der Fragen an den Pr\u00e4sidenten der \"Aktion Aktivdienst\" durch den Chef der Armee- und R\u00fcstungsplanung (ARP) im Planungsstab der Armee. Die Antworten st\u00fctzten sich dabei explizit auf den zu diesem Zeitpunkt aktuellen Planungsstand des Entwicklungsschrittes 2008-2011 ab.
Der Pr\u00e4sident der \"Aktion Aktivdienst\" verlangte in der Folge in drei weiteren Schreiben bis am 30. September zus\u00e4tzliche erg\u00e4nzende Ausk\u00fcnfte. In der Folge telefonierte der Chef der ARP am Nachmittag des 29. September mit dem Pr\u00e4sidenten der \"Aktion Aktivdienst\" und wies darauf hin, dass die verlangten Zahlen (Ordre de Bataille und Systemzahlen des Entwicklungsschrittes 2008-2011) auch Inhalt des laufenden politischen Entscheidfindungsprozesses seien und deshalb nach R\u00fccksprache mit seinen vorgesetzten Stellen noch nicht in der verlangten Form ver\u00f6ffentlicht werden d\u00fcrften. Der Chef der ARP bot jedoch im Gegenzug an, dass der Pr\u00e4sident der \"Aktion Aktivdienst\" beim Planungsstab der Armee pers\u00f6nlich Einsicht in die erw\u00e4hnten Dokumente nehmen k\u00f6nne. Von diesem Angebot wurde jedoch bis heute nicht Gebrauch gemacht. Der Vorwurf, die Bekanntgabe der Angaben verweigert zu haben, trifft somit nicht zu.
Der Bundesrat ist der Meinung, dass mit dem aufgezeigten Vorgehen auch in diesem Fall die Forderung nach einer offenen, transparenten und Vertrauen bildenden Informationspolitik im Rahmen des Vertretbaren erf\u00fcllt worden ist.
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