Die Zeitschrift \"Bilanz\" ver\u00f6ffentlichte wie jedes Jahr auch dieses Jahr eine Liste mit den gesch\u00e4tzten 300 reichsten Schweizern und Schweizerinnen. Viele, die es auf diese Liste schaffen, sind Ausl\u00e4nder und Ausl\u00e4nderinnen mit Wohnsitz in der Schweiz.
Ohne das Steuergeheimnis zu l\u00fcften, bitte ich den Bundesrat gest\u00fctzt auf die Daten der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Wie viele der 300 in der j\u00fcngsten Ausgabe der Zeitschrift \"Bilanz\" aufgef\u00fchrten reichsten Schweizer und Schweizerinnen kommen in den Genuss der Pauschalbesteuerung?
2. \u00dcber wie viel Verm\u00f6gen (aufsummiert) verf\u00fcgen jene reichsten Schweizer und Schweizerinnen, die einer Pauschalbesteuerung unterliegen aufgrund der Zahlen der 2006er Ausgabe der Zeitschrift \"Bilanz\"?
3. Wie viel Steuern auf Einkommen und Verm\u00f6gen (aufsummiert) bezahlen die in der \"Bilanz\" erw\u00e4hnten Schweizerinnen und Schweizer, die in den Genuss der Pauschalbesteuerung kommen?
Sollte der Bundesrat zur genannten Zeitschrift keinen Zugang haben, bin ich gerne bereit, sie ihm zur Verf\u00fcgung zu stellen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Fragestellerin geht davon aus, dass sich unter den 300 namentlich genannten Personen auch Schweizer B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen befinden, f\u00fcr welche die sogenannte Aufwandbesteuerung zur Anwendung gelangen k\u00f6nnte. W\u00e4re dies der Fall, so k\u00f6nnte nach geltendem Recht eine solche Aufwandbesteuerung nur bis zum Ende der laufenden Steuerperiode erfolgen. Da s\u00e4mtliche Kantone in der Schweiz auf das System der einj\u00e4hrigen Veranlagung gewechselt haben, ist eine Aufwandbesteuerung f\u00fcr Schweizer B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen nur wenige Monate, l\u00e4ngstens ein Jahr lang m\u00f6glich.
2./3. Die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung verf\u00fcgt zurzeit \u00fcber kein neueres statistisches Zahlenmaterial, das ihr erlauben w\u00fcrde, Angaben \u00fcber die H\u00f6he der Einkommen und Verm\u00f6gen von bestimmten Steuerpflichtigen zu machen, welche der Aufwandbesteuerung unterliegen. In diesem Zusammenhang verweist der Bundesrat auf seine Antwort auf die Anfrage Leutenegger Oberholzer vom 7. Oktober 2005 (05.1150; Aufwandbesteuerung). Der Bundesrat hielt in seiner Antwort fest, dass die effektiven Steuerertr\u00e4ge aus der Aufwandbesteuerung f\u00fcr das Jahr 2004 nur sch\u00e4tzungsweise vorliegen. Bei der direkten Bundessteuer bezifferten sich die Ertr\u00e4ge im Jahre 2004 auf 60 bis 90 Millionen Franken und bei den Kantons- und Gemeindesteuern auf 170 bis 200 Millionen Franken.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1173398400000)\/","SubmittedBy":"Leutenegger Oberholzer Susanne","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1173398400000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1750807328367)\/","SubmissionDate":"\/Date(1165795200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4715,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}