Die Mobilnetzabdeckung in den schweizerischen Z\u00fcgen ist katastrophal. Es ist nicht m\u00f6glich, auf einer Zugreise ein Telefongespr\u00e4ch zu f\u00fchren, ohne dabei wegen eines Netzausfalls unterbrochen zu werden. Diese Situation ist nicht mehr tolerierbar.
Ich frage deshalb den Bundesrat, ob er bereit ist, bei den SBB und den Mobilnetzbetreibern zu intervenieren, damit dieses Problem innert n\u00fctzlicher Frist behoben werden kann.
Kann der Bundesrat im \u00dcbrigen verf\u00fcgen, dass eine optimale Netzabdeckung auf dem schweizerischen Schienennetz eine der Voraussetzungen f\u00fcr die Erteilung einer Konzession f\u00fcr die Mobilnetzbetreiber ist?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Grunds\u00e4tzlich ist es Sache der Mobilfunkbetreiberinnen, f\u00fcr eine hinreichende Mobilfunkabdeckung besorgt zu sein. Die betroffenen Mobilfunkbetreiberinnen und die SBB arbeiten laufend an einer Verbesserung der Situation und sind im eigenen Interesse bestrebt, ihren Kunden eine m\u00f6glichst gute Versorgung anzubieten. Entlang von Bahnstrecken erweist sich die Mobilfunkversorgung jedoch aufgrund topografischer Gegebenheiten, technischer Besonderheiten und dem rechtlichen und politischen Umfeld als \u00e4usserst ambiti\u00f6s und kostenintensiv. Einerseits werden zus\u00e4tzliche Antennen gebaut, was allerdings immer wieder auf Widerstand der Anwohnenden st\u00f6sst. Zudem werden die Tunnels mit speziellen Antennen oder Strahlungskabeln ausger\u00fcstet. Andererseits werden in den Z\u00fcgen sogenannte Repeater eingebaut, mittels denen das Funksignal im Wageninneren verst\u00e4rkt wird. Zwecks Versorgung in Tunneln und in Z\u00fcgen gr\u00fcndeten die drei Mobilfunkbetreiber Swisscom Mobile, Orange und Sunrise f\u00fcr die Koordination mit den SBB die Konsortien InTunnelcom und Intraincom. Im Rahmen dieser Konsortien werden die Priorit\u00e4ten der Versorgung festgelegt und die Ausbauten in Tunneln und Z\u00fcgen vorangetrieben.
Der kostenintensive Ausbau folgt betriebswirtschaflichen Kosten-Nutzen-\u00dcberlegungen, da er von allen Beteiligten aus selbst erwirtschafteten Mitteln finanziert werden muss. Zum Beispiel ist eine komplette Ausr\u00fcstung des Rollmaterials mit Repeatern heute aus betriebswirtschaftlichen Gr\u00fcnden f\u00fcr die betroffenen Unternehmen nicht vertretbar. Bez\u00fcglich Abdeckung fokussiert sich deshalb das Interesse von SBB und Mobilfunkbetreibern auf die stark frequentierten SBB-Strecken.
Konzessionsbeh\u00f6rde f\u00fcr den Mobilfunk ist gest\u00fctzt auf Artikel\u00a05 des Fernmeldegesetzes (FMG) die Eidgen\u00f6ssische Kommunikationskommission (Comcom). Die Comcom unterliegt gem\u00e4ss Artikel\u00a056 Absatz\u00a02 FMG keinen Weisungen von Bundesrat und Departement und ist von den Verwaltungsbeh\u00f6rden unabh\u00e4ngig. Die Kommission entscheidet auch dar\u00fcber, ob und gegebenenfalls welche Auflagen in die von ihr erteilten Mobilfunkkonzessionen aufgenommen werden sollen. Bereits in den geltenden Konzessionen finden sich Auflagen bez\u00fcglich der Versorgungspflicht hinsichtlich Bev\u00f6lkerungsabdeckung und minimaler Dienstequalit\u00e4t. Diese in der Konzession angegebenen Werte bilden eine notwendige Grundlage, um die Mindestversorgung eines Gebietes zu gew\u00e4hrleisten. Eine unterbrechungsfreie Versorgung der Gesamtfl\u00e4che der Schweiz und speziell entlang der Bahnstrecken kann hierdurch allerdings nicht gew\u00e4hrleistet werden. Das UVEK wird jedoch der Comcom das in der Anfrage aufgegriffene Anliegen unterbreiten.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1174003200000)\/","SubmittedBy":"Kohler Pierre","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1174003200000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"34|48","Category":null,"Modified":"\/Date(1750806627097)\/","SubmissionDate":"\/Date(1165795200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4715,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Medien und Kommunikation|Verkehr"}}