Artikel\u00a020 des Bundesgesetzes \u00fcber die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih regelt Folgendes: Vermittelt ein Personalverleihbetrieb (Verleiher) Personal an einen Einsatzbetrieb, der einem allgemeinverbindlich erkl\u00e4rten Gesamtarbeitsvertrag untersteht, so muss er gegen\u00fcber der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer die Bestimmungen des Gesamtarbeitsvertrages in Bezug auf Lohn, Arbeitszeit, obligatorische Beitr\u00e4ge an Weiterbildungskosten und einen flexiblen Altersr\u00fccktritt einhalten. In Branchen, f\u00fcr die es keinen allgemeinverbindlich erkl\u00e4rten Gesamtarbeitsvertrag gibt, kann es allerdings f\u00fcr Unternehmen, die zwar einen Gesamtarbeitsvertrag abgeschlossen haben, aber wenig Interesse an dessen Einhaltung haben, durchaus interessant sein, mit Personalverleihbetrieben zusammenzuarbeiten. Da der Arbeitsvertrag formell zwischen der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer und dem Verleiher, und nicht mit dem Einsatzbetrieb, abgeschlossen wird, kann der Einsatzbetrieb Personal zu Bedingungen besch\u00e4ftigen, die schlechter sind als die Bestimmungen im Gesamtarbeitsvertrag, dem der Einsatzbetrieb untersteht. Ein Einsatzbetrieb k\u00f6nnte so beispielsweise dem durch einen Personalverleihbetrieb vermittelten Personal weniger Lohn bezahlen als den eigenen Angestellten, gegen\u00fcber denen er sich zu einem Mindestlohn verpflichtet hat. Mit dieser Praxis, die namentlich das Arbeitsamt des Kantons Neuenburg beobachtet hat, wird ganz klar Druck auf die L\u00f6hne ausge\u00fcbt und in unseren Augen das Gesetz umgangen. Ist der Bundesrat nicht der Ansicht, dass es deshalb begr\u00fcssenswert w\u00e4re, die Bundesgesetzgebung wie folgt anzupassen: \"Vermittelt ein Verleiher Personal an einen Einsatzbetrieb, der einem Gesamtarbeitsvertrag untersteht, so ist er verpflichtet, die Bestimmungen dieses Gesamtarbeitsvertrags einzuhalten, selbst dann, wenn dieser nicht als allgemeinverbindlich erkl\u00e4rt wurde\"?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Ein Branchenarbeitgeber muss normalerweise nur einen Gesamtarbeitsvertrag einhalten. Demgegen\u00fcber ist infolge von Artikel\u00a020 des Arbeitsvermittlungsgesetzes (AVG) ein Verleiher verpflichtet, alle allgemeinverbindlich erkl\u00e4rten GAV (ave-GAV), in deren Anwendungsbereich er Arbeitnehmer verleiht, hinsichtlich Lohn- und Arbeitszeitbestimmungen sowie den Beitragspflichten f\u00fcr Weiterbildungs- und Vollzugskosten sowie Regelungen des vorzeitigen Altersr\u00fccktritts einzuhalten. Die Pflicht zur Bezahlung dieser Beitr\u00e4ge wurde k\u00fcrzlich durch die Revision des AVG im Rahmen der flankierenden Massnahmen II auf den 1. April 2006 eingef\u00fchrt. Bereits die Einhaltung der heute existierenden 64 ave-GAV ist f\u00fcr die Verleiher eine grosse Herausforderung, dies insbesondere auch deshalb, weil die einzelnen GAV durch die Sozialpartner in regelm\u00e4ssigen Abst\u00e4nden abge\u00e4ndert werden. Sollten nun die Verleiher dar\u00fcber hinaus alle GAV einhalten m\u00fcssen, w\u00e4re dies f\u00fcr sie eine administrativ nicht zu bew\u00e4ltigende Aufgabe. Zurzeit gibt es rund 550 GAV (gut 150 Verbands-GAV und \u00fcber 400 Firmen-GAV), die nicht allgemeinverbindlich erkl\u00e4rt sind.
Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass ein Aussenseiter in einer Branche den Verbands-GAV ebenfalls nicht einhalten muss. W\u00fcrden nun \u00fcber eine Revision des AVG die Verleiher dazu verpflichtet, w\u00fcrden sie strenger behandelt als die Aussenseiter. Ein solches Vorgehen w\u00fcrde gegen das Rechtsgleichheitsgebot verstossen.
Falls aber innerhalb einer Branche oder eines Berufs tats\u00e4chlich wiederholt gegen die orts- und berufs\u00fcblichen Arbeitsbedingungen verstossen wird, hat der Gesetzgeber bereits zwei Massnahmen vorgesehen, die sich auch auf Verleiher auswirken:
1. Die Sozialpartner k\u00f6nnen, sofern die Voraussetzungen nach dem Bundesgesetz \u00fcber die Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung von Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen vom 28. September 1956 erf\u00fcllt sind, einen bestehenden GAV allgemeinverbindlich erkl\u00e4ren lassen, danach ist er aufgrund von Artikel\u00a020 AVG auch von den Verleihern einzuhalten.
2. Falls kein GAV besteht, erl\u00e4sst die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde auf Antrag der tripartiten Kommission nach Artikel\u00a0360b Obligationenrecht (OR) einen befristeten Normalarbeitsvertrag (NAV), der Mindestl\u00f6hne vorsieht. Nach Artikel\u00a0360d OR muss dieser NAV danach auch von den Verleihern eingehalten werden.
Aufgrund der Schwierigkeiten, welche die vorgeschlagene Revision von Artikel\u00a020 AVG mit sich bringen w\u00fcrde, aber auch wegen der bereits existierenden M\u00f6glichkeiten, die in der Anfrage erw\u00e4hnten Probleme zu l\u00f6sen, lehnt der Bundesrat diesen Vorschlag ab.
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