Nach der Nichtbeantwortung meiner Anfrage 06.1112 durch den Bundesrat am 8. Dezember 2006 kann ich den \u00c4rger in vielen s\u00fcddeutschen Gemeinden, welche vom Flugl\u00e4rm des Flughafens Kloten betroffen sind, noch besser verstehen: Es ist genau diese Frustration, jahrelang nicht ernst genommen zu werden und keine ernsthaften Antworten auf dr\u00e4ngende Fragen zu bekommen, welche Ohnmachtsgef\u00fchle und Aggressionen schafft.
Doch weil es nie zu sp\u00e4t ist, alle Unzul\u00e4nglichkeiten zu korrigieren, frage ich den Bundesrat noch einmal, wie er in Zukunft auch die Menschen jenseits der Landesgrenzen, welche von Belastungen betroffen sind, die diesseits entstehen, in die schweizerischen Entscheidungsprozesse miteinbeziehen will - eben gerade weil dies ein \"Element bei der L\u00f6sungssuche mit Deutschland\" ist.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie bereits in der Antwort des Bundesrates vom 8. Dezember 2006 auf die Anfrage 06.1112 festgehalten, ist der Einbezug der s\u00fcddeutschen Gemeinden in die Entscheidprozesse bestm\u00f6glich gew\u00e4hrleistet. Die Schweiz hat Deutschland im Dezember 2004 verschiedene M\u00f6glichkeiten der Mitwirkung im SIL-Prozess (Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt) angeboten. Von den drei durch die Schweiz vorgeschlagenen Beteiligungsvarianten w\u00e4hlte die deutsche Seite die Variante \"Begleitung auf Fachebene\". Diese Beteiligungsform entspricht dem ausdr\u00fccklichen Wunsch der deutschen Beh\u00f6rden; der Bund stellt sicher, dass die s\u00fcddeutschen Gemeinden gem\u00e4ss dieser Variante bestm\u00f6glich eingebunden sind. Im Rahmen der laufenden Gespr\u00e4che auf Fachebene ist der Landkreis Waldshut im \u00dcbrigen mit seinem Landrat vertreten.
Der SIL-Koordinationsprozess ist bewusst transparent gestaltet, sodass die Bev\u00f6lkerung dies- und jenseits der Landesgrenze die M\u00f6glichkeit hat, sich umfassend dar\u00fcber zu informieren.
Unter den politischen Ebenen in Deutschland sind die direkten Ansprechpartner der Eidgenossenschaft nicht die s\u00fcddeutschen Gemeinden, sondern die Bundesbeh\u00f6rden, welche die Anliegen der s\u00fcddeutschen Bev\u00f6lkerung einbringen. Im \u00dcbrigen ist festzuhalten, dass die grenz\u00fcberschreitende Region bereits heute einen engverflochtenen Lebens- und Wirtschaftsraum bildet. Gemeinsam mit Baden-W\u00fcrttemberg arbeitet die Schweiz daran, diese Zusammenarbeit noch weiter zu verst\u00e4rken.
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