Am 13. Dezember 2006 hat offenbar die Schweiz mit Grossbritannien, Slowenien, der Ukraine und Portugal gegen die leichte Erh\u00f6hung des Budgets 2007 des Europarates gestimmt, obwohl die Erh\u00f6hung des schweizerischen Beitrages geringf\u00fcgig gewesen w\u00e4re, die schweizerische Delegation in der Parlamentarischen Versammlung seit Jahren auf den h\u00f6heren Finanzbedarf des Europarates hingewiesen hat, die Mehrheit der Stimmberechtigten die Arbeit des Europarates als St\u00e4rkung der Demokratie und der Menschenrechte in Europa der 800 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner sehr unterst\u00fctzt und die Erweiterung der Mitgliedstaaten und die damit verbundene zus\u00e4tzliche Arbeit eine solche sanfte Budgeterh\u00f6hung mehr als rechtfertigt.
Ich frage den Bundesrat, ob er bereit ist, seine Position zu \u00fcberdenken und im kommenden Jahr eine sanfte Erh\u00f6hung des Budgets 2008 des Europarates zu unterst\u00fctzen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat m\u00f6chte zun\u00e4chst sein Vertrauen in den Europarat unterstreichen. Nicht zuletzt dessen parlamentarischer Pfeiler verleiht der Organisation eine demokratische Legitimit\u00e4t. Der Bundesrat m\u00f6chte auch daran erinnern, dass die Schl\u00fcsselrolle, welche die Organisation im Bereich der Menschenrechte, der F\u00f6rderung des Rechtsstaates und der Demokratie innehat, seit langem den aussenpolitischen Zielen der Schweiz entspricht.
Bekanntlich ist die Organisation in Strassburg, wie \u00fcbrigens auch die anderen internationalen Organisationen, zurzeit einem Wandel unterworfen. Wichtige Reformen werden durchgef\u00fchrt. Diese h\u00e4ngen im Europarat vom allgemeinen Konsens der 46 Regierungen ab, die im Mai 2005, am Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in Warschau, eine Erkl\u00e4rung sowie einen Aktionsplan verabschiedeten. Diese beiden Dokumente bilden den Ausgangspunkt der gegenw\u00e4rtigen Reformbem\u00fchungen. Zur ersten Priorit\u00e4t erkl\u00e4rt wurde die Langzeiteffizienz des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes f\u00fcr Menschenrechte, dessen \u00dcberlastung bekannt ist. Nach diesem Gipfel trat das Ministerkomitee am 16. und 17. November 2005 zu seiner 115. Session zusammen. Die EDA-Vorsteherin, Bundesr\u00e4tin Micheline Calmy-Rey, leitete die Schweizer Delegation. Sie erinnerte in ihrer Ansprache daran, dass die Schweiz dem Schutz der Menschenrechte, der Demokratie und des Rechtsstaates, den Zielen des Europarates, verpflichtet ist. Bundesr\u00e4tin Calmy-Rey hob hervor, dass es f\u00fcr den Europarat in Anbetracht beschr\u00e4nkter Budgetmittel nicht mehr infrage komme, seine Bem\u00fchungen weiterhin auf zwar unbestreitbar n\u00fctzliche, aber nicht vorrangige Bereiche zu verzetteln, dass die Schweiz alle T\u00e4tigkeiten des Europarates - mit Ausnahme derjenigen betreffend die Menschenrechte - kritisch \u00fcberpr\u00fcfe und dass dieser Entscheid anl\u00e4sslich der Annahme des Budgets 2006 zum ersten Mal angewendet werden soll. Die Folge davon ist, dass die zu erh\u00f6henden Finanzmittel zugunsten des Gerichtshofes zwecks Eind\u00e4mmung der \u00dcberlastung laufend zu einem Abbau der Aktivit\u00e4ten ausserhalb der Menschenrechte im engeren Sinne f\u00fchren wird, dies als logisches Ergebnis des seit Jahren angewandten realen Nullwachstums in Euro bei den Ausgaben. Ein solches Ausgabennullwachstum verlangt denn auch die Sparpolitik, welche in den Mitgliedstaaten befolgt wird.
Die Schweiz ist der Auffassung, dass diese Vorgabe weiterhin strikt angewendet werden soll. Sie hat deshalb auch f\u00fcr den Voranschlag 2007 die Instruktion einer alleinigen Erh\u00f6hung der Mittel aufgrund der in Euro berechneten Teuerung erlassen. Da die zus\u00e4tzlichen Ausgaben des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes f\u00fcr Menschenrechte trotz den eingeleiteten Sparmassnahmen 4 300 000 Euro betragen, verblieb ein Betrag von 1 400 000 Euro, den das Sekretariat des Europarates dem Voranschlag 2007 zuf\u00fcgen wollte. Doch ein solches Vorgehen verletzte den Grundsatz des Nullwachstums. W\u00e4hrend der Voranschlag in den vergangenen Jahren einstimmig bewilligt wurde, kam es daher am 13. Dezember 2006 zur Abstimmung. F\u00fcnf Delegationen, darunter die schweizerische, stimmten dagegen, denn sie hatten sich ja der Politik des Nullwachstums bei den Ausgaben verpflichtet. Allerdings wurde diese Politik nur von einer Minderheit der Regierungsvertreter befolgt, die Mehrheit der Regierungsvertreter war vielmehr bereit, eine bescheidene Erh\u00f6hung von real plus 1,52 Prozent im Vergleich zu 2006 zu gew\u00e4hren. Der ordentliche Haushalt f\u00fcr 2007 bel\u00e4uft sich nun auf 197,2 Millionen Euro, was einem Wachstum von 3,72 Prozent entspricht.
Der Bundesrat ist der Auffassung, dass es verfr\u00fcht ist, schon jetzt eine Stellungnahme im Hinblick auf die Verhandlungen \u00fcber den Voranschlag 2008 festzusetzen. Ausserdem findet er, dass vor jeder Verhandlung \u00fcber den Haushalt eine bestimmte Ausgangshaltung einzunehmen sei, vor allem bez\u00fcglich Gew\u00e4hrung der Aufstockung der Budgetmittel lediglich im Umfange des nominellen Wachstums (Teuerungsausgleich). Diese Haltung darf nicht bereits am Anfang unterh\u00f6hlt werden. Im \u00dcbrigen findet der Bundesrat, es m\u00fcsse st\u00e4ndig Druck auf den Europarat ausge\u00fcbt werden, damit die Konzentrierung auf die drei Kernbereiche des Europarates fortgesetzt werde, d. h. die Ausgabenerh\u00f6hung zugunsten der Menschenrechte erfolgt, vor allem zugunsten des Gerichtshofes, dies zulasten zwar unbestreitbar n\u00fctzlicher, aber nicht vorrangiger Bereiche.
Der Bundesrat findet, dass die Debatte um den Voranschlag sich dabei als g\u00fcnstige Gelegenheit bietet, Nebenbereiche zugunsten von Kernaufgaben abzubauen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1171411200000)\/","SubmittedBy":"Gross Andreas","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1171411200000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10","Category":null,"Modified":"\/Date(1750804363513)\/","SubmissionDate":"\/Date(1166054400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4715,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik"}}