Das Europaparlament hat am 18. Dezember 2006 die Chemikalienverordnung Reach (Englisch: Registration, Evaluation and Authorisation of Chemicals) verabschiedet. Diese Verordnung erlaubt es, die Sicherheit von rund 30 000 chemischen Stoffen zu pr\u00fcfen, die vor 1981 - also bevor die Zulassungspflicht eingef\u00fchrt wurde - in Verkehr gebracht wurden und in j\u00e4hrlichen Mengen von mehr als einer Tonne hergestellt und eingef\u00fchrt werden. Darunter befinden sich fast 3000 gef\u00e4hrliche Stoffe, die einem strengen Zulassungsverfahren unterzogen werden, wobei es keine Garantie gibt, dass sie weiterhin auf dem Markt bleiben d\u00fcrfen.
Gem\u00e4ss dem Projekt Reach kommt f\u00fcr besonders besorgniserregende Stoffe, insbesondere f\u00fcr Stoffe mit persistenten, bioakkumulierenden und toxischen oder sehr persistenten und sehr bioakkumulierenden Eigenschaften sowie f\u00fcr krebserregende, erbgutver\u00e4ndernde und fortpflanzungssch\u00e4digende Stoffe, ein spezielles Zulassungsverfahren zur Anwendung. Diese Stoffe d\u00fcrfen nicht mehr auf den Markt gebracht werden, es sei denn, es liege eine Bewilligung der Kommission vor, die sich an den Empfehlungen der neu zu schaffenden Europ\u00e4ischen Agentur f\u00fcr chemische Stoffe orientiert.
Die Reglementierung basiert auf dem Prinzip, dass bei der Herstellung, dem Import und der Einf\u00fchrung von chemischen Stoffen auf dem Markt Vorsicht und Verantwortungsbewusstsein geboten sind, damit unter vorhersehbaren Bedingungen verhindert werden kann, dass die menschliche Gesundheit oder die Umwelt Schaden erleiden.
Dies setzt insbesondere voraus, dass alle n\u00fctzlichen Informationen \u00fcber die betroffenen Stoffe gesammelt werden und die Empfehlungen hinsichtlich des Risikomanagements in die Verteilkette einfliessen.
Ist der Bundesrat angesichts dieser neuen europ\u00e4ischen Regelung bereit, eine Anpassung der schweizerischen Gesetzgebung auszuarbeiten, damit in der Schweiz mindestens die gleichen Anforderungen gelten wie bei unseren europ\u00e4ischen Nachbarn? Ist er ebenfalls bereit, die Bestimmungen der neu zu schaffenden Agentur f\u00fcr chemische Stoffe in Helsinki zu \u00fcbernehmen oder zumindest mit der Agentur zusammenzuarbeiten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat in den vergangenen Jahren das schweizerische Chemikalienrecht wiederholt an dasjenige der EG angeglichen. Dadurch konnten Handelshemmnisse abgebaut und konnte das Schutzniveau erhalten oder gar erh\u00f6ht werden. Nach dem Inkrafttreten der Chemikalienverordnung Reach in der EU werden zwischen dem schweizerischen und dem EG-Chemikalienrecht erneut wesentliche Unterschiede bestehen. Der Bundesrat erachtet es f\u00fcr notwendig, Handelshemmnisse auch k\u00fcnftig zu vermeiden und in der Schweiz ein m\u00f6glichst hohes Schutzniveau anzustreben, das mit jenem in den EU-Staaten vergleichbar ist.
Eine interdepartementale Arbeitsgruppe der Bundes\u00e4mter f\u00fcr Gesundheit, Umwelt und des Staatssekretariates f\u00fcr Wirtschaft pr\u00fcft zurzeit die Auswirkungen, die Reach mit oder ohne Anpassung unseres Rechtes auf die Schweiz hat. Der Bundesrat wird gest\u00fctzt auf die Ergebnisse dieser Untersuchungen entscheiden, in welchem Umfang und wann das schweizerische Chemikalienrecht an Reach angepasst werden soll. Die Reach-Verordnung sieht die Zusammenarbeit mit Drittstaaten und internationalen Organisationen ausdr\u00fccklich vor. Im Rahmen der obenerw\u00e4hnten Abkl\u00e4rungen l\u00e4sst der Bundesrat auch pr\u00fcfen, ob auf dieser Basis eine Zusammenarbeit mit der EU realisiert werden soll und kann.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1180483200000)\/","SubmittedBy":"Kohler Pierre","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1180483200000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10|52","Category":null,"Modified":"\/Date(1763110025560)\/","SubmissionDate":"\/Date(1166054400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4715,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik|Umwelt"}}