In Grossbritannien wird vorgesehen, die Werbung f\u00fcr Lebensmittel und Getr\u00e4nke mit hohem Fett-, Salz- und Zuckergehalt, welche sich an Kinder unter 16 Jahren richtet, im Fernsehen einzuschr\u00e4nken. Dies w\u00fcrde einem Werbeverbot f\u00fcr solche Produkte in Anschluss an Kinderprogramme und an weitere Programme, welche sich an eine besonders hohe Anzahl von Zuschauerinnen und Zuschauern unter 16 Jahren richten, bedeuten.
1. Ist der Bundesrat nicht auch der Auffassung, dass ein solches Werbeverbot zum Schutz der Gesundheit der Kinder sinnvoll w\u00e4re, und ist er bereit, ein solches in Aussicht zu nehmen?
2. H\u00e4lt der Bundesrat die gesetzliche Grundlage f\u00fcr gen\u00fcgend, um dieses auf dem Verordnungsweg einzuf\u00fchren?
Oder:
3. Ist er bereit, dem Parlament eine entsprechende \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber Radio und Fernsehen zu unterbreiten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Im Gesetzgebungsverfahren betreffend die Totalrevision des Bundesgesetzes \u00fcber Radio und Fernsehen (nRTVG) haben sowohl der Nationalrat als auch der St\u00e4nderat lange \u00fcber die Problematik der Werbung f\u00fcr Kinder und Heranwachsende debattiert. Gem\u00e4ss Artikel\u00a013 Absatz\u00a02 nRTVG d\u00fcrfen Kindersendungen nicht durch Werbung unterbrochen werden. Dar\u00fcber hinaus r\u00e4umt Artikel\u00a010 Absatz\u00a05 nRTVG dem Bundesrat die Kompetenz ein, zugunsten von Gesundheit und Jugend weitere Schutzvorschriften zu erlassen. In der st\u00e4nder\u00e4tlichen Debatte zu diesem Artikel wurde aber die Bef\u00fcrchtung ge\u00e4ussert, dass eine derart weit reichende Delegationsnorm zu umfangreichen Werbeverboten f\u00fchren k\u00f6nnte. Der Bundesrat versicherte damals, dass er sich diesbez\u00fcglich Zur\u00fcckhaltung auferlegen werde.
Der Bundesrat beabsichtigt in Ausf\u00fchrung dieser Bestimmung, in der Radio- und Fernsehverordnung ein Verbot von Splitscreenwerbung und Product Placement in Kindersendungen aufzunehmen.
In Kindersendungen d\u00fcrfen also k\u00fcnftig keine Unterbrecher- oder Splitscreenwerbung f\u00fcr Lebensmittel und Getr\u00e4nke mit hohem Fett-, Salz- und Zuckergehalt geschaltet und auch keine entsprechenden Produktplatzierungen vorgenommen werden. Nach Auffassung des Bundesrates wird damit den Anliegen des Jugendschutzes in diesem Bereich gen\u00fcgend Rechnung getragen, und ein weitergehendes Werbeverbot ist zumindest vorderhand nicht n\u00f6tig.
2. Der Bundesrat betrachtet die gesetzliche Grundlage in Artikel\u00a010 Absatz\u00a05 nRTVG grunds\u00e4tzlich als gen\u00fcgend, um ein Werbeverbot f\u00fcr besonders fett-, salz- und zuckerhaltige Produkte auf dem Verordnungsweg einzuf\u00fchren. Zu pr\u00fcfen w\u00e4re aber in jedem Fall die Frage der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit.
3. Aus diesen Gr\u00fcnden sieht der Bundesrat im Moment keinen Handlungsbedarf, dem Parlament eine \u00c4nderung des RTVG zu unterbreiten.
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