Der Bundesrat genehmigte am 15. Dezember 2006 \u00fcberraschenderweise Kriegsmaterialexporte in der H\u00f6he von mehr als 500 Millionen Franken nach Indien, Pakistan und Saudi-Arabien. Dabei liberalisierte er auf unverst\u00e4ndliche Weise seine Bewilligungspolitik f\u00fcr Kriegsmaterial.
1. Warum bewilligt der Bundesrat Kriegsmaterialexporte nach Indien, das sich um Atomwaffen bem\u00fcht, Pakistan, das sich ebenfalls um Atomwaffen bem\u00fcht und Menschenrechte missachtet, und nach Saudi-Arabien, das ebenfalls Menschenrechte missachtet?
2. Warum nimmt der Bundesrat die sehr deutliche Kritik seitens der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission des Nationalrates in dieser heiklen Angelegenheit nicht ernst?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat bekr\u00e4ftigt die hohe Bedeutung, die er dem Bewilligungskriterium der Respektierung der Menschenrechte beimisst. Die Nichtrespektierung der Menschenrechte war deshalb auch bei den allermeisten Ablehnungen von Ausfuhrgesuchen und Voranfragen der letzten Jahre das ausschlaggebende Kriterium.
Obwohl Pakistan und Indien sich nach wie vor im ungel\u00f6sten Konflikt \u00fcber die Region Jammu und Kaschmir befinden, haben die Spannungen zwischen den beiden L\u00e4ndern in j\u00fcngster Zeit nachgelassen (\u00d6ffnung der Waffenstillstandslinie in Kaschmir, Wiederaufnahme von Treffen der Staats- und Regierungschefs beider L\u00e4nder, Er\u00f6ffnung einer Buslinie). Dieser Umstand war mit ein Grund f\u00fcr den Entscheid des Bundesrates vom 29. Juni 2005, das nach den Atomversuchen dieser beiden L\u00e4nder im Jahre 1998 verh\u00e4ngte faktische Ausfuhrverbot aufzuheben und zum fr\u00fcheren ordentlichen Verfahren zur\u00fcckzukehren. In Indien ist die Menschenrechtssituation zwar immer noch verbesserungsw\u00fcrdig, aber es kann nicht von schwerwiegenden und systematischen Menschenrechtsverletzungen ausgegangen werden, die zur Folge h\u00e4tten, dass kein Kriegsmaterial dorthin exportiert werden d\u00fcrfte. Auch in Pakistan sind bez\u00fcglich der Menschenrechtssituation Fortschritte erkennbar. Der oberste Gerichtshof Pakistans hat in j\u00fcngster Zeit verschiedene Urteile zugunsten der Menschenrechte gef\u00e4llt. Bei den durch den Bundesrat bewilligten Exporten nach Pakistan geht es im \u00dcbrigen um die Lieferung von Fliegerabwehrkanonen, die ausschliesslich dem Objektschutz dienen.
Die f\u00fcr Indien bewilligten Sturmgewehre sind f\u00fcr die National Security Guard in New Delhi bestimmt und werden via \u00d6sterreich nach Indien geliefert. \u00d6sterreich hat die Ein- und anschliessende Wiederausfuhr nach Indien bereits bewilligt. Es beurteilt die Situation vor Ort offensichtlich nicht als problematisch.
Nach Saudi-Arabien wurden seit Inkrafttreten des neuen Kriegsmaterialgesetzes im Jahre 1998 wiederholt Ausfuhrgesuche bewilligt. Die Menschenrechtssituation hat sich seit den letzten Beschl\u00fcssen des Bundesrates vom 22. M\u00e4rz 2004 und 10. M\u00e4rz 2006 nicht ver\u00e4ndert. Eine begr\u00fcndete Veranlassung f\u00fcr eine \u00c4nderung der bisherigen Politik ist deshalb nicht gegeben. Die Lage der Menschenrechte und die entwicklungspolitische Situation in der Region sind dennoch weiterhin aufmerksam im Auge zu behalten.
Die EU-Mitgliedstaaten haben im Jahre 2005 R\u00fcstungsexporte f\u00fcr \u00fcber 925 Millionen Euro nach Indien, f\u00fcr \u00fcber 1,4 Milliarden Euro nach Pakistan und f\u00fcr \u00fcber 973 Millionen Euro nach Saudi-Arabien bewilligt. Besonders erw\u00e4hnenswert erscheinen Deutschland, bekannt f\u00fcr seine eher restriktive Exportkontrollpolitik, \u00d6sterreich und Schweden. Die EU-Mitgliedstaaten sind bei der Beurteilung von Ausfuhrgesuchen gehalten, die Kriterien des EU-Waffenkodexes zu beachten, die bez\u00fcglich der Ber\u00fccksichtigung der Menschenrechtslage weitgehend Artikel\u00a05 der Kriegsmaterialverordnung entsprechen.
2. Der Bundesrat begr\u00fcsst den konstruktiven Dialog mit der GPK-N, deren Bericht ausdr\u00fccklich festh\u00e4lt, dass er mit seinen Beschl\u00fcssen vom 29. Juni 2005 rechtm\u00e4ssig gehandelt hat. Bereits vor Abschluss der Untersuchungen der Kommission hat der Bundesrat im \u00fcbrigen Massnahmen angeordnet, welche die kritisierten Punkte teilweise abdecken, so die Umsetzung einer neuen restriktiven Politik der Verwertung von \u00fcbersch\u00fcssigem Kriegsmaterial und Verbesserungen bez\u00fcglich der Durchsetzbarkeit von Nichtwiederausfuhr-Erkl\u00e4rungen und der Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungseinheiten. Das EVD wird zudem im Hinblick auf eine Revision der Kriegsmaterialverordnung eine Arbeitsgruppe beauftragen, die Kriterien f\u00fcr die Erteilung der Ausfuhrbewilligungen zu pr\u00e4zisieren.
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