Die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission des Nationalrates (GPK-N) hat in ihrem Bericht vom 7. November 2006 die Entscheide des Bundesrates vom Juni 2005, Kriegsmaterial oder R\u00fcstungs-Know-how nach Pakistan und Indien zu liefern, stark kritisiert. Den Entscheid bez\u00fcglich Indien hielt die GPK f\u00fcr \"problematisch\", und das Gesch\u00e4ft mit Pakistan \"h\u00e4tte der Bundesrat nicht bewilligen sollen\". Trotzdem hat der Bundesrat erneut Bewilligungen f\u00fcr Waffenlieferungen in diese beiden L\u00e4nder erteilt.
Trotz einer gewissen Entspannung im Kaschmir-Konflikt stellten das Uno-Hochkommissariat f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge wie auch Human Rights Watch (HRW) im Jahr 2005 wiederholte, schwere Menschenrechtsverletzungen der indischen Streitkr\u00e4fte im Kaschmir und im Nordosten des Landes fest (GPK-N-Bericht, S. 12). In Pakistan l\u00e4sst gem\u00e4ss HRW die Menschenrechtslage zu w\u00fcnschen \u00fcbrig (GPK-N-Bericht, S. 13). In Saudi-Arabien ist die Menschenrechtslage gem\u00e4ss HRW \u00e4usserst prek\u00e4r, u. a. Todesstrafe f\u00fcr Minderj\u00e4hrige, Diskriminierung von Frauen und Minderheiten, Folter und willk\u00fcrliche Verhaftungen.
Als Antragsteller des GPK-N-Berichtes stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen:
1. Weshalb erteilte er Ausfuhrbewilligungen f\u00fcr Indien und Pakistan, obwohl Waffenlieferungen in diese beiden L\u00e4nder erst k\u00fcrzlich von der GPK-N kritisiert worden sind und seine eigene Stellungnahme zum GPK-N-Bericht gar noch nicht vorliegt?
2. Wieso hat er trotz den zitierten Menschenrechtsbedenken die Ausfuhrbewilligung f\u00fcr die drei L\u00e4nder erteilt?
3. Warum reichen weder der Kaschmir-Konflikt noch die atomare Bewaffnung der beiden L\u00e4nder, um eine Bewilligung zu verweigern? Weshalb kommen die in der Kriegsmaterialverordnung erw\u00e4hnten Kriterien \"der internationalen Sicherheit und der regionalen Stabilit\u00e4t\" sowie \"das Verhalten des Bestimmungslandes gegen\u00fcber der Staatengemeinschaft\" nicht zum Tragen?
4. Was meint er zum Risiko, dass die ber\u00fcchtigten \"Black Cats\" mit den Sturmgewehren in Indien Menschenrechte verletzen?
5. Was meint er zur Drohung Saudi-Arabiens, allenfalls in Irak milit\u00e4risch zu intervenieren (IHT, 14. Dezember 2006)?
6. Was meint der Bundesrat zum Vorwurf des afghanischen Pr\u00e4sidenten Hamid Karzai, Pakistan w\u00fcrde die Taliban unterst\u00fctzen und es hoffe, \"aus uns Sklaven zu machen\" (\"Le Monde\", 15. Dezember 2006)?
7. War der problematische Waffendeal mit Pakistan auch ein Thema der k\u00fcrzlichen Reise von Bundesrat Samuel Schmid?
8. Wie steht es um das Panzerabwehrgesch\u00e4ft mit den Vereinigten Arabischen Emiraten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Ausfuhrgesuche f\u00fcr Indien und Pakistan wurden Anfang Sommer 2006 eingereicht. Ein Zuwarten mit ihrer Behandlung bis zur Stellungnahme des Bundesrates zum Bericht der GPK-N Ende Februar 2007 war nicht m\u00f6glich.
2. Die Spannungen zwischen Indien und Pakistan haben sich in den letzten Jahren deutlich verringert (\u00d6ffnung der Waffenstillstandslinie, Er\u00f6ffnung einer Buslinie, Wiederaufnahme von Treffen auf Staats- und Regierungschefebene). Dieser Umstand war wesentlich f\u00fcr den Entscheid des Bundesrates vom 29. Juni 2005, das nach den Atomversuchen dieser beiden L\u00e4nder im Jahre 1998 verh\u00e4ngte faktische Ausfuhrverbot aufzuheben. Dem Bewilligungskriterium der Respektierung der Menschenrechte misst er weiterhin grosse Bedeutung bei. Bei seinem Entscheid vom 15. Dezember 2006 war sich der Bundesrat bewusst, dass es bez\u00fcglich der Respektierung der Menschenrechte in Indien noch Probleme gibt. Nach seiner Beurteilung kann allerdings nicht von schwerwiegenden und systematischen Menschenrechtsverletzungen ausgegangen werden, was zur Folge h\u00e4tte, dass kein Kriegsmaterial nach Indien exportiert werden d\u00fcrfte. Auch in Pakistan sind bez\u00fcglich der Menschenrechtssituation Fortschritte erkennbar. Der oberste Gerichtshof Pakistans hat in j\u00fcngster Zeit verschiedene Urteile zugunsten der Menschenrechte gef\u00e4llt. Bei den durch den Bundesrat bewilligten Exporten nach Pakistan geht es im \u00dcbrigen um die Lieferung von Fliegerabwehrkanonen, die ausschliesslich dem Objektschutz dienen.
Nach Saudi-Arabien wurden seit Inkrafttreten des neuen Kriegsmaterialgesetzes im Jahre 1998 wiederholt Ausfuhrgesuche bewilligt. Die Menschenrechtssituation hat sich seit den letzten Beschl\u00fcssen des Bundesrates vom 22. M\u00e4rz 2004 und 10. M\u00e4rz 2006 nicht ver\u00e4ndert. Eine begr\u00fcndete Veranlassung f\u00fcr eine \u00c4nderung der bisherigen Politik ist deshalb nicht gegeben. Die Lage der Menschenrechte und die entwicklungspolitische Situation in der Region sind dennoch weiterhin aufmerksam im Auge zu behalten.
3. Indien ist zwar noch immer nicht dem Kernwaffensperrvertrag und dem Kernwaffenteststopp-Vertrag beigetrete, und es ist nicht davon auszugehen, das es dies in absehbarer Zeit tun wird. Es hat damit aber keine v\u00f6lkerrechtlichen Pflichten verletzt. Die auf diesem Umstand basierenden internationalen Konsequenzen nehmen kontinuierlich ab.
Betreffend den Kaschmir-Konflikt und die atomare Bewaffnung Indiens und Pakistans wird im \u00dcbrigen auf die Ausf\u00fchrungen in der Antwort des Bundesrates auf die Interpellation Fetz 06.3887 verwiesen.
4. Die indische National Security Guard (\"Black Cats\") hat u. a. die Bek\u00e4mpfung des Terrorismus zur Aufgabe. Im \u00dcbrigen wird auf Ausf\u00fchrungen in der Antwort des Bundesrates auf die Interpellation Fetz 06.3887 verwiesen.
5. Nach Wissen des Bundesrates hat Saudi-Arabien bisher keine interventionistische Politik verfolgt. Es bestehen aktuell auch keine konkreten Hinweise daf\u00fcr, dass sich diese Haltung \u00e4ndern wird.
6. Seit dem Jahre 2001 hat die pakistanische Regierung offiziell jegliche Unterst\u00fctzung zugunsten der Taliban eingestellt. Der Bundesrat verf\u00fcgt \u00fcber keinerlei Anhaltspunkte, welche zu einer anderen Beurteilung f\u00fchren k\u00f6nnten. Gem\u00e4ss Angaben aus mehreren zuverl\u00e4ssigen Quellen befindet sich der F\u00fchrer der Taliban in der Grenzregion Waziristan, ein \"Stammgebiet\", das einen Sonderstatus geniesst. Zum ersten Mal seit der Unabh\u00e4ngigkeit Pakistans hat die Regierung in dieser Region fast 70 000 Soldaten stationiert, um gegen die Taliban vorzugehen. Eines der Hauptprobleme ist der Umstand, dass die Grenzen durchl\u00e4ssig sind und der Grenzverlauf k\u00fcnstlicher Natur ist. Die Bev\u00f6lkerung beidseits der Grenze geh\u00f6rt zur selben Ethnie (Paschtunen) bzw. hat die gleiche Stammzugeh\u00f6rigkeit und anerkennt den Grenzverlauf nicht.
7. Die Lieferung von Fliegerabwehrkanonen war kein Gespr\u00e4chsthema beim Besuch von Bundesrat Samuel Schmid vom 28. Oktober bis 1. November 2006 in Pakistan.
8. Das Gesuch f\u00fcr die Vermittlung von Panzerabwehrwaffen in die Vereinigten Arabischen Emirate bleibt h\u00e4ngig, bis weitere Abkl\u00e4rungen \u00fcber die sicherheits- und aussenpolitischen sowie industriellen Aspekte vorgenommen worden sind.
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