Der im September 2006 von der Weltbank ver\u00f6ffentlichte Bericht \"Doing Business 2007\" belohnt in seinem L\u00e4nderrating Staaten mit einem geringen Arbeitsschutz. Der Bericht bewertet 175 Staaten nach ihrer \"Gesch\u00e4ftsfreundlichkeit\". Reformen zugunsten des \"Investitionsklimas\" entscheiden \u00fcber den erreichten Rang. An der Spitze steht Georgien als \"Topreformer\", gefolgt von Rum\u00e4nien. Sie werden u. a. daf\u00fcr honoriert, dass sie in j\u00fcngster Zeit den K\u00fcndigungsschutz lockerten, die an die L\u00f6hne gebundenen Sozialaufwendungen senkten und das gewerkschaftliche Recht auf Kollektivverhandlungen aufweichten. \u00c4hnlich weitgehende Empfehlungen zur Deregulation der Arbeitsm\u00e4rkte enth\u00e4lt der 2006 vom Internationalen W\u00e4hrungsfonds ver\u00f6ffentlichte Bericht \"World Economic Outlook\". Er lobt jene L\u00e4nder, die durch Arbeitsmarktreformen die Lohnst\u00fcckkosten gesenkt haben, ohne danach zu fragen, ob dies nicht gleichzeitig zu einer Senkung des Lohnanteils am Volkseinkommen und damit zu einer Senkung der Gesamtnachfrage f\u00fchrt. Geht die Schere zwischen Lohn- und Kapitaleinkommen immer st\u00e4rker auf, ist aber ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum wegen ungen\u00fcgender Binnennachfrage unwahrscheinlich.
Weltbank und W\u00e4hrungsfonds setzen sich in diesen Berichten nirgends ernsthaft mit der Frage auseinander, ob alle diese \"Reformen\" vereinbar sind mit dem menschenrechtlich und von der ILO vielfach bekr\u00e4ftigten Recht auf Arbeit unter gerechten und g\u00fcnstigen Arbeitsbedingungen, dem Recht auf soziale Sicherheit, auf Bildung, auf einen angemessenen Lebensstandard und dem Recht auf ein H\u00f6chstmass an Gesundheit, namentlich auch am Arbeitsplatz. Die einseitig \u00f6konomistische Sicht f\u00fchrt im Weltbank-Bericht \"Doing Business 2007\" beim Indikator \"Besch\u00e4ftigung\" zur unannehmbar positiven Bewertung von L\u00e4ndern, die ihre Arbeitsm\u00e4rkte \u00fcber das Mass hinaus liberalisiert haben, das die ILO-Kern\u00fcbereinkommen und die anderen anerkannten sozialen und wirtschaftlichen Menschenrechtsstandards zulassen. So wird etwa die Arbeitsmarktpolitik von Singapur \u00e4usserst positiv bewertet, obschon Singapur die ILO-Kern\u00fcbereinkommen Nr. 87 (Vereinigungsfreiheit) und Nr. 111 (Diskriminierungsverbot) nicht ratifiziert hat und von der ILO j\u00fcngst wieder wegen fehlender Kooperationsbereitschaft scharf kritisiert wurde (ilolex No. 122006SGP). Es ist nicht akzeptabel, dass die Weltbank die Arbeitsmarktpolitik von Singapur lobt und weit besser bewertet als etwa jene der Schweiz oder - noch viel weiter hinten - von Spanien, das f\u00fcnfmal mehr ILO-Konventionen als Singapur ratifiziert hat, darunter alle acht ILO-Kern\u00fcbereinkommen, und bei deren Umsetzung eng mit der ILO zusammenarbeitet.
Ich frage den Bundesrat:
1. Wird er die Vertreter der Schweiz in den Bretton-Woods-Institutionen anweisen, darauf hinzuwirken, dass sich diese Institute in der ganzen Breite ihrer T\u00e4tigkeit nicht in Widerspruch zu den Zielen der ILO-Agenda f\u00fcr menschenw\u00fcrdige Arbeit und namentlich der ILO-Kern\u00fcbereinkommen begeben?
2. Welche M\u00f6glichkeiten sieht er, die ILO in ihrem Bestreben zu unterst\u00fctzen, ihre Interessen, namentlich die Agenda f\u00fcr menschenw\u00fcrdige Arbeit, bei den internationalen Finanzinstituten und weiteren internationalen Handels- und Wirtschaftsorganisationen besser als bisher durchzusetzen?
3. Welche Wege sieht er, zu verhindern, dass die Empfehlungen der beiden Berichte \"Doing Business 2007\" und \"World Economic Outlook\" dazu missbraucht werden, die Verletzung der ILO-Kern\u00fcbereinkommen und anderen anerkannten sozialen und wirtschaftlichen Menschenrechtsstandards zu legitimieren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Bei der Realisierung der Millenniums-Entwicklungsziele kommt der ILO im Vergleich zum Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) und zur Weltbank eine komplement\u00e4re Rolle zu. Diese Komplementarit\u00e4t dr\u00fcckt sich z. B. darin aus, dass die ILO beim Internationalen W\u00e4hrungs- und Finanzausschuss des IWF und beim Entwicklungsausschuss von IWF und Weltbank \u00fcber einen Beobachterstatus verf\u00fcgt. Jede dieser Organisationen hat besondere Ziele und Kompetenzen. So ist der IWF f\u00fcr die Sicherung und F\u00f6rderung der internationalen Finanzstabilit\u00e4t verantwortlich, w\u00e4hrend das Kernmandat der Weltbank in der F\u00f6rderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung sowie der Bek\u00e4mpfung der Armut liegt. Das Mandat der ILO besteht darin, soziale Gerechtigkeit zu f\u00f6rdern und die Achtung der Menschenrechte in der Arbeitswelt zu sichern; zu diesem Zweck erl\u00e4sst sie Konventionen zur Ratifikation und Umsetzung durch die Mitgliedstaaten.
Die Weltbank erachtet die M\u00f6glichkeit zu arbeiten als eine der wichtigsten Voraussetzungen f\u00fcr die Entwicklung der Armen. Arbeit gibt den Menschen W\u00fcrde, ein Einkommen, um ihre materiellen Bed\u00fcrfnisse zu befriedigen, und tr\u00e4gt zur sozialen Integration bei. Effiziente Arbeitsm\u00e4rkte tragen direkt zur Armutsreduktion bei, indem sie Arbeitsm\u00f6glichkeiten schaffen. Im Staat Georgien etwa, der in der Anfrage als Beispiel erw\u00e4hnt wurde, hat eine Anpassung des Arbeitsgesetzes, das aus dem Jahre 1973 (d. h. aus der Zeit des Kommunismus) stammte, zu einem Anstieg der L\u00f6hne beigetragen.
Anl\u00e4sslich der j\u00fcngsten Diskussion \u00fcber den Bericht \"Doing Business\" (2007) im Exekutivrat der Weltbank verlangte der Schweizer Exekutivdirektor ein \u00dcberdenken des Indikators \"Besch\u00e4ftigung\", da dieser zu stark auf Anstellung und Entlassung fokussiert sei und die soziale Verantwortung von Unternehmen unber\u00fccksichtigt lasse. Der Bundesrat wird den Schweizer Vertreter bei der Weltbank auch weiterhin dazu anweisen, die Einhaltung der Arbeitsnormen in den Programmen der Weltbank und des IWF sicherzustellen. Auch der Pr\u00e4sident der Weltbank, Paul Wolfowitz, hat im Anschluss an die Diskussion des Exekutivrates anerkannt, dass die Methodologie des Berichtes \"Doing Business\" \u00fcberpr\u00fcft werden muss.
2. Der Bundesrat verweist auf seine Antwort zur Interpellation Levrat 06.3566 zum Thema Schweizer Beteiligung in der ILO und best\u00e4tigt die Bedeutung des Engagements der Schweiz im Rahmen der ILO zur St\u00e4rkung der internationalen Arbeitsnormen und der sozialen Dimension der Globalisierung. Die ILO und die Institutionen von Bretton Woods f\u00fchren regelm\u00e4ssig hochrangige Treffen durch, um eine bessere Koordination ihrer Aktivit\u00e4ten im Bereich der Sozialrechte zu erzielen. Die ILO hat sodann eine Arbeitsgruppe eingesetzt, welche f\u00fcr alle Mitglieder offen steht und in welcher sich die Schweiz aktiv beteiligt; der Auftrag dieser Arbeitsgruppe ist es, Fragen im Zusammenhang mit der sozialen Dimension der Globalisierung zu diskutieren und die Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Institutionen zu st\u00e4rken. Auch Vertreter der internationalen Finanzinstitutionen, der WTO, der OECD und der Europ\u00e4ischen Kommission verfolgen die Arbeiten dieser Gruppe. Die Generalversammlung der ILO wird sich sodann im Juni 2007 mit den verschiedenen M\u00f6glichkeiten befassen, um die Kapazit\u00e4t der ILO und deren Mitgliedstaaten zur Umsetzung des Zieles der Arbeitssicherheit zu st\u00e4rken.
3. Die zentralen Publikationen der verschiedenen internationalen Organisationen sind grunds\u00e4tzlich koh\u00e4rent. Die Empfehlungen des Berichtes \"Doing Business\" der Weltbank beachten die ILO-Kern\u00fcbereinkommen \u00fcber die Rechte der Arbeiter. Der Bericht legitimiert somit in keiner Weise die Verletzung von Arbeitsrechten. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass sich die Bem\u00fchungen auf konkrete Massnahmen konzentrieren sollten, um die von den Mitgliedstaaten ratifizierten ILO-Kern\u00fcbereinkommen umzusetzen und die \u00dcbereinkommen zu unterst\u00fctzen, welche noch nicht von allen Staaten ratifiziert worden sind. Der Bericht \"World Economic Outlook\" des IWF pr\u00e4sentiert die wichtigsten wirtschaftlichen und wirtschaftspolitischen Entwicklungen in der Welt. Diese halbj\u00e4hrlich erscheinende Publikation beinhaltet keine systematische Analyse der Arbeitsmarktpolitik.
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