Bisher wurde im Zusammenhang mit der Konzessionierungsfrage des Flugfeldes Altenrhein versichert, dass ohne Konzessionierung ab Altenrhein keine weiteren Fl\u00fcge bewilligt werden k\u00f6nnen. Laut Aussagen eines Regierungsmitgliedes des Kantons St. Gallen seien vorgesehene Zusatzfl\u00fcge von Altenrhein ins deutsche D\u00fcsseldorf-M\u00f6nchengladbach auch unter den heutigen Bestimmungen m\u00f6glich.
Ich bitte den Bundesrat, folgende Frage zu beantworten:
Wenn es nun doch m\u00f6glich ist, auch ohne Konzessionierung weitere Linienfl\u00fcge ab Altenrhein zu bewilligen, worauf st\u00fctzt sich die neue Einsch\u00e4tzung, oder h\u00e4lt der Bundesrat an fr\u00fcher gemachten Aussagen des Bazl, wonach ohne Konzessionierung keine weiteren Fl\u00fcge ab dem Flugfeld Altenrhein m\u00f6glich sind, fest?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Regionalflugplatz St. Gallen-Altenrhein ist der einzige nicht konzessionierte Flugplatz der Schweiz, der Linienflugverkehr unterh\u00e4lt. Der 1991 zwischen der Schweiz und \u00d6sterreich abgeschlossene Staatsvertrag \u00fcber die Auswirkungen und den Betrieb grenznaher Flugpl\u00e4tze auf das Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates erm\u00f6glicht in St. Gallen-Altenrhein einen solchen Linienbetrieb. Nun sieht aber Artikel\u00a036a des Luftfahrtgesetzes f\u00fcr Flugpl\u00e4tze mit Linienverkehr vor, dass diese zu konzessionieren sind. Mit der Konzessionierung werden einem Flughafenhalter gewisse hoheitliche Befugnisse verliehen, die er f\u00fcr die Erf\u00fcllung der ihm \u00fcbertragenen Aufgaben ben\u00f6tigt. Allerdings werden in der Konzession keinerlei umweltrechtlichen Belange geregelt, die den Betrieb eines Flugplatzes betreffen, wie zum Beispiel die Betriebszeiten, die An- und Abflugverfahren oder die Anzahl Flugbewegungen. Zudem dient die Konzession dem Investitionsschutz des Flugplatzbetreibers. Das Ziel der Konzessionierung des Flugplatzes Altenrhein wurde auch im Bericht \u00fcber die Luftfahrtpolitik der Schweiz des Bundesrates vom 10. Dezember 2004 sowie im Konzeptteil des Sachplans Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) festgehalten. Die Schweiz suchte fr\u00fchzeitig mit den zust\u00e4ndigen \u00f6sterreichischen Beh\u00f6rden das Gespr\u00e4ch bez\u00fcglich der Auswirkungen einer Konzessionierung; dies vor dem Hintergrund, dass der geplante moderate Ausbau des Flugplatzes auch eine Anpassung der zwischen der Schweiz und \u00d6sterreich zus\u00e4tzlich zum Staatsvertrag bestehenden Verwaltungsvereinbarung erforderlich macht. Die Gespr\u00e4che gestalteten sich schwierig. Obwohl nach schweizerischer Rechtsauffassung von der Konzessionierung keine Rechtswirkungen auf \u00f6sterreichischem Gebiet verbunden sind, wurde die Konzessionserteilung im Bundesland Vorarlberg zur Kernfrage, und die zust\u00e4ndigen \u00f6sterreichischen Bundes- und Landesbeh\u00f6rden opponieren gegen die geplante Konzessionierung. Der Bundesrat pr\u00fcft zurzeit M\u00f6glichkeiten, um die Blockade zu l\u00f6sen. Insbesondere wird gepr\u00fcft, ob der erw\u00e4hnte Staatsvertrag so interpretiert werden kann, dass im Falle des Flugplatzes St. Gallen-Altenrhein trotz Vorhandenseins von Linienverkehr von einer Konzessionierung abgesehen werden kann. Aus der durch diese Abkl\u00e4rungen resultierenden Verz\u00f6gerung soll jedoch f\u00fcr den Flugplatz kein Nachteil entstehen, weshalb der Bund bereit ist, eine eng begrenzte Zahl zus\u00e4tzlicher Linien- und Charterfl\u00fcge unter Einhaltung bestimmter Vorgaben zu akzeptieren. \u00dcber die Modalit\u00e4ten der gemeinsam mit dem Kanton St. Gallen gefundenen Absprache hat das Bundesamt f\u00fcr Zivilluftfahrt am 4. Januar 2007 im Rahmen einer Medienmitteilung informiert.
Zur konkreten Frage:
Die eng begrenzte Erg\u00e4nzung des bestehenden Linien- und Charterverkehrs ist auch ohne Konzessionierung m\u00f6glich, sofern genau bestimmte Rahmenbedingungen eingehalten sind (maximale Anzahl Flugbewegungen, Betriebsreglement und bestehende Verwaltungsvereinbarung mit \u00d6sterreich). Ob eine dar\u00fcber hinausgehende Ausdehnung des Linien- und Charterverkehrs ohne Konzessionierung m\u00f6glich ist, wird derzeit vom Bund gekl\u00e4rt, um die bestehende Blockade in den Gespr\u00e4chen mit \u00d6sterreich zu \u00fcberwinden.
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