Das Bundesgericht hat die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (Suva) verpflichtet, weitere Akten zu Asbestopfern im Rahmen eines Rechtshilfegesuches an die Turiner Staatsanwaltschaft herauszugeben. Das h\u00f6chste Gericht hat die Beschwerde der Suva gegen den Entscheid des Glarner Verh\u00f6ramtes abgewiesen, das die Herausgabe weiterer Dokumente an die Turiner Staatsanwaltschaft angeordnet hatte. Dabei geht es um Listen mit Personendaten inklusive Diagnose zu s\u00e4mtlichen 196 Mitarbeitern der Eternit-Werke Niederurnen (Kanton Glarus) oder Payerne (Kanton Waadt), f\u00fcr welche die Suva im Zusammenhang mit Asbest ein Berufskrankheitsdossier er\u00f6ffnet hatte. 62 von ihnen erkrankten, und 16 verstarben dann tats\u00e4chlich an einem durch Asbest verursachten Tumor.
Die italienischen Beh\u00f6rden waren erstmals im Jahr 2001 mit einem Rechtshilfegesuch an die Schweiz gelangt. Im August 2004 stellten sie ein Nachtragsersuchen um Rechtshilfe. Gegen den Entscheid zur Herausgabe der Dokumente hat die Suva - wie auch die Eternit AG - beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht, dies u. a. mit der Begr\u00fcndung, durch die Rechtshilfe selber ins Visier der italienischen Justiz zu geraten.
Das Bundesgericht begr\u00fcndet seine Abweisung der Suva-Beschwerde unter anderem damit, es gehe nicht darum, belastendes Material zur Begr\u00fcndung eines Tatverdachts zu beschaffen, vielmehr bestehe bereits ein Tatverdacht. Die von den italienischen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden angeforderten Unterlagen sind laut Bundesgericht geeignet und erforderlich, um weitere Opfer finden und das Verhalten der verantwortlichen Personen bei der Eternit AG beurteilen zu k\u00f6nnen.
Die Herausgabe der Suva-Dokumente ist trotz Bundesgerichtsentscheid noch blockiert, da eine Beschwerde der Suva beim EJPD h\u00e4ngig ist. Die Suva begr\u00fcndet darin, die Herausgabe weiterer Unterlagen verstosse gegen die Interessen der Schweiz.
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Teilt er die Auffassung des Bundesgerichtes, dass die Herausgabe der Suva-Unterlagen geeignet und erforderlich ist, um weitere Asbestopfer zu finden und das Verhalten der verantwortlichen Personen bei der Eternit AG beurteilen zu k\u00f6nnen?
2. Teilt er unsere Ansicht, dass eine z\u00fcgige und umfassende Kl\u00e4rung der Asbestf\u00e4lle schon allein im Interesse und aus Respekt gegen\u00fcber den schwer betroffenen Asbestopfern geboten ist?
3. Ist er bereit, die zur Zeit beim EJPD h\u00e4ngige Beschwerde, die auch noch an den Gesamtbundesrat weitergezogen werden kann, z\u00fcgig zu behandeln, damit die Suva-Akten m\u00f6glichst rasch der Turiner Staatsanwaltschaft zur Verf\u00fcgung stehen und das langj\u00e4hrige Verfahren nicht unn\u00f6tigerweise weiter verz\u00f6gert wird?
4. Wann ist mit dem Entscheid \u00fcber die Suva-Beschwerde zu rechnen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Am 22. August 2003 bewilligte das Bundesgericht die Herausgabe von Unterlagen der Eternit (Schweiz) AG und der Suva an die Staatsanwaltschaft Turin, welche das durch Asbest verursachte Ableben von italienischen Arbeitnehmern in den Eternit-Werken in Niederurnen (Glarus) und Payerne (Waadtland) untersucht. Mit Nachtragsersuchen vom 9. August 2004 ersuchte die Staatsanwaltschaft Turin um Edition weiterer Beweismittel bei der Suva. Diese erhob am 14. Januar 2005 beim Eidgen\u00f6ssischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) Beschwerde im Sinne von Artikel\u00a01a des Bundesgesetzes \u00fcber internationale Rechtshilfe in Strafsachen (SR 351.1) und macht geltend, die weitere Gew\u00e4hrung von Rechtshilfe an Italien verletze wesentliche Interessen der Schweiz. Nachdem das Bundesgericht am 25. Oktober 2006 die Leistung der von der Staatsanwaltschaft Turin beantragten Rechtshilfe erneut bewilligt hatte, begann das Bundesamt f\u00fcr Justiz mit der ihm vom EJPD \u00fcbertragenen Instruktion des Beschwerdeentscheides, welcher von der Suva letztinstanzlich an den Bundesrat weitergezogen werden kann.
Da sich die gestellten Fragen demnach auf ein laufendes Verfahren beziehen, in welchem der Bundesrat allenfalls letztinstanzlich zu entscheiden haben wird, k\u00f6nnen sie nur zum Teil beantwortet werden:
1. Diese Frage wird gegebenenfalls durch den Bundesrat im Rahmen des laufenden Beschwerdeverfahrens zu beantworten sein, weshalb dazu zum jetzigen Zeitpunkt keine Stellung genommen werden kann.
2./3. Praxisgem\u00e4ss werden Beschwerden gem\u00e4ss Artikel\u00a01a des Bundesgesetzes \u00fcber internationale Rechtshilfe in Strafsachen erst instruiert, nachdem rechtskr\u00e4ftig \u00fcber die Gew\u00e4hrung von Rechtshilfe entschieden worden ist. Bei Ablehnung eines Rechtshilfegesuches w\u00fcrde eine solche Beschwerde n\u00e4mlich gegenstandslos. Nachdem das Bundesgericht die Gew\u00e4hrung der von Italien beantragten Rechtshilfe am 25. Oktober 2006 bewilligt hatte, begann das Bundesamt f\u00fcr Justiz unverz\u00fcglich mit der Instruktion des Beschwerdeentscheides. Alle mit diesem Fall befassten Instanzen sind sich der Bedeutung des Verfahrens bewusst.
4. Aufgrund der Komplexit\u00e4t der vorliegenden Angelegenheit sind gegenw\u00e4rtig noch keine pr\u00e4zisen Voraussagen zur Dauer des Verfahrens m\u00f6glich.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1171411200000)\/","SubmittedBy":"Daguet Andr\u00e9","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1171411200000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1750799124207)\/","SubmissionDate":"\/Date(1166572800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4715,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein|Gesundheit"}}