Die meisten Kantone vollziehen die bundesrechtlichen Vorgaben bei der Bek\u00e4mpfung der Schwarzarbeit gut.
Im Zusammenhang mit der Praxis im Kanton Genf ergeben sich allerdings Fragen.
1. Hat der Bundesrat Kenntnis \u00fcber eine bescheidene Abgabe von 3 bis 4 Prozent des Lohnes von illegal angestellten Arbeitnehmern, den die Arbeitgeber beispielsweise an den Kanton Genf abliefern?
2. Sind von dieser Regelung im Besonderen sogenannte \"sans-papiers\" betroffen?
3. Hat der Bundesrat Kenntnis \u00fcber eine verdeckte Art der Legalisierung von Schwarzarbeit und der damit verbundenen De-facto-Legalisierung des Aufenthaltes der betroffenen \"sans-papiers\"?
4. Ist eine solche Praxis mit dem einschl\u00e4gigen Bundesrecht vereinbar?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das in der Westschweiz g\u00e4ngige System der \"Ch\u00e8ques service\" sieht f\u00fcr die Arbeitgeber verschiedene administrative Erleichterungen vor, um insbesondere Angestellte in Privathaushalten arbeits- und sozialversicherungsrechtlich korrekt zu behandeln. Die administrative und finanzielle Verwaltung des \"Ch\u00e8que service\"-Systems obliegt der Fondation Foyer Handicap. An diese Koordinations- und Abrechnungsstelle entrichten die Arbeitgebenden einen Vorschuss von 4 Prozent des voraussichtlichen Lohns. An den Kanton Genf werden keine Beitr\u00e4ge entrichtet. Mit dem System der \"Ch\u00e8ques service\" werden Massnahmen vorweggenommen, die in anderer Form mit dem Bundesgesetz \u00fcber Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Schwarzarbeit vom 17. Juni 2005 (Inkrafttreten 1. Januar 2008) gesamtschweizerisch eingef\u00fchrt werden.
Das Gesetz \u00fcber Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Schwarzarbeit sieht u. a. administrative Erleichterungen bei den Sozialversicherungen und - zus\u00e4tzlich zu den in den Westschweizer Kantonen bereits eingef\u00fchrten \"Ch\u00e8ques service\" - bei der Quellensteuer durch die Einf\u00fchrung eines vereinfachten Abrechnungsverfahrens f\u00fcr kleinere, unselbstst\u00e4ndige T\u00e4tigkeiten (z. B. Haushalt, vor\u00fcbergehende oder zeitlich begrenzte T\u00e4tigkeiten) vor.
2. Das System der \"Ch\u00e8ques service\" hat keinen Einfluss auf den Aufenthaltsstatus der Arbeitnehmenden und kann daher nicht im Zusammenhang mit der Problematik der \"sans-papiers\" gesehen werden. Der Kanton Genf weist auf seiner Homepage darauf hin, dass der \"Ch\u00e8que service\" nicht als Aufenthaltsbewilligung gilt. Ausl\u00e4ndische Personen, die in der Schweiz arbeiten wollen, ben\u00f6tigen eine entsprechende Aufenthaltsbewilligung und - wenn sie nicht aus der EU oder Efta stammen - eine Arbeitsbewilligung sowie eine Einreisebewilligung (Visum), falls sie der Visumspflicht unterliegen.
3. Es ist ausdr\u00fccklich festzuhalten, dass die Anstellung von \"sans-papiers\" gegen die Bestimmungen des Ausl\u00e4nderrechtes verst\u00f6sst und damit den Tatbestand der Schwarzarbeit erf\u00fcllt. Die korrekte Abrechnung mit den Sozialversicherungen und der Steuerbeh\u00f6rde hebt diesen Tatbestand nicht auf. Auch kann der ungeregelte Aufenthalt durch die Abrechnung mit den Sozialversicherungen und/oder der Steuerbeh\u00f6rde nicht legalisiert werden. Das System der \"Ch\u00e8ques service\" ist kein Mittel f\u00fcr die Legalisierung von \"sans-papiers\".
4. Die erw\u00e4hnte Praxis w\u00e4re weder mit geltendem Bundesrecht noch mit dem Bundesgesetz \u00fcber Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Schwarzarbeit und dem Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 \u00fcber die Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder vereinbar (Inkrafttreten beider Gesetze auf 1. Januar 2008). Letzteres sieht administrative und strafrechtliche Sanktionen gegen\u00fcber denjenigen vor, die ohne Bewilligung arbeiten, sowie gegen\u00fcber denjenigen, die Arbeitnehmer ohne Bewilligung besch\u00e4ftigen.
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