Der Bundesrat wird beauftragt, nichtfiskalische Massnahmen zur F\u00f6rderung von aromatenfreiem Ger\u00e4tebenzin zu pr\u00fcfen und der Bundesversammlung Bericht zu erstatten.
","ReasonText":"Die Verbrennung von normalem Benzin in Kleinger\u00e4ten mit Zwei- oder Viertaktmotoren, wie z. B. Kettens\u00e4gen oder Rasenm\u00e4her, verursacht einen hohen Schadstoffausstoss, der nicht nur umweltsch\u00e4dlich, sondern vor allem in besonderem Mass gesundheitsgef\u00e4hrdend ist. So ist z. B. der Ausstoss an krebserregendem Benzol etwa 25- bis 30-mal h\u00f6her als bei der Verwendung von aromatenfreiem Benzin. Heute sind in der Schweiz in erster Linie Personen in der Forstwirtschaft, im privaten und beruflichen Gartenbau davon betroffen. Ihre Atemluft wird w\u00e4hrend der gesamten Laufzeit des Motors durch die Abgase stark belastet, da sie sich in unmittelbarer N\u00e4he zum Ger\u00e4t befinden.
Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu pr\u00fcfen, um dieser gesundheitlich bedenklichen Situation zu begegnen. Insbesondere ist dabei an den Erlass von Vorschriften zur Verwendung von aromatenfreiem Ger\u00e4tebenzin f\u00fcr bestimmte Arten von Ger\u00e4ten zu denken. Ungeeignet erscheinen fiskalische Massnahmen, da z. B. die stark betroffene Forstwirtschaft bereits heute teilweise von der Mineral\u00f6lsteuer befreit ist und f\u00fcr den Gartenbau die Steuerbefreiung einen zu kleinen \u00f6konomischen Anreiz darstellt, um einen grossmehrheitlichen Umstieg zu bewirken.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Ein gleichlautendes Postulat der Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen des St\u00e4nderates (05.3476) wurde vom St\u00e4nderat am 15. Dezember 2005 auf Antrag des Bundesrates angenommen.
Der Schadstoffausstoss von Kleinger\u00e4ten mit Zwei- oder Viertaktmotoren ist aus der Sicht des Umweltschutzes, der Gesundheitsvorsorge und des Arbeitnehmerschutzes problematisch. Mit dem Einsatz von aromatenfreiem Ger\u00e4tebenzin (Alkylatbenzin) l\u00e4sst sich der Ausstoss von besonders gesundheitsgef\u00e4hrdenden Substanzen, insbesondere von krebserregendem Benzol, durch Kleinger\u00e4te mit Zwei- oder Viertaktmotoren markant reduzieren. Aus diesem Grund wird derartiges schadstoffarmes Ger\u00e4tebenzin in einzelnen Branchen, etwa in der Forstwirtschaft, bereits heute verbreitet eingesetzt.
Der Bundesrat ist bereit zu pr\u00fcfen, ob f\u00fcr Kleinger\u00e4te (z. B. Motors\u00e4gen, Rasenm\u00e4her, Freischneider, Laubbl\u00e4ser) die Verwendung von Alkylatbenzin vorgeschrieben werden soll.
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