Der Bundesrat wird beauftragt, eine nationale Konferenz zur beruflichen und sozialen Integration durchzuf\u00fchren. In diesem Rahmen soll ein Wissens- und Erfahrungsaustausch zwischen den einzelnen Akteurinnen und Akteuren (Bund, Kantone, Gemeinden, St\u00e4dte, SODK, St\u00e4dteinitiative, Wirtschaft und Nichtregierungsorganisationen) in der Armutsbek\u00e4mpfung stattfinden. Ziel dieser Konferenz ist die Entwicklung konkreter und koordinierter Massnahmen f\u00fcr einen nationalen Aktionsplan zur Bek\u00e4mpfung der Armut.
","ReasonText":"Die Armutsproblematik hat sich in den letzten Jahren versch\u00e4rft und die Zahl der von Sozialhilfe abh\u00e4ngigen Menschen ist stark angestiegen. Eine Strategie zur Bek\u00e4mpfung der Armut auf nationaler Ebene fehlt jedoch bisher.
Der Bundesrat hat im Mai 2003 aufgrund des Postulates 98.3332 eine nationale Armutskonferenz durchgef\u00fchrt und die Motion 03.3322, \"Nationaler Aktionsplan zur Bek\u00e4mpfung der Armut\", als Postulat entgegen genommen. In seiner Antwort auf das Postulat Rossini 05.3220, das von 101 Nationalratsmitgliedern unterzeichnet wurde, bekr\u00e4ftigt er seine Absicht, dass die Armutsbek\u00e4mpfung weitergef\u00fchrt werden m\u00fcsse und diesbez\u00fcglich der Dialog zwischen allen zentralen Akteurinnen und Akteuren notwendig sei. Ausser Absichtserkl\u00e4rungen wurden jedoch noch keine konkreten Schritte unternommen, um eine gesamtschweizerische Strategie zur Armutsbek\u00e4mpfung in die Praxis umzusetzen.
Die Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates hat sich vertieft mit der Armutsproblematik und politischen Handlungsm\u00f6glichkeiten auseinander gesetzt und ist zum Schluss gekommen, dass dabei die berufliche und soziale Integration von Armut betroffener oder bedrohter Menschen eine zentrale Rolle spielt. Sie schl\u00e4gt deshalb nicht nur die Durchf\u00fchrung einer weiteren Konferenz zur Integration in den Arbeitsmarkt vor, sondern verbindet eine solche mit dem Ziel, die bisher gemachten Erfahrungen auszuwerten und in einen gesamtschweizerischen Aktionsplan einzubetten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das EDI beabsichtigt, mit den zentralen Akteuren und Akteurinnen (Wirtschaft, Gewerkschaften, SODK, St\u00e4dte usw.) gemeinsam eine schweizerische Strategie zur Bek\u00e4mpfung der Armut zu erarbeiten. Dabei wird einerseits die zentrale Rolle der Kantone und Gemeinden in der Armutsbek\u00e4mpfung zu ber\u00fccksichtigen sein. Andererseits sieht der Bundesrat aufgrund der Vorgaben der verfassungsm\u00e4ssigen Schuldenbremse keinen finanziellen Handlungsspielraum auf Bundesebene f\u00fcr neue Aufgaben oder Aufgabenintensivierungen im Sozialversicherungsbereich. Unter Ber\u00fccksichtigung dieser staats- und finanzpolitischen Rahmenbedingungen wird das EDI im Jahr 2007 eine nationale Konferenz organisieren. Die Konferenz soll das Thema breit angehen und sich nicht nur auf die berufliche und soziale Integration beschr\u00e4nken.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1141948800000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1339632000000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28","Category":null,"Modified":"\/Date(1750811673897)\/","SubmissionDate":"\/Date(1137110400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4711,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen"}}