Der Bundesrat wird beauftragt, Vorschl\u00e4ge zur Harmonisierung der Gesetzgebung betreffend Alimentenbevorschussung und Alimenteninkasso zu pr\u00fcfen und einen entsprechenden Bericht zu erstellen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bereits die Motion 03.3586 der SGK-N verlangte Vorschl\u00e4ge des Bundesrates zur Harmonisierung der Alimentenbevorschussung und des Alimenteninkassos. Mit Hinweis vor allem auf die fehlende verfassungsm\u00e4ssige Grundlage und auf die Tatsache, dass es sich hier um kantonale Zust\u00e4ndigkeiten (F\u00fcrsorgerecht) handle, beantragte der Bundesrat die Ablehnung der Motion. Der Nationalrat stimmte der Motion am 17. M\u00e4rz 2004 zu, der St\u00e4nderat lehnte sie am 16. M\u00e4rz 2005 mit offensichtlichem Mehr ab. Die zust\u00e4ndige Subkommission der SGK-N beauftragte daraufhin das Bundesamt f\u00fcr Justiz, eine \u00dcbersicht \u00fcber die Praxis zu erstellen sowie Vorschl\u00e4ge auszuarbeiten, wie die Bevorschussung im Rahmen der geltenden Verfassung konkret aussehen k\u00f6nnte.
Im Bericht vom 13. Juni 2005 kommt das Bundesamt f\u00fcr Justiz zum Schluss, es zeigten sich zwar eklatante Unterschiede bei der H\u00f6he der bevorschussten Betr\u00e4ge. Es k\u00f6nne jedoch keine verfassungsm\u00e4ssig vertretbare L\u00f6sung aufgezeigt werden, wie der Bund auf die H\u00f6he der bevorschussten Betr\u00e4ge Einfluss nehmen k\u00f6nnte, ohne in den Kompetenzbereich der Kantone einzugreifen. Es gelte auch zu bedenken, dass Alimentenbevorschussung nur eine Massnahme von vielen aus dem sozialpolitischen Instrumentarium der Kantone darstelle (neben Beitr\u00e4gen an Krankenkassenpr\u00e4mien, Verbilligung von Mietzinsen, Familienzulagen, Steuererleichterungen, einkommensabh\u00e4ngigen Tarifen bei der familienexternen Kinderbetreuung usw.). Es frage sich daher, ob eine punktuelle Intervention des Bundes in diesem komplexen Zusammenspiel Sinn mache. Es sei denkbar, dass die Kantone in eigener Regie auf eine Harmonisierung ihrer Vorschriften im Bereich der Alimentenbevorschussung hinarbeiteten, wie sie es bereits auf dem Gebiet der Sozialhilfe erfolgreich unter Beweis gestellt h\u00e4tten.
Im Jahr 2003 ver\u00f6ffentlichte die Schweizerische Konferenz f\u00fcr Sozialhilfe eine umfassende Studie mit dem Titel \"Existenzsicherung im F\u00f6deralismus der Schweiz\". Anhand von Modellrechnungen wurde erstmals f\u00fcr alle Kantone untersucht, welche Auswirkungen die in unterschiedlicher Weise und H\u00f6he ausgerichteten Sozialleistungen auf das verf\u00fcgbare Einkommen armutsgef\u00e4hrdeter Haushalte haben. Im Fallbeispiel einer Alleinerziehenden (ein Kind, Nettolohn rund 40 000 Franken, nicht bezahlte Kinderalimente von monatlich 700 Franken) decken gem\u00e4ss Studie die Bevorschussungen in 16 Kantonen die vollen Kinderalimente, in vier weiteren ist dies zu einem \u00fcberwiegenden Teil der Fall (90 Prozent und mehr). Es sind somit einige wenige Kantone, die insbesondere wegen ihrer tieferen Anspruchsgrenzen aus dem Rahmen fallen. Prim\u00e4r diese Kantone, aber auch die Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren und Sozialdirektorinnen sind angesprochen, die Notwendigkeit einer Angleichung im Sinne ganzheitlicher kantonaler Sozialpolitiken zu pr\u00fcfen.
Der erw\u00e4hnte Bericht des Bundesamtes f\u00fcr Justiz kommt zu klaren Schlussfolgerungen, die der Bundesrat vollumf\u00e4nglich teilt. Er h\u00e4lt die Erstellung eines weiteren Berichtes umso weniger f\u00fcr angebracht, als sich der St\u00e4nderat im Rahmen der Beratung der (inhaltlich identischen) Motion 03.3586 klar gegen eine Harmonisierung der Alimentenbevorschussung auf Bundesebene ausgesprochen hat.
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