Der Bundesrat wird eingeladen, die zeitlich befristete Leistung der Schweiz zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Disparit\u00e4ten in den zehn neuen EU-Mitgliedl\u00e4ndern nicht auf Kosten der \u00f6ffentlichen Entwicklungshilfe zu finanzieren.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Ausgehend von den Entscheiden des Bundesrates wird der Beitrag der Schweiz zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten EU durch Kompensation von EDA und EVD finanziert. Zudem wird eine Teilfinanzierung aus den Einnahmen der Zinsbesteuerung gepr\u00fcft. Der Bundeshaushalt wird dadurch nicht zus\u00e4tzlich belastet.
Die von den beiden Departementen zu leistende Kompensation erfolgt nicht zulasten der Entwicklungshilfe, die in den L\u00e4ndern des S\u00fcdens geleistet wird. Dem Anliegen des Postulates kann daher nur in dem Sinne gefolgt werden, als die S\u00fcdhilfe nicht belangt wird. Die Kompensation betrifft jedoch die traditionelle Ostzusammenarbeit der beiden Departemente EDA und EVD und wird deshalb auch die APD belasten. Der Bundesrat achtet dabei darauf, dass trotz der Kompensation eine substanzielle Ostzusammenarbeit weitergef\u00fchrt werden kann. Dies ist u. a. dadurch m\u00f6glich, dass die Auszahlung der verpflichteten Milliarde Schweizerfranken \u00fcber eine Zeitperiode von acht bis zehn Jahren erfolgen wird. W\u00e4hrend dieser Zeitspanne wird der Bundesrat den Verlauf der Auszahlungen und deren Finanzierung periodisch \u00fcberpr\u00fcfen und allenfalls anpassen.
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