Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament bis Ende 2008 eine Vorlage f\u00fcr eine einheitliche Finanzierung von Spital- und ambulanten Leistungen auf der Grundlage der Vorlage der SGK-S vorzulegen. Dabei soll auch gepr\u00fcft werden, ob und mit welchen Kompetenzen und Konsequenzen eine Zahl- oder Clearingstelle eingef\u00fchrt werden soll.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit des St\u00e4nderates (SGK-S) ist dem Entwurf des Bundesrates zur Neuordnung der Spitalfinanzierung (Botschaft vom 15. September 2004 zur Revision des Krankenversicherungsgesetzes im Bereich der Spitalfinanzierung, BBl 2004 5551) nicht gefolgt und hat im letzten Jahr die in der Motion erw\u00e4hnte Vorlage ausgearbeitet. Diese Vorlage fand jedoch in der politischen Diskussion keine einhellige Unterst\u00fctzung und hat nicht zuletzt bei den Kantonen eine massive Ablehnung erfahren. Der Bundesrat konnte sich nur bei gleichzeitiger Einf\u00fchrung der Vertragsfreiheit damit einverstanden erkl\u00e4ren.
Die SKG-S hat sich daher gegen die Weiterverfolgung ihres Modells entschieden und in Zusammenarbeit mit dem Eidgen\u00f6ssischen Departement des Innern einen Kompromissvorschlag ausgearbeitet, der nicht zuletzt die Anliegen der Kantone aufnimmt. Dieser Vorschlag wird fr\u00fchestens 2007 eingef\u00fchrt werden k\u00f6nnen, und die Umsetzung wird mindestens weitere drei Jahre in Anspruch nehmen. Die Frist f\u00fcr die Erarbeitung einer neuen Vorlage durch den Bundesrat bis Ende 2008 ist daher viel zu kurz bemessen.
Angesichts der zeitlichen Vorgaben und der Kritik an der Vorlage der SGK-S lehnt es der Bundesrat ab, einen erneuten Entwurf zu unterbreiten, bevor die derzeit diskutierte Vorlage umgesetzt ist und ihre Wirkungen entfalten kann.
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