Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel\u00a031 Absatz\u00a02 des Nationalbankgesetzes dahingehend zu erg\u00e4nzen, dass das Parlament im Falle eines ausserordentlichen Goldverkaufs \u00fcber die Aussch\u00fcttung entscheidet, ohne den verfassungsm\u00e4ssigen Verteilschl\u00fcssel anzutasten.
","ReasonText":"Eine weitere Tranche \u00fcbersch\u00fcssige Goldreserven (m\u00f6glicherweise 5 bis 10 Milliarden Franken) k\u00f6nnte in den n\u00e4chsten Jahren - je nach Anpassung der Deckungsregeln bzw. Reservenpolitik der Schweizerischen Nationalbank - f\u00fcr eine weitere Verteilung zur Verf\u00fcgung stehen.
Das Parlament muss sich dazu \u00e4ussern k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit der Revision des Nationalbankgesetzes (NBG) vom Mai 2004 wurden die Gewinnermittlung und -verteilung sowie die Kompetenzen von Direktorium und Bankrat der Schweizerischen Nationalbank (SNB) sowie von Bundesrat und Parlament klar geregelt. Die von den Motion\u00e4ren vorgeschlagene Erg\u00e4nzung von Artikel\u00a031 Absatz\u00a02 NBG umschreibt in anderen Worten, was bereits im Gesetz steht:
Die SNB bildet R\u00fcckstellungen, die es erlauben, die W\u00e4hrungsreserven auf der geld- und w\u00e4hrungspolitisch erforderlichen H\u00f6he zu halten (Art. 30 Abs. 1 NBG). Gem\u00e4ss Artikel\u00a099 Absatz\u00a03 der Bundesverfassung (BV) muss sie einen Teil der W\u00e4hrungsreserven in Gold halten. \u00dcber die H\u00f6he der R\u00fcckstellungen entscheidet der Bankrat der SNB (Art. 42 Abs. 2 Bst. d NBG). Das Direktorium der SNB bestimmt die Zusammensetzung der notwendigen W\u00e4hrungsreserven, einschliesslich des Anteils an Gold (Art. 46 Abs. 2 Bst. b NBG). Die Gewinnverteilung, sprich der Kreis der Beg\u00fcnstigten sowie deren Anteil, wird - gest\u00fctzt auf Artikel\u00a099 Absatz\u00a04 BV - in Artikel\u00a031 Absatz\u00a02 NBG geregelt. Der Bundesrat genehmigt den Jahresbericht und die Jahresrechnung der SNB (Art. 7 Abs. 1 NBG) und damit die vorgeschlagene Gewinnverteilung. Diese Regelung gilt f\u00fcr ordentliche wie auch f\u00fcr ausserordentliche Gewinnaussch\u00fcttungen.
Nach geltendem Recht w\u00fcrden ein Drittel der in der Motion angesprochenen Aussch\u00fcttung an den Bund und zwei Drittel an die Kantone gehen. Die Verwendung des Kantonsanteils l\u00e4ge ausschliesslich in der Kompetenz der Kantone. Gem\u00e4ss Finanzhaushaltsgesetz m\u00fcsste der Bundesanteil als ausserordentliche Einnahme f\u00fcr den Schuldenabbau verwendet werden, es sei denn, das Parlament w\u00fcrde auf dem Gesetzesweg eine anderweitige Verwendung beschliessen. W\u00fcrde die Kosa-Initiative angenommen, so gingen s\u00e4mtliche Aussch\u00fcttungen an die Kantone und die AHV. Der Bund ginge leer aus. Artikel\u00a031 Absatz\u00a02 NBG w\u00e4re entsprechend anzupassen.
In beiden F\u00e4llen w\u00fcrde - wie in der Motion verlangt - am verfassungsm\u00e4ssigen Verteilschl\u00fcssel (= Kreis der Beg\u00fcnstigen und deren Anteil) festgehalten.
Die Motion suggeriert die M\u00f6glichkeit einer weiteren ausserordentlichen Aussch\u00fcttung in den n\u00e4chsten Jahren (s. Begr\u00fcndung der Motion). Die Schweiz l\u00e4sst sich hinsichtlich der H\u00f6he ihrer W\u00e4hrungsreserven mit anderen kleinen offenen Volkswirtschaften vergleichen. Gemessen an der Gr\u00f6sse und Bedeutung des Schweizer Finanzsystems sind die W\u00e4hrungsreserven der Schweiz sogar vergleichsweise knapp dotiert. Es besteht daher kein Spielraum f\u00fcr eine weitere Reduktion der W\u00e4hrungsreserven bzw. f\u00fcr ausserordentliche Goldverk\u00e4ufe der SNB. Die Motion weckt Begehrlichkeiten und erh\u00f6ht somit den Druck auf die SNB, mehr Geld auszusch\u00fctten. Dadurch werden Unabh\u00e4ngigkeit und Glaubw\u00fcrdigkeit der SNB gef\u00e4hrdet. Glaubw\u00fcrdigkeit ist nun aber das eigentliche Kapital einer Notenbank.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1148428800000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1197849600000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|421","Category":null,"Modified":"\/Date(1690530836160)\/","SubmissionDate":"\/Date(1139270400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4711,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Parlament"}}