Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament im Zusammenhang mit der Abl\u00f6sung des Bundesbeschlusses \u00fcber die Verl\u00e4ngerung des Einsatzes der Armee zum Schutz ausl\u00e4ndischer Vertretungen in Zusammenarbeit mit den Kantonen u. a. eine Variante zu unterbreiten, welche vorsieht, die Armee g\u00e4nzlich (allenfalls teilweise) durch die zivile Polizei abzul\u00f6sen. Insbesondere sind darzustellen:
- das Konzept mit Vor- und Nachteilen;
- die Finanzierung;
- die Abl\u00f6sung in zeitlicher Hinsicht (Rekrutierung, Ausbildung der zivilen Polizeiangeh\u00f6rigen).
","ReasonText":"Der erw\u00e4hnte Bundesbeschluss l\u00e4uft am 31. Dezember 2007 aus. Der Botschaftsschutz ist Aufgabe des Bundes. Es muss daher eine Nachfolgeregelung geben, welche durch das Parlament zu beschliessen ist.
Heute wird der Botschaftsschutz durch die zivile Polizei und durch die Armee sichergestellt. Die Armee erf\u00fcllt ihre Aufgabe gut, aber es muss die Frage beantwortet werden, ob dieser wohl auf lange Sicht bestehen bleibende Auftrag weiterhin zu einem grossen Teil durch die Armee wahrgenommen werden soll. Die Armee hat andere Kernaufgaben. Zudem sind ihre Kompetenzen (fehlende Polizeigewalt) eingeschr\u00e4nkt.
Es ist daher durch den Bundesrat ein Vorschlag zu unterbreiten, wie die Armee aus der Aufgabe der Botschaftsbewachung herausgel\u00f6st werden kann.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Beim Botschaftsschutz handelt es sich um die Erf\u00fcllung v\u00f6lkerrechtlicher Schutzpflichten, wozu sowohl der Bund als auch die Kantone verpflichtet sind. Die Umsetzung bzw. der Vollzug dieser Aufgabe richtet sich nach der innerstaatlichen Kompetenzverteilung der Bundesverfassung, welche die prim\u00e4re Verantwortung f\u00fcr die Wahrung der inneren Sicherheit und damit auch die Sorge f\u00fcr die Sicherheit ausl\u00e4ndischer Vertretungen den zivilen Beh\u00f6rden der Kantone zuweist. Der Bund ist demgegen\u00fcber gehalten, das jeweilige v\u00f6lkerrechtlich gebotene Schutzniveau festzulegen, die Kantone im Rahmen seiner M\u00f6glichkeiten zu unterst\u00fctzen und sie bei einem grossen Ausmass an Schutzaufgaben angemessen zu entsch\u00e4digen.
Im Hinblick auf die Bewachung ausl\u00e4ndischer Vertretungen in der Schweiz nach Ablauf des geltenden Bundesbeschlusses per Ende 2007 werden im Rahmen einer gemeinsamen Plattform der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) und des VBS Vorschl\u00e4ge durch eine parit\u00e4tisch zusammengesetzte Fachgruppe erarbeitet. Diese Fachgruppe wird gem\u00e4ss Mandat und Auftrag dem \u00fcbergeordneten politischen Gremium, dem u. a. der Chef des VBS und die Vizepr\u00e4sidentin der KKJPD angeh\u00f6ren, bis Mitte 2006 Varianten aufzeigen und entsprechende Empfehlungen aussprechen.
Unter den in Erw\u00e4gung gezogenen M\u00f6glichkeiten, die u. a. auch mit einer von den betroffenen Kantonen und St\u00e4dten ins Leben gerufenen Arbeitsgruppe besprochen wurden, figuriert eine Variante, die den Anliegen der Motion entspricht. Der Bundesrat wird in der Botschaft, die er dem Parlament 2007 vorlegen wird, die Beurteilung dieser Variante wie auch der anderen M\u00f6glichkeiten transparent darstellen und einen Vorschlag f\u00fcr das weitere Vorgehen beantragen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1148428800000)\/","SubmittedBy":"Sicherheitspolitische Kommission Nationalrat-Nationalrat","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1198022400000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9","Category":null,"Modified":"\/Date(1750809610723)\/","SubmissionDate":"\/Date(1140393600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4711,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik"}}