Der Bundesrat wird aufgefordert, Artikel\u00a014 der Verordnung \u00fcber die Miete und Pacht von Wohn- und Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen (VMWG; SR 221.213.11) folgendermassen zu erg\u00e4nzen:
Art. 14 VMWG
Abs. 1
Als Mehrleistungen im Sinne von Artikel\u00a0269a Buchstabe\u00a0b OR gelten Investitionen f\u00fcr wertvermehrende oder substanzielle energetische Verbesserungen, die Vergr\u00f6sserung der Mietsache sowie zus\u00e4tzliche Nebenleistungen. Die Kosten umfassender \u00dcberholungen gelten in der Regel zu 50 bis 70 Prozent als wertvermehrende Investitionen.
Abs. 2
Als substanzielle energetische Verbesserungen gelten:
a. Massnahmen zur Verminderung der Energieverluste der Geb\u00e4udeh\u00fclle;
b. Massnahmen zur rationelleren Energienutzung;
c. Massnahmen zur Verminderung der Emissionen bei haustechnischen Anlagen;
d. Massnahmen zum Einsatz erneuerbarer Energien;
e. Kosten f\u00fcr den Ersatz von Haushaltger\u00e4ten mit grossem Energieverbrauch.
Abs. 3
Die Kosten der Investitionen gem\u00e4ss Absatz\u00a02 gelten nur insofern als Mehrleistung, als sie \u00fcber die Kosten zur Wiederherstellung oder Erhaltung des urspr\u00fcnglichen Zustandes hinausgehen.
Abs. 4
Mietzinserh\u00f6hungen wegen wertvermehrender oder substanzieller energetischer Verbesserungen sind nicht missbr\u00e4uchlich, wenn sie den angemessenen Satz f\u00fcr Verzinsung, Amortisation und Unterhalt der Investition nicht \u00fcberschreiten.
Abs. 5
....
","ReasonText":"Die Beratung der parlamentarischen Initiative Hegetschweiler betreffend CO2-Gesetz (02.473; Anreize f\u00fcr energetisch wirksame Massnahmen im Geb\u00e4udebereich) in der Subkommission UREK-N hat gezeigt, dass mit der \u00dcberw\u00e4lzung der Kosten energetisch wirksamer Massnahmen auf die Mieterschaft Unsicherheiten verbunden sind, die die Vermieterschaft von Investitionen in diesen wichtigen Bereich abhalten k\u00f6nnen. Die unterbreitete Erg\u00e4nzung der Mietrechtsverordnung beinhaltet sowohl den Grundsatz, dass \u00f6kologische Verbesserungen Mehrleistungen im Sinne des Mietrechtes darstellen, als auch einen Katalog von Massnahmen, die diesen Verbesserungen zugeordnet werden k\u00f6nnen. Beides tr\u00e4gt zur Kl\u00e4rung der Rechtslage bei und beg\u00fcnstigt den Investitionsentscheid dahingehend, dass die M\u00f6glichkeit der \u00dcberw\u00e4lzung klarer definiert und in ihrem Umfang besser absch\u00e4tzbar wird. Gleichzeitig stellt die Einschr\u00e4nkung gem\u00e4ss Artikel\u00a014 Absatz\u00a03 (neu) VMWG sicher, dass der Mieterschaft im Zusammenhang mit der Realisierung energetisch wirksamer Massnahmen keine zus\u00e4tzlichen Unterhaltskosten aufgeb\u00fcrdet werden k\u00f6nnen.
F\u00fcr die vorgeschlagene \u00c4nderung spricht insbesondere der Umstand, dass die aufgelisteten Massnahmen geeignet sind, den Energieverbrauch zu senken und die Emission von Schadstoffen zu vermindern. Beides entspricht auch dem Interesse der Mieterschaft und rechtfertigt die \u00dcberbindung von damit verbundenen Kosten. Die Eidgen\u00f6ssische Kommission f\u00fcr Wohnungswesen, der Mitglieder aus Kreisen der Kantone, Wirtschaft, Wissenschaft, Mieter und Vermieter angeh\u00f6ren und die dem Bundesrat und dem Eidgen\u00f6ssischen Volkswirtschaftsdepartement in mietrechtlichen Fragen beratend zur Seite steht, hat diese Vorteile erkannt und den unterbreiteten Verordnungsentwurf im Zuge der Beratungen zu einem neuen Mietrecht gepr\u00fcft und mit grosser Mehrheit gutgeheissen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das geltende Mietrecht wird zurzeit auf eine m\u00f6gliche Revision hin \u00fcberpr\u00fcft. Die Revision w\u00fcrde auch eine Neufassung der Verordnung \u00fcber die Miete und Pacht von Wohn- und Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen (VMWG) erfordern. In diesem Rahmen kann den Anliegen der vorliegenden Motion Rechnung getragen werden. Sollte sich zeigen, dass die Arbeiten zur Mietrechtsrevision l\u00e4nger als vorgesehen dauern, ist der Bundesrat bereit, die mit der Motion verfolgten Ziele mittels einer vorgezogenen Revision der VMWG zu erreichen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1147824000000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1213056000000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"66|2846","Category":null,"Modified":"\/Date(1779236875147)\/","SubmissionDate":"\/Date(1140480000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4711,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Energie|Raumplanung und Wohnungswesen"}}