Ich ersuche den Bundesrat, Auskunft zu folgenden Fragen zu erteilen:
- Wie ist der genaue Ablauf der Berechnung des Ressourcenpotenzials der Kantone f\u00fcr den Ressourcenausgleich 2008?
- Wie ist der Ablauf in den nachfolgenden Jahren 2009 und folgende?
- Wer kontrolliert wie und wann die Berechnung der f\u00fcr die erste Dotierung der Ausgleichsgef\u00e4sse relevanten Globalbilanz? Wer kontrolliert wie und wann die j\u00e4hrliche Berechnung des Finanzausgleichs?
- Hat er bereits entsprechende Ausf\u00fchrungsvorschriften vorbereitet? Wann liegen die Entw\u00fcrfe vor?
- Wie ist die Zusammenarbeit mit den Kantonen geregelt?
- Welche einzelnen Daten aus welchen Jahren und aus welchen Quellen werden f\u00fcr die Berechnung des Ressourcenpotenzials der Kantone verwendet?
- Wie sind die Standards bez\u00fcglich dieser Daten definiert?
- Wer kontrolliert die relevanten Daten und in welchem Zeitpunkt?
- Was geschieht, wenn die notwendigen Daten von den Kantonen nicht oder nicht rechtzeitig oder fehlerhaft eingereicht werden?
- Gibt es f\u00fcr die Kantone Rechtsmittel gegen die Festsetzung des Ressourcenindexes?
","ReasonText":"Auf den 1. Januar 2008 soll voraussichtlich das Bundesgesetz vom 3. Oktober 2003 \u00fcber den Finanz- und Lastenausgleich in Kraft gesetzt werden. In diesem Gesetz ist der Ressourcenausgleich durch Bund und Kantone geregelt. Nach Artikel\u00a03 ist das Ressourcenpotenzial eines Kantons der Wert seiner fiskalisch aussch\u00f6pfbaren Ressourcen. Es wird berechnet auf der Grundlage der steuerbaren Einkommen der nat\u00fcrlichen Personen nach dem Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 \u00fcber die direkte Bundessteuer, der Verm\u00f6gen der nat\u00fcrlichen Personen und der steuerbaren Gewinne der juristischen Personen nach dem Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 \u00fcber die direkte Bundessteuer. Der Bundesrat ermittelt das Ressourcenpotenzial j\u00e4hrlich in Zusammenarbeit mit den Kantonen.
Im Ressourcenausgleich werden gem\u00e4ss den provisorischen Berechnungen in den n\u00e4chsten Jahren Betr\u00e4ge von mehr als 2,5 Milliarden Franken pro Jahr umgesetzt. Die Berechnung und Verteilung dieser Summen auf die Zahlerkantone und auf die Nehmerkantone ist ausserordentlich bedeutungsvoll und entscheidet \u00fcber Finanzstr\u00f6me, welche die Kantonshaushalte stark betreffen. Insbesondere aus der Sicht der Zahlerkantone kommt der Qualit\u00e4t der f\u00fcr die Berechnung des Ressourcenpotenzials verwendeten Daten vorrangige Bedeutung zu. Die politische Akzeptanz der NFA insbesondere in den Zahlerkantonen kann nur aufrechterhalten werden, wenn \u00fcber die Qualit\u00e4t der f\u00fcr den Ressourcenausgleich verwendeten Daten keine Zweifel bestehen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die in der Interpellation aufgeworfenen Fragen werden im Wesentlichen in der Verordnung zum Bundesgesetz vom 3. Oktober 2003 \u00fcber den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaV - FiLaG; SR 613.2) geregelt. Der Bundesrat teilt die Auffassung der Interpellantin, dass die Qualit\u00e4t der Daten, die Nachvollziehbarkeit der Berechnungsmethoden sowie der ad\u00e4quate Einbezug der Kantone f\u00fcr die Akzeptanz des neuen Finanzausgleichssystems von entscheidender Bedeutung sind. Die laufenden Arbeiten sind denn auch so konzipiert, dass diesen Anliegen grosse Aufmerksamkeit geschenkt wird und dass eine optimale Qualit\u00e4tskontrolle gew\u00e4hrleitstet werden kann. Die NFA-Projektorganisation (vgl. dazu auch die Antwort des Bundesrates auf die Interpellation Schweiger vom 24. M\u00e4rz 2006) ist auf technischer und politischer Ebene daran, die entsprechenden Arbeiten auch und vor allem unter diesem Aspekt voranzutreiben. Die Projektabwicklung sieht dabei vor, dass alle relevanten Schritte zeitgerecht und in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen (KdK, FDK) erfolgen. Die FiLaV wird zeitgleich mit der dritten NFA-Botschaft Gegenstand der Vernehmlassung sein, welche Anfang Juli 2006 er\u00f6ffnet werden soll. Der Bundesrat wird dannzumal die zusammen mit den Kantonen erarbeiteten Grunds\u00e4tze namentlich zur Qualit\u00e4tskontrolle, zum Einbezug der Kantone, zur Kontrolle der Berechnung f\u00fcr die Dotierung der Ausgleichsgef\u00e4sse oder auch zum Vorgehen bei nicht rechtzeitigem oder fehlerhaftem Einreichen der Daten seitens der Kantone aufzeigen und zur Diskussion stellen. Im Weiteren hat der Bundesrat dem Parlament bereits zugesichert, dass die zust\u00e4ndigen Kommissionen zur FiLaV konsultiert werden sollen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1149033600000)\/","SubmittedBy":"Heberlein Trix","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1150761600000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690540167993)\/","SubmissionDate":"\/Date(1141689600000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4711,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}