Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie will er die Beschaffung und die Versorgung der Bev\u00f6lkerung mit gen\u00fcgenden Impfstoffen und antiviralen Medikamenten sicherstellen?
2. Sieht er die Beschaffung bei Produzenten in der Schweiz vor, ja, muss die Beschaffung nicht in der Schweiz sichergestellt werden? Welche konkreten Abkl\u00e4rungen und Vorkehrungen hat er diesbez\u00fcglich bisher getroffen?
3. Wie will er bei einer allf\u00e4lligen Beschaffung im Ausland sicherstellen, dass die Impfstoffe und antiviralen Medikamente im Pandemiefall auch tats\u00e4chlich geliefert werden?
4. Wie und nach welchen Kriterien und Priorit\u00e4ten erfolgt die Verteilung der Impfstoffe und antiviralen Medikamente innerhalb der Schweiz?
5. Welche organisatorischen Massnahmen sieht er bei einer Pandemiebedrohung oder in einem Pandemiefall vor?
6. Wie wird eine optimale Zusammenarbeit mit den Kantonen sichergestellt?
7. Wie sieht die Information der Bev\u00f6lkerung bei einer Pandemiebedrohung und im Pandemiefall aus?
","ReasonText":"Grippenviren verursachen seit Jahrhunderten sogenannte Pandemien. Es ist heute nur eine Frage der Zeit, wann eine Grippe-Pandemie auch die Schweiz wieder einmal erreichen wird. Seit Jahren gibt es entsprechende Warnungen der Weltgesundheitsorganisation. In einem Pandemiefall wird es zu einem Gerangel um Impfstoffe kommen. Es kann davon ausgegangen werden, dass L\u00e4nder mit Produktionsanlagen auf ihrem Gebiet den Export von Medikamenten und Impfstoffen stoppen werden, bis die Versorgung der eigenen Bev\u00f6lkerung sichergestellt ist. In der Schweiz hat der Bundesrat nach Artikel\u00a011 der Influenza-Pandemieverordnung die Kompetenz, den Export von Impfstoffen und antiviralen Medikamenten wie Tamiflu zu beschr\u00e4nken oder zu verbieten, sofern M\u00e4ngel in der Versorgung auftreten oder absehbar sind. Die Sicherstellung der Beschaffung und Versorgung der Bev\u00f6lkerung mit Impfstoffen und Medikamenten f\u00fcr den Pandemiefall hat hohe Priorit\u00e4t.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Der Bundesrat nimmt die Vorbereitung f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung einer Pandemie \u00e4usserst ernst. Er informiert sich regelm\u00e4ssig \u00fcber die Massnahmen, die zum Schutz der \u00f6ffentlichen Gesundheit und f\u00fcr die Tiergesundheit ergriffen werden. Das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern (EDI) und das Eidgen\u00f6ssische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) koordinieren ihre Bem\u00fchungen und arbeiten mit den betroffenen Stellen der Kantone zusammen.
Die Frage der Beschaffung und der Versorgung der Bev\u00f6lkerung mit Impfstoffen und antiviralen Medikamenten ist f\u00fcr den Bundesrat eine sehr wichtige Angelegenheit. Damit im Pandemiefall f\u00fcr die Versorgung mit Impfstoffen eine nachhaltige L\u00f6sung gefunden werden kann, muss sich die Produktion unabh\u00e4ngig von ihrem Standort den neuen Herstellungsmethoden anpassen k\u00f6nnen. Die Fachleute gehen davon aus, dass der Impfstoff in f\u00fcnf bis zehn Jahren zellul\u00e4r hergestellt wird, was eine raschere und sicherere Produktion erlaubt. Zudem muss die Produktion im Pandemiefall den Bedarf der ganzen schweizerischen Bev\u00f6lkerung abdecken k\u00f6nnen.
Heute schon h\u00e4ngt die Schweiz f\u00fcr den Impfstoff der saisonalen Grippe vollst\u00e4ndig vom Ausland ab. Die von der Impfstofffirma Berna Biotech verwendeten Ausgangstoffe stammen n\u00e4mlich aus dem Ausland.
Am 9. Dezember 2005 hat der Bundesrat das EDI beauftragt, mit Impfstoffherstellern Verhandlungen aufzunehmen, um im Pandemiefall die Versorgung der gesamten Bev\u00f6lkerung mit Impfstoff zu gew\u00e4hrleisten. Verschiedene in- und ausl\u00e4ndische Produzenten haben ihre Angebote beim EDI eingereicht. Diese wurden mit den Firmen diskutiert und von den zust\u00e4ndigen Fachleuten und Stellen des EDI evaluiert. In diesem Zusammenhang pr\u00fcft das EDI zurzeit mehrere Handlungsm\u00f6glichkeiten, darunter auch die Finanzierung der nationalen Produktionskapazit\u00e4ten. Der Bundesrat wird die Vorschl\u00e4ge des EDI pr\u00fcfen und in den kommenden Monaten \u00fcber seine Beschl\u00fcsse informieren. Bei seiner Beurteilung wird er auch die Frage der Abh\u00e4ngigkeit gegen\u00fcber dem Ausland einbeziehen.
Seit dem 1. April 2004 hat der Bundesrat auf dem Verordnungsweg auch antivirale Medikamente der Pflichtlagerhaltung unterstellt. Die Firmen, die solche Medikamente auf dem schweizerischen Markt anbieten, m\u00fcssen eine vom EVD festgelegte Reserve dieser Produkte anlegen. Die vorgesehene Menge ist mittlerweile erreicht.
3. Kraft Gesetz muss sich das obligatorische Pflichtlager auf schweizerischem Zollgebiet befinden. Sollte die Wahl f\u00fcr die Produktion von Grippeimpfstoff f\u00fcr den Pandemiefall auf einen ausl\u00e4ndischen Hersteller fallen, so m\u00fcsste die Schweiz vertragliche oder politische Garantien vom Herstellerland erhalten. Das w\u00e4re nur dann der Fall, wenn die technischen Vorteile (z. B. Stand der klinischen Tests, Zuverl\u00e4ssigkeit des Impfstoffes) diesen Nachteil \u00fcberwiegen w\u00fcrden.
4. Das Pflichtlager basiert auf dem schlimmstm\u00f6glichen Szenario der WHO (Erkrankung von 25 Prozent der Bev\u00f6lkerung) und reicht aus, um 2 Millionen Erkrankte zu behandeln und dem Personal des Gesundheitswesens w\u00e4hrend sechs Wochen eine Prophylaxe zukommen zu lassen. Ein detailliertes Verteilkonzept f\u00fcr den Pandemiefall wird zurzeit mit den Kantonen, den Grossisten und weiteren betroffenen Institutionen erarbeitet.
Die Verteilung des Impfstoffes wird basierend auf den Entscheiden des Bundesrates ausgearbeitet.
5. Die Organisation im Falle einer Pandemiebedrohung oder Pandemie wird in Artikel\u00a04 der Influenza-Pandemieverordnung (IPV; SR 818.101.23) wie folgt geregelt: Der Bundesrat setzt auf Antrag des Departementes f\u00fcr die Dauer einer Pandemiebedrohung oder Pandemie einen Sonderstab ein, der ihn ber\u00e4t und den Bund und die Kantone bei der Koordination der Vollzugsmassnahmen unterst\u00fctzt. Der Sonderstab steht unter der Leitung des EDI. Er setzt sich zusammen aus Vertreterinnen und Vertretern der Departemente, der Bundeskanzlei, der Kantone und der Wirtschaft sowie bei Bedarf aus weiteren sachkundigen Personen.
6. Die Zusammenarbeit mit den Kantonen ist bereits von vornherein, vor einer Pandemiebedrohung, durch deren Vertretung in der gest\u00fctzt auf Artikel\u00a07 IPV vom EDI gebildeten Expertengruppe geregelt. Die Kantone sind an der Ausarbeitung des schweizerischen Pandemieplans eng beteiligt. Sie sind zudem in dem vom EDI gebildeten Sonderstab vertreten (Art. 4). Im Falle einer Knappheit von Impfstoffen oder Grippemedikamenten wird das EDI mit den Kantonen zusammenarbeiten, um hier Abhilfe zu schaffen.
7. F\u00fcr die aktuelle Bek\u00e4mpfung der Vogelgrippe (WHO-Pandemiephase 3) haben die zust\u00e4ndigen Stellen bei Bund und Kantonen Plattformen gebildet, um die Aktivit\u00e4ten und Massnahmen sowie die Kommunikation zu koordinieren. Die Information der Bev\u00f6lkerung in einer Situation mit erh\u00f6hter Pandemiebedrohung oder im Pandemiefall wird nach denselben Grunds\u00e4tzen erfolgen, die bereits heute im Kampf gegen die Vogelgrippe zur Anwendung gelangen. Zentrale Voraussetzung f\u00fcr eine m\u00f6glichst realistische Analyse der jeweiligen Lage und damit auch f\u00fcr eine optimale Information der Bev\u00f6lkerung ist die enge Zusammenarbeit der zust\u00e4ndigen Bundesstellen mit den Kantonen sowie mit den nationalen und internationalen Fachorganisationen und Partnern. Gest\u00fctzt auf Fakten und Risikoeinsch\u00e4tzungen wird die Bev\u00f6lkerung transparente Informationen \u00fcber die laufende Entwicklung der Lage und bestehende Risiken sowie \u00fcber Schutzmassnahmen und Verhaltensempfehlungen erhalten. Die Wahl der geeigneten Kommunikationsmittel f\u00fcr die einzelnen Zielgruppen und die breite Bev\u00f6lkerung wird dabei sorgf\u00e4ltig auf die jeweils aktuelle Situation abgestimmt.
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