Der Bundesrat wird aufgefordert, das in Davos zwischen den USA und der Schweiz vereinbarte Handels- und Investitions-Kooperationsforum zu schaffen und bilaterale Vereinbarungen mit den USA anzustreben. Die Verhandlungen sollen hierbei darauf abzielen, die volkswirtschaftlichen Gesamtinteressen zu wahren.
","ReasonText":"Die Schweiz hat ein grosses Interesse an einer Vertiefung der Handelsbeziehungen mit den USA. \u00dcber 10 Prozent der Schweizer Exporte von G\u00fctern und Dienstleistungen gehen in die USA. Die USA sind zudem der wichtigste ausl\u00e4ndische Investor in der Schweiz und eine \u00fcberaus wichtige Destination f\u00fcr Direktinvestitionen von Schweizer Firmen.
F\u00fcr die Schweiz sind Freihandelsabkommen mit ausgew\u00e4hlten Handelspartnern ein unverzichtbares Instrument zur Erhaltung und St\u00e4rkung ihrer Wettbewerbsf\u00e4higkeit und Standortattraktivit\u00e4t. Da die USA einer der wichtigsten Handelspartner der Schweiz sind, w\u00e4re der Abschluss eines Freihandelsabkommens w\u00fcnschenswert. Falls ein solches Abkommen nicht zustande kommen sollte, muss die Chance genutzt werden, in den Bereichen Vereinbarungen abzuschliessen, die f\u00fcr beide Seiten von Vorteil sind. Zu nennen sind hier u. a. der Abbau von nichttarif\u00e4ren Handelsbarrieren, der verbesserte Marktzutritt f\u00fcr Direktinvestitionen und Dienstleistungen durch den Abbau von B\u00fcrokratie sowie die verst\u00e4rkte Zusammenarbeit im Kampf gegen F\u00e4lschungen im Bereich des geistigen Eigentums.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Aufgrund der Ergebnisse der von September 2005 bis Januar 2006 gef\u00fchrten exploratorischen Gespr\u00e4che haben die Schweiz und die USA entschieden, im gegenw\u00e4rtigen Stadium keine Verhandlungen im Hinblick auf ein Freihandelsabkommen zu er\u00f6ffnen. Um die durch die exploratorischen Arbeiten entstandene Dynamik aufrechtzuerhalten, haben Bundesrat Joseph Deiss und der US-amerikanische Handelsdelegierte, Botschafter Robert Portman, am 28. Januar 2006 vereinbart, ein Zusammenarbeitsforum f\u00fcr Handels- und Investitionsfragen zu schaffen. Das Forum bezweckt, die beiderseitigen Handelsbeziehungen zu verst\u00e4rken, die Niederlassung und die T\u00e4tigkeit ausl\u00e4ndischer Investoren zu erleichtern und gegebenenfalls spezifische sektorielle Vereinbarungen im gegenseitigen Interesse auszuarbeiten. Der Bundesrat hat der Unterzeichnung eines Abkommens zur Einrichtung dieses Kooperationsforums am 3. Mai 2006 zugestimmt. Gegenw\u00e4rtig unterziehen die Schweiz und die USA zwecks Aufstellung eines gemeinsamen Arbeitsprogramms die Themen, welche durch das Forum behandelt werden k\u00f6nnten, einer ersten Pr\u00fcfung.
Bei der Ausgestaltung seiner Aussenwirtschaftspolitik beachtet der Bundesrat die volkswirtschaftlichen Gesamtinteressen.
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