Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Grundrechte geh\u00f6ren zu den tragenden Verfassungsprinzipien und bilden damit gleichsam das Fundament der schweizerischen Staatsidee. Diese Werte gelten nicht nur in der Innenpolitik, sondern geh\u00f6ren zu den Leitlinien der schweizerischen Aussenpolitik. Gem\u00e4ss Bundesverfassung soll sich der Bund deshalb f\u00fcr die Achtung der Menschenrechte und die F\u00f6rderung der Demokratie in der Welt einsetzen. Vor dem Hintergrund dieser verfassungsm\u00e4ssigen Vorgaben bitten wir den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Gem\u00e4ss dem Aussenpolitischen Bericht 2000 f\u00fchrt der Bundesrat seine Menschenrechtspolitik nach den Grunds\u00e4tzen der Universalit\u00e4t und der Unteilbarkeit der Menschenrechte. Sind diese Grunds\u00e4tze nach wie vor g\u00fcltig? Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass die Meinungsfreiheit zum Grundbestand der universell g\u00fcltigen Menschenrechte und des V\u00f6lkerrechtes geh\u00f6rt und deshalb von allen Staaten zu respektieren ist?
2. Gem\u00e4ss dem Aussenpolitischen Bericht 2000 ist die F\u00f6rderung der Medienvielfalt und der Transparenz ein thematischer Schwerpunkt der schweizerischen Menschenrechtspolitik. Wie setzt der Bundesrat diese Schwerpunktsetzung um? Verfolgt oder plant der Bundesrat entsprechende Projekte in L\u00e4ndern, die im Zusammenhang mit den umstrittenen Karikaturen Schauplatz teilweise gewaltt\u00e4tiger Proteste waren?
3. Die Meinungs- und Pressefreiheit ist nicht erst seit dem Streit um die Mohammed-Karikaturen ein Thema der internationalen Politik. Die Presse- und Meinungsfreiheit ist in zahlreichen L\u00e4ndern infrage gestellt, und die politische Zensur ist vielerorts an der Tagesordnung. Die Organisation \"Freedom House\" stellt in ihren j\u00fcngsten Jahresberichten einen allgemeinen Trend zu weniger Pressefreiheit fest. Die Organisation \"Reporter ohne Grenzen\" stellt ihrerseits eine Zunahme an Gewalt gegen Journalisten und eine steigende Zahl von zensurierten oder verbotenen Medien fest. Teilt der Bundesrat die Analyse, wonach es in vielen L\u00e4ndern nicht gut bestellt ist um die Meinungs- und Pressefreiheit? Was unternimmt die Schweiz auf internationaler Ebene, um Demokratie und Meinungsfreiheit zu f\u00f6rdern? Ist der Bundesrat bereit, sein aussen- und menschenrechtspolitisches Engagement auf diesem Gebiet zu verst\u00e4rken?
4. Gem\u00e4ss Medienberichten hat Jemen im Namen mehrerer islamischer Staaten beantragt, in den Statuten des neu zu schaffenden Menschenrechtsrates einen Artikel einzuf\u00fcgen, der Handlungen gegen Religion, Propheten und Glauben ahnden soll. Welche Haltung nimmt die Schweiz in dieser Frage ein? Wie beurteilt der Bundesrat die Bestrebungen, die Meinungsfreiheit aus religi\u00f6sen Gr\u00fcnden einzuschr\u00e4nken, im Lichte des im Uno-Pakt \u00fcber die b\u00fcrgerlichen und politischen Rechte verankerten und universell g\u00fcltigen Rechtes auf freie Meinungs\u00e4usserung?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Sowohl die Meinungs- als auch die Religionsfreiheit sind von verschiedenen internationalen Menschenrechts\u00fcbereinkommen wie auch der Bundesverfassung gew\u00e4hrleistete Menschenrechte. Ihre Universalit\u00e4t und Unteilbarkeit ist gem\u00e4ss schweizerischer Auffassung unbestritten und bildet somit auch Teil der schweizerischen Menschenrechtspolitik. Im Rahmen der Menschenrechtsf\u00f6rderung gilt es aber auch, nationalen und regionalen, historischen, kulturellen und religi\u00f6sen Besonderheiten Rechnung zu tragen.
2. Das EDA f\u00f6rdert die Meinungsvielfalt und unterst\u00fctzt Medien dort, wo diese unmittelbar auf eine Konfliktdynamik einwirken und das Verhalten der Konfliktparteien zugunsten von konstruktiven Formen der Konfliktaustragung beeinflussen k\u00f6nnen. Konkretes Beispiel ist die Unterst\u00fctzung von Radio Okapi. Dadurch erhalten breite Teile der Bev\u00f6lkerung Zugang zu Informationen \u00fcber den Transitionsprozess im Kongo und k\u00f6nnen sich eine eigene Meinung bilden. In mehreren L\u00e4ndern, in welchen es aufgrund der Karikaturen gewaltsame Proteste gab, ist das EDA in dieser Hinsicht ebenfalls aktiv. So f\u00fchrt es seit 2003 mit Iran einen Menschenrechtsdialog, in welchem die Meinungs\u00e4usserungsfreiheit eines der priorit\u00e4ren Themen ist. Weiter werden in verschiedenen Staaten unabh\u00e4ngige Menschenrechtsorganisationen unterst\u00fctzt, welche sich ebenfalls f\u00fcr die Meinungs\u00e4usserungsfreiheit einsetzen.
3. Tats\u00e4chlich werden in zahlreichen L\u00e4ndern die Meinungs\u00e4usserungs- und die Pressefreiheit unterdr\u00fcckt. Die Schweiz setzt sich in diesem Bereich auf verschiedenen Ebenen ein: Sie f\u00fchrt mit mehreren L\u00e4ndern (China, Iran, Vietnam) Menschenrechtsdialoge, in welchen diese Problematik thematisiert wird. Zudem setzt sie sich mit diplomatischen Interventionen weltweit f\u00fcr Personen ein, welche aufgrund freier Meinungs\u00e4usserung Opfer von Menschenrechtsverletzungen sind.
4. In der Tat wurde w\u00e4hrend der Verhandlungen zur Schaffung des neuen Menschenrechtsrates ein derartiger Artikel vorgeschlagen. Aufgrund der Opposition mehrerer Staaten, einschliesslich der Schweiz, wurde jedoch schlussendlich lediglich ein Absatz in die Pr\u00e4ambel der den Rat schaffenden Resolution der Uno-Generalversammlung eingef\u00fcgt. Dieser betont das Bed\u00fcrfnis der F\u00f6rderung des Dialogs und des Verst\u00e4ndnisses zwischen Zivilisationen, Kulturen und Religionen und die wichtige Rolle von Staaten, regionalen Organisationen, Nichtregierungsorganisationen, religi\u00f6sen Institutionen und den Medien bei der F\u00f6rderung von Toleranz, Respekt und Freiheit von Religion und Glauben. Die unbehinderte Aus\u00fcbung der Meinungsfreiheit ist ein f\u00fcr die pers\u00f6nliche Entfaltung, die zwischenmenschliche Kommunikation und die Wahrung der Mitwirkungs- und Kontrollrechte in einer demokratischen Gesellschaft zentraler Grundrechtsanspruch. Wie die meisten Menschenrechte kann jedoch auch die Meinungs\u00e4usserungsfreiheit unter bestimmten Voraussetzungen eingeschr\u00e4nkt werden. Unter anderem bestimmt Artikel\u00a019 Absatz\u00a03 des Uno-Paktes \u00fcber b\u00fcrgerliche und politische Rechte, dass die Aus\u00fcbung des Rechtes auf freie Meinungs\u00e4usserung mit besonderen Pflichten und einer besonderen Verantwortung verbunden ist und daher bestimmten, gesetzlich vorgesehenen Einschr\u00e4nkungen unterworfen werden kann, die erforderlich sind f\u00fcr die Achtung der Rechte oder des Rufes anderer oder f\u00fcr den Schutz der nationalen Sicherheit, der \u00f6ffentlichen Ordnung, der Volksgesundheit oder der \u00f6ffentlichen Sittlichkeit.
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