Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine \u00c4nderung des Gleichstellungsgesetzes zu unterbreiten, sodass bei Verst\u00f6ssen gegen dieses Gesetz massiv h\u00f6here Entsch\u00e4digungen an Diskriminierungsopfer und auch Bussen ausgesprochen werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Wie die k\u00fcrzlich ver\u00f6ffentlichte, umfassende Evaluation der Wirksamkeit des Gleichstellungsgesetzes aufzeigt, hat dieses Gesetz sein Ziel - die tats\u00e4chliche Gleichstellung von Frau und Mann - insbesondere in den Bereichen Lohngleichheit und sexuelle Bel\u00e4stigung am Arbeitsplatz nicht erreicht.
Ein Hauptgrund daf\u00fcr ist, dass Betroffene sich nicht zu wehren wagen, aus Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes.
Deshalb m\u00fcssten - wie im Bericht (S. 121) festgehalten wird - \"die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Falle, dass ihnen gek\u00fcndigt wird, mit so hohen Entsch\u00e4digungszahlungen rechnen k\u00f6nnen, dass dies die Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes respektive dem Verlust des Einkommens tats\u00e4chlich aufwiegen k\u00f6nnte\".
Andererseits h\u00e4tten hohe Sanktionen einen pr\u00e4ventiven Effekt. Wenn rechtswidrig handelnde Arbeitgebende wissen, dass sie mit sehr hohen Entsch\u00e4digungszahlungen und Bussen rechnen m\u00fcssen, werden sie alles tun, um die Gesetzesbestimmungen einzuhalten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die im Gleichstellungsgesetz festgelegten Entsch\u00e4digungen sind bewusst analog zu den Bestimmungen der Artikel\u00a0336a ff. des Obligationenrechtes gew\u00e4hlt worden. Diese analoge Behandlung entspricht dem schweizerischen Rechtsempfinden. Es w\u00e4re kaum nachvollziehbar, warum eine missbr\u00e4uchliche K\u00fcndigung nach Gleichstellungsgesetz eine h\u00f6here Entsch\u00e4digungszahlung ausl\u00f6sen sollte als eine missbr\u00e4uchliche K\u00fcndigung nach Obligationenrecht. Ausserdem k\u00f6nnte sich eine massive Erh\u00f6hung der Entsch\u00e4digungszahlungen auch kontraproduktiv auswirken, indem sie zu einer gr\u00f6sseren Zur\u00fcckhaltung der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber f\u00fchren k\u00f6nnte, Frauen einzustellen.
Schliesslich w\u00fcrden die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber nach Ansicht der Motion\u00e4rin die Gesetzesbestimmungen vermehrt einhalten, wenn sie ansonsten mit sehr hohen Bussen rechnen m\u00fcssten. Im Gleichstellungsgesetz sind heute keine strafrechtlichen Sanktionen vorgesehen. Ob Bussen als Sanktion f\u00fcr Zuwiderhandlungen gegen Bestimmungen des Gleichstellungsgesetzes eingef\u00fchrt werden sollen, ist eine rechtspolitische Frage. Nach Ansicht des Bundesrates sollte auf deren Einf\u00fchrung in diesem Bereich verzichtet werden.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1147824000000)\/","SubmittedBy":"Hubmann Vreni","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1173371603933)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12|15","Category":null,"Modified":"\/Date(1763109693037)\/","SubmissionDate":"\/Date(1141776000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4711,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein|Wirtschaft"}}