Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wird er sein Engagement zum Schutz f\u00fcr das kulturelle Erbe Tibets nach der erfolgreichen Restaurierung des Ramoche-Tempels in Lhasa fortsetzen?
2. Ist er bereit, sich erneut finanziell und unter fachlicher Betreuung f\u00fcr die Restauration der ebenso bedeutenden wie gef\u00e4hrdeten Wandbilder im Lukhang -empel in Lhasa einzusetzen?
3. Was haben die versprochenen Pr\u00fcfungen (Interpellation 03.3633) f\u00fcr Hilfeleistungen zur Konservierung von wertvollen Textilien (Thankas) und alten Manuskripten ergeben?
4. Wie weit werden die aufgrund eines Expertenberichtes der Unesco im Juli 2003 abgegebenen Empfehlungen von den chinesischen Beh\u00f6rden umgesetzt, und was hat der von der Unesco verlangte Bericht \u00fcber Fortschritte des Kulturg\u00fcterschutzes ergeben?
5. Verurteilt er die versch\u00e4rfte Repression in den tibetischen Kl\u00f6stern, und ist er bereit, sich f\u00fcr die Respektierung der religi\u00f6sen Traditionen und Rechte einzusetzen?
","ReasonText":"Bei seiner Reise nach Lhasa im Oktober 2004 nannte Bundesrat Couchepin den Respekt f\u00fcr die religi\u00f6sen Rechte als einen der Gr\u00fcnde f\u00fcr die Wahl des Ramoche-Tempels als Restaurationsobjekt. Die von der Schweiz mit 200 000 Franken unterst\u00fctzte Restauration konnte Ende September 2005 erfolgreich abgeschlossen werden. Damit hat die Schweiz einen kleinen, aber wichtigen Beitrag zur Erhaltung von Kulturgut in Lhasa geleistet, dessen historisches Stadtbild in den letzten Jahren durch die chinesischen Besatzer weitgehend zerst\u00f6rt und mit unpassenden Neubauten verschandelt wurde.
Das bundesr\u00e4tliche Ziel, mit der Restaurierung auch die Respektierung der religi\u00f6sen Rechte und der in Tibet traditionellen kl\u00f6sterlichen Erziehung zu f\u00f6rdern, ist allerdings nicht erreicht worden. Im Gegenteil, die M\u00f6nche in den Kl\u00f6stern in und um Lhasa sind zunehmend einer gnadenlosen Repression ausgesetzt. Im Ramoche-Tempel ist es nicht mehr erlaubt, gem\u00e4ss der bisherigen Tradition Klostersch\u00fcler unter 18 Jahren aufzunehmen. Zwar ist der Tempel f\u00fcr touristische Zwecke jetzt wieder sicher nutzbar, das traditionelle kl\u00f6sterliche Leben wird aber durch die chinesischen Beh\u00f6rden nach wie vor unterdr\u00fcckt.
Grosse weitere Anstrengungen sind daher erforderlich, um einerseits das wertvolle kulturelle Erbe vor weiterer Zerst\u00f6rung zu retten und andererseits die lebhafte tibetische buddhistische Religionsaus\u00fcbung selbstbestimmt und respektvoll leben zu lassen.
Der Bundesrat wird gebeten, seine in diesem Sinne begonnenen Bem\u00fchungen in Zusammenarbeit mit der Unesco, den eigenen Expertinnen und Experten und den tibetischen Fachkr\u00e4ften vor Ort fortzusetzen. Im jahrelangen Menschenrechtsdialog mit China muss mit Nachdruck verlangt werden, dass das religi\u00f6se Selbstbestimmungsrecht der tibetischen Bev\u00f6lkerung endlich respektiert wird. Denn dies ist eines der fundamentalen Menschenrechte.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Beitrag der Schweiz an die Restauration eines Teils des Tempels von Ramoche in Lhasa belief sich auf 100 000 Franken im Jahr 2004 und 97 000 Franken im Jahr 2005. Diese beiden Beitr\u00e4ge wurden im Rahmen der Schweizer Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Erhaltung des Weltkulturerbes geleistet, eine der wichtigsten Aufgaben der Unesco. Die Schweiz unterst\u00fctzte zum Beispiel die T\u00e4tigkeit der Unesco in Indonesien (Tempel von Borobudur), in Venedig und im Jemen (Stadt Sana'a). 2006 wird die Restaurierung eines traditionellen Hauses im Bamiyan-Tal in Afghanistan unterst\u00fctzt. Es ist also nicht \u00fcblich, dass der selbe Ort in zwei aufeinanderfolgenden Jahren einen Beitrag erh\u00e4lt.
Durch die regelm\u00e4ssige Beteiligung an Unesco-Aktivit\u00e4ten zum Schutz des Welterbes leistet die Schweiz einen aussenpolitischen Beitrag, der unsere internationale Solidarit\u00e4t in einem wichtigen, eng mit der kulturellen Identit\u00e4t verbundenen Bereich zeigt. Wegen der universellen Ausrichtung der Unesco kann es sich die Schweiz nicht leisten, ihre T\u00e4tigkeit auf einen einzigen Ort zu konzentrieren. Allerdings ist l\u00e4ngerfristig eine weitere F\u00f6rderung des kulturellen Erbes Tibets auch nicht auszuschliessen.
2. Im Rahmen der Vorbereitung des Schweizer Engagements in Lhasa wurden verschiedene Konservierungsprojekte im historischen Komplex des Potala-Palasts gepr\u00fcft (Erhaltung alter Handschriften, Thankas oder Wandmalereien). Das Projekt \"Ramoche\" schien aus verschiedenen Gr\u00fcnden am besten geeignet, und die Bem\u00fchungen der Schweiz konzentrierten sich danach auf dieses Kulturdenkmal. Wie unter Punkt 1 erw\u00e4hnt, ist die Finanzierung von Experten nur im Rahmen eines gr\u00f6sseren Unterst\u00fctzungsprojektes denkbar, wie es die Unesco durchf\u00fchren kann. L\u00e4ngerfristig ist eine R\u00fcckkehr nach Lhasa aber nicht auszuschliessen.
Der Botschafter der Schweiz in Beijing, der Ende April an der Einweihungsfeier f\u00fcr den Tempel von Ramoche teilnahm, nutzte seinen Aufenthalt in Tibet, um den Tempel von Lukhang zu besuchen. Dieser Besuch lieferte der Bundesverwaltung zus\u00e4tzliche Informationen zum Restaurationsbedarf und den entsprechenden M\u00f6glichkeiten in Lhasa.
3. 2003 hatte sich der Bundesrat vor allem dazu verpflichtet, die M\u00f6glichkeit eines Beitrages zur Erhaltung der Thankas zu pr\u00fcfen. Es hat sich nun gezeigt, dass der Beitrag der Schweiz an den Tempel von Ramoche alle verf\u00fcgbaren Ressourcen der beteiligten \u00c4mter beanspruchte, sodass andere M\u00f6glichkeiten einer konkreten Unterst\u00fctzung in Tibet nicht n\u00e4her gepr\u00fcft werden konnten. Es ist darauf hinzuweisen, dass bei solchen Projekten die verf\u00fcgbaren Ressourcen nicht verzettelt werden d\u00fcrfen, damit die Effizienz gew\u00e4hrleistet bleibt. Eine Aufteilung der Ressourcen auf verschiedene Projekte in Tibet nach dem Giesskannenprinzip w\u00e4re nur kontraproduktiv.
4. Der historische Komplex des Potala-Palasts in Lhasa, das einzige Kulturdenkmal auf der Liste des Welterbes in der Autonomen Region Tibet (seit 1994), wird vom Welterbekomitee seit mehreren Jahren regelm\u00e4ssig \u00fcberwacht. 2005 nahm das Komitee die Massnahmen zur Kenntnis, die zur Verbesserung des Erhaltungszustands des Komplexes und des kulturellen Erbes allgemein ergriffen worden waren. Diese Massnahmen wirken zwar der direkten Bedrohung des Kulturdenkmals entgegen (kontrollierte Entwicklung von st\u00e4dtischen Erschliessungsprojekten, Massnahmen und Reglemente zum Schutz der traditionellen historischen Geb\u00e4ude von Lhasa, Abrissverbot f\u00fcr historische Geb\u00e4ude, Tourismusmanagement). Trotzdem formulierte das Komitee weitere Empfehlungen, mit denen insbesondere die institutionelle Koordination des Denkmalschutzes gest\u00e4rkt, die Erhaltung des Kulturerbes besser in den allgemeinen Entwicklungsprozess integriert, die Qualit\u00e4t der Massnahmen zur Konservierung und Renovierung von traditionellen historischen Geb\u00e4uden gew\u00e4hrleistet, eine nachhaltige Entwicklung des Tourismus gef\u00f6rdert und die Bev\u00f6lkerung und die Besucher f\u00fcr den Wert des Weltkulturerbes sensibilisiert werden sollen.
Die Volksrepublik China wurde eingeladen, bis zum 1. Februar 2007 einen Bericht \u00fcber den Erhaltungszustand des Kulturerbes auszuarbeiten, in dem sie Rechenschaft ablegt \u00fcber die Fortschritte bei der Umsetzung der Empfehlungen, damit das Welterbekomitee diese im Sommer 2007 pr\u00fcfen kann.
Die Restaurierung des Tempels von Ramoche wirft ein Licht auf die teilweise widerspr\u00fcchlichen Herausforderungen, denen sich Tibet stellen muss: auf der einen Seite die Notwendigkeit einer wirtschaftlichen Entwicklung, mit der die Lebensbedingungen der Bev\u00f6lkerung verbessert werden, die oft in gr\u00f6sster Armut lebt, mit den entsprechenden Begleiterscheinungen wie prek\u00e4re Sanit\u00e4rverh\u00e4ltnisse und geringe Lebenserwartung; auf der anderen Seite der Schutz der traditionellen Kultur und Identit\u00e4t Tibets.
5. Die Schweiz betrachtet Tibet als Teil Chinas, und der Bundesrat beobachtet die Situation der tibetischen Bev\u00f6lkerung aufmerksam. Der Schutz und die F\u00f6rderung der Rechte von Minderheiten geh\u00f6ren zu den Priorit\u00e4ten der Menschenrechtspolitik der Schweiz. Die Schweiz st\u00fctzt sich dabei auf die geltenden v\u00f6lkerrechtlichen Normen und legt besonderes Gewicht auf Nichtdiskriminierung, Respektierung und Entwicklung der Identit\u00e4t von Minderheiten und deren Partizipation an Entscheidungsprozessen. Der Bundesrat verurteilt die Einschr\u00e4nkung der Religionsfreiheit und teilt dies den chinesischen Beh\u00f6rden regelm\u00e4ssig mit. Minderheitenrechte und die Religionsfreiheit bilden zudem wesentliche Schwerpunkte im Menschenrechtsdialog, den die Schweiz mit China f\u00fchrt und dessen letzter Zyklus gerade zu Ende gegangen ist. Die Situation der tibetischen Minderheit und insbesondere der Schutz ihrer religi\u00f6sen Identit\u00e4t und ihrer Rechte bilden ein wichtiges Thema dieses Dialogs. Bei ihren Gespr\u00e4chen mit dem chinesischen Aussenminister Li Zhaoxing am 2. Februar 2006 in Bern hat die Vorsteherin des Eidgen\u00f6ssischen Departementes f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten die \"Patriotische Erziehungskampagne\", die gegenw\u00e4rtig in der Autonomen Region Tibet im Gange ist, ausdr\u00fccklich angesprochen und unseren chinesischen Partnern die Besorgnis der Schweiz dargelegt.
Schliesslich ist die Restaurierung des Tempels von Ramoche, eines Beitrages zur Respektierung der kulturellen und religi\u00f6sen Vielfalt Tibets, ebenfalls als grundlegender Beitrag zur F\u00f6rderung von Frieden, Menschenrechten und nachhaltiger Entwicklung zu betrachten. Dabei sei betont, dass die Arbeiten in enger Zusammenarbeit zwischen ausl\u00e4ndischen und tibetischen Experten und unter Beizug von \u00f6rtlichen Handwerkern ausgef\u00fchrt wurden, die dank diesem Engagement das technische Know-how f\u00fcr ihren Beruf erhalten und weiterentwickeln k\u00f6nnen.
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