Der Bundesrat wird beauftragt, die duale Einkommenssteuer im Sinne einer m\u00f6glichen, grundlegenden und umfassenden Reform des schweizerischen Steuersystems mit einem Bericht zu analysieren.
Unten den verschiedenen Formen von dualer Einkommenssteuer soll die sogenannte nordeurop\u00e4ische duale Einkommenssteuer gepr\u00fcft werden.
Die verlangte Analyse soll u. a. folgende Aspekte mitber\u00fccksichtigen:
- die volle Beseitigung der wirtschaftlichen Doppelbesteuerung der ausgesch\u00fctteten und der einbehaltenen Unternehmensgewinne;
- die Abschaffung der Verm\u00f6genssteuer ebenfalls im Sinne einer vollen Beseitigung der Doppelbelastung; und
- die Besteuerung der realisierten Kapitalgewinne auch aus beweglichem Privatverm\u00f6gen.
Um vollst\u00e4ndig zu sein, soll der Bericht auch die m\u00f6glichen finanziellen Auswirkungen f\u00fcr Bund, Kantone und Gemeinden sch\u00e4tzen.
","ReasonText":"Das schweizerische Steuersystem wurde nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut und ist heute in einem internationalen Vergleich unter verschiedenen Gesichtspunkten veraltet und \u00fcberholt.
In den letzten Jahrzehnten hat man versucht, das Steuersystem mit wechselhaftem Erfolg zu reformieren. Teilreformen sind vielleicht politisch realisierbarer, aber unbefriedigend, nicht zuletzt weil die Rechtsunsicherheiten, die heute unser Steuersystem behaften, nicht beseitigt werden.
Um eine mittel- bis langfristig realisierbare Reform des schweizerischen Steuersystems einzuleiten, scheint es politisch angebracht und vern\u00fcnftig, \u00fcber einen artikulierten Bericht \u00fcber alternative Besteuerungssysteme wie die duale Einkommenssteuer, welche im Ausland schon angewendet wird und deswegen gepr\u00fcft werden kann, zu verf\u00fcgen. Der Bericht soll Mitte 2007 ver\u00f6ffentlicht werden.
Der Systemwechsel zur dualen Besteuerung wurde in den skandinavischen Staaten und in den Niederlanden in den Neunzigerjahren erfolgreich durchgef\u00fchrt. Damit fanden diese Staaten eine Antwort auf den Abfluss von Kapital in attraktivere Staaten. Die duale Besteuerung ist ein Anreiz zur Steigerung von Investitionen im eigenen Land.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat h\u00e4lt - nebst anderen grundlegenden Reformideen - auch die duale Einkommensteuer nach nordeurop\u00e4ischem Vorbild f\u00fcr pr\u00fcfenswert. Er l\u00e4sst deshalb derzeit abkl\u00e4ren, wie sich verschiedene grunds\u00e4tzliche Reformalternativen - einschliesslich der im Postulat geforderten dualen Einkommensteuer nach nordeurop\u00e4ischem Vorbild - auf die schweizerische Volkswirtschaft auswirken w\u00fcrden. Dabei interessieren ihn namentlich die Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum, die Standortattraktivit\u00e4t sowie auf die Einkommensverteilung. Der Bundesrat wird in Kenntnis dieser Evaluation noch in diesem Jahr Parlament und \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die Evaluationsergebnisse und \u00fcber seine Sicht der Fortentwicklung des Schweizer Steuersystems informieren.
Aufgrund dieser laufenden Arbeiten wird der Bundesrat in der Lage sein, im Rahmen der zeitlichen Vorgaben des Postulates einen Bericht zur dualen Einkommensteuer als m\u00f6glicher Reformoption f\u00fcr das schweizerische Steuersystem vorzulegen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1149033600000)\/","SubmittedBy":"Sadis Laura","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1497225600000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1750809667290)\/","SubmissionDate":"\/Date(1142208000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4711,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}