Das Bafu hat hinsichtlich Partikelfilterpflicht auf Baumaschinen jeweils mit der Firma TTM Andreas Mayer zusammengearbeitet respektive hat die Ausarbeitung dieser Filterpflicht mit deren massgeblichen Mitarbeit erlassen. Herr Andreas Mayer ist Mitglied des Arbeitskreises der Partikelfilterhersteller. Ausserdem ist er alleine zust\u00e4ndig f\u00fcr die Zertifizierung der in der Schweiz zugelassenen Partikelfiltersysteme (Kostenpunkt pro zugelassenen Filtertyp: etwa 50 000 Franken). Zudem ist er der Verfasser der VERT-Zulassungsliste. Er hat auch das Monopol f\u00fcr den Verkauf der vom Bafu vorgeschriebenen Zulassungskleber. Er ist verbandsm\u00e4ssig und finanziell sehr eng mit der Partikelfilterindustrie f\u00fcr Nachr\u00fcstungen verbunden und hat an einer Durchsetzung des Obligatoriums grosses pers\u00f6nliches Interesse.
Das Bafu hat die Beratert\u00e4tigkeit von Herrn Andreas Mayer auf Ende 2005 gek\u00fcndigt.
F\u00fcr die Jahre 2006 und 2007 hat das Bafu nun das Beratungsmandat f\u00fcr die Partikelfilternachr\u00fcstung neu ausgeschrieben. Ich bitte den Bundesrat, mir folgende Fragen zu beantworten:
1. Ist er auch der Meinung, dass Herr Andreas Mayer oder die Firma TTM Mayer aus dem Bewerbungsverfahren f\u00fcr die Beratert\u00e4tigkeit 2006/07 ausgeschlossen werden muss?
2. Ist er auch der Meinung, dass die ganze Situation mit der Umsetzung Partikelfilternachr\u00fcstung auf Baumaschinen nun sofort neu beurteilt werden muss?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Andreas Mayer (Firma TTM) ist ein national und international anerkannter Experte f\u00fcr Dieselmotoren und deren Emissionsminderungstechnik. In der Schweiz ist er einer der wichtigsten Spezialisten f\u00fcr Fragen der Dieselpartikelemissionen. Insbesondere als es darum ging, das vorhandene Wissen in diesem Bereich zusammenzutragen und an die Vollzugsbeh\u00f6rden weiterzugeben, profitierte das damalige Buwal (heute Bundesamt f\u00fcr Umwelt/Bafu) von der Zusammenarbeit mit der Firma TTM. F\u00fcr die Vergabe der Beratungsmandate f\u00fcr die Jahre 2006/07 hat das Bafu ein Einladungsverfahren nach den Bestimmungen der Bundesgesetzgebung \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen durchgef\u00fchrt. Die Vergabe ist derzeit noch offen. Der Bundesrat sieht keinen Anlass, die Firma TTM aus dem Bewerbungsverfahren auszuschliessen.
2. Die Verminderung gesundheitsgef\u00e4hrdender Feinstaub- und insbesondere Dieselrussemissionen ist eine aktuelle und dringliche umweltpolitische Herausforderung. Baumaschinen sind f\u00fcr einen bedeutenden Teil aller Dieselrussemissionen in der Schweiz verantwortlich. F\u00fcr die Nachr\u00fcstung von Baumaschinen mit Partikelfiltern ist die Baurichtlinie Luft (Luftreinhaltung auf Baustellen - Baurichtlinie Luft. Vollzug Umwelt, Buwal 2002) massgebend. Die Anwendung dieser Vollzugshilfe ist in den Kantonen mehrheitlich erfolgreich angelaufen. F\u00fcr einzelne technische Problemf\u00e4lle hat das Bafu einen pragmatischen Vollzug empfohlen. Um eine Harmonisierung des Vollzuges zu erreichen, wird der Dialog mit den involvierten Vollzugsbeh\u00f6rden und Verb\u00e4nden zudem weitergef\u00fchrt. F\u00fcr eine grunds\u00e4tzliche Abkehr vom eingeschlagenen Weg besteht f\u00fcr den Bundesrat kein Anlass (s. auch die Antwort des Bundesrates vom 27. Oktober 2004 auf die Motion Hutter Jasmin 04.3035).
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