In Reaktion auf die bedauerliche Aff\u00e4re um Daniel de Roulet, der 31 Jahre nach der Tat zugegeben hat, das Chalet des deutschen Pressemagnaten Axel Springer angez\u00fcndet und damit einen terroristischen Akt ver\u00fcbt zu haben, wird der Bundesrat gebeten:
1. Herrn de Roulet aufzufordern, alle Betr\u00e4ge zur\u00fcckzuzahlen, die er vom Bund \u00fcber den Verband der Autorinnen und Autoren der Schweiz bzw. seine Vorg\u00e4ngerorganisationen sowie \u00fcber die Pro Helvetia (beispielsweise die Unterst\u00fctzung von Pro Helvetia 1996) erhalten hat;
2. im Fall, dass eine solche R\u00fcckforderung rechtlich nicht m\u00f6glich ist, einen Gesetzentwurf auszuarbeiten, auf dessen Grundlage R\u00fcckzahlungen \u00f6ffentlicher Gelder eingefordert werden k\u00f6nnen, wenn eine Person nachtr\u00e4glich terroristischer Aktivit\u00e4ten f\u00fcr schuldig befunden wird.
Es ist schockierend, dass sich Leute wie Herr de Roulet vollkommen straflos terroristischer Aktivit\u00e4ten schuldig machen, die eine Gef\u00e4hrdung der staatlichen Sicherheit darstellen, und gleichzeitig von Geldern des Bundes profitieren.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Schweizer Schriftsteller Daniel de Roulet hat sich vor kurzem \u00f6ffentlich dazu bekannt, im Januar 1975 auf das Chalet des bekannten deutschen Verlegers Axel Springer in Rougemont einen Brandanschlag ver\u00fcbt zu haben. Sofern die Aussagen von Herrn de Roulet zutreffen und es sich nicht um blosse Prahlerei handelt, verurteilt der Bundesrat diese Tat in aller Sch\u00e4rfe. Ihre Schwere wird nicht dadurch vermindert, dass seither viel Zeit vergangen ist. Die absolute Verj\u00e4hrungsfrist zur Verfolgung dieser Straftat betr\u00e4gt f\u00fcnfzehn Jahre. Herr de Roulet kann f\u00fcr seine Straftat aus dem Jahre 1975 somit zum heutigen Zeitpunkt strafrechtlich nicht mehr belangt werden.
Der Bundesrat kann Herrn de Roulet nach geltendem Recht nicht verpflichten, F\u00f6rderbeitr\u00e4ge zur\u00fcckzuzahlen, die dieser f\u00fcr seine schriftstellerische T\u00e4tigkeit von Pro Helvetia oder anderen kulturellen Organisationen, die von der Eidgenossenschaft finanziell unterst\u00fctzt werden, erhalten hat. Die Finanzhilfen der Eidgenossenschaft wurden von den infrage stehenden kulturellen Organisationen gem\u00e4ss ihrer Zweckbestimmung zur Kulturf\u00f6rderung eingesetzt. So hat Herr de Roulet - der vom Bund bereits verschiedentlich F\u00f6rderbeitr\u00e4ge erhalten hatte - beispielsweise im Jahre 2001 von Pro Helvetia einen Beitrag von 675 Franken erhalten, um als Vertreter der franz\u00f6sischsprachigen Schweiz an den \"Journ\u00e9es europ\u00e9ennes de litt\u00e9rature. L'\u00e9v\u00e9nement de la langue\" in Lyon teilzunehmen. Weil zwischen den von Herrn de Roulet erhaltenen F\u00f6rderbeitr\u00e4gen und der Straftat von 1975 kein sachlicher Zusammenhang besteht, l\u00e4sst die aktuelle gesetzliche Regelung eine R\u00fcckforderung der geleisteten Beitr\u00e4ge nicht zu. Ausserdem w\u00e4ren diese nicht von der Eidgenossenschaft, sondern von den kulturellen Organisationen geltend zu machen.
Der Bundesrat sieht auch keine Veranlassung zu einer \u00c4nderung der geltenden Rechtslage: Wird eine Finanzhilfe der Eidgenossenschaft zweckentfremdet oder eine subventionierte Leistung nicht oder mangelhaft erf\u00fcllt, kann die Finanzhilfe gest\u00fctzt auf das Subventionsgesetz zur\u00fcckgefordert werden. Steht jedoch, wie vorliegend, eine Finanzhilfe der Eidgenossenschaft in keinem Zusammenhang mit einem inkriminierten Verhalten, w\u00e4re eine R\u00fcckforderung vor dem Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit nur schwer zu rechtfertigen.
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