Der Bundesrat wird beauftragt, so schnell wie m\u00f6glich alle n\u00f6tigen Massnahmen zu ergreifen, um zu unterbinden, dass Rabatte auf Krankenversicherungen gew\u00e4hrt werden, wenn die Versicherungsnehmerin oder der Versicherungsnehmer auf bestimmte Grundleistungen verzichtet.
Krankenkassen schliessen Vertr\u00e4ge mit Verb\u00e4nden ab, die deren Mitglieder dazu verpflichten, auf Abtreibungen, pr\u00e4natale Diagnostik, In-vitro-Befruchtung oder Entziehungskuren unter Einsatz von Methadon zu verzichten. Die Krankenkassen gew\u00e4hren f\u00fcr solche Verzichtserkl\u00e4rungen erhebliche Rabatte. Einmal mehr wird mit fragw\u00fcrdigen Methoden versucht, finanziell schlechtergestellte Personen anzusprechen, die sich hohe Krankenversicherungspr\u00e4mien nicht leisten k\u00f6nnen.
Diese \"ethischen Verzichtserkl\u00e4rungen\" betreffen haupts\u00e4chlich die Zusatzversicherungen, beinhalten jedoch auch Leistungen der Grundversicherung.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Ausser der In-vitro-Befruchtung fallen grunds\u00e4tzlich alle vom Motion\u00e4r erw\u00e4hnten Leistungen in den Bereich der durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung nach KVG unter bestimmten Bedingungen \u00fcbernommenen Leistungen. Es ist allerdings m\u00f6glich, auf gesetzliche Leistungen zu verzichten, sofern die Modalit\u00e4ten gem\u00e4ss Artikel\u00a023 Absatz\u00a01 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 \u00fcber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechtes eingehalten werden. Gem\u00e4ss dieser Bestimmung kann die berechtigte Person auf Versicherungsleistungen verzichten. Der Verzicht kann jederzeit mit Wirkung f\u00fcr die Zukunft widerrufen werden; Verzicht und Widerruf sind schriftlich zu erkl\u00e4ren. Wird auf bestimmte Leistungen verzichtet, berechtigt dies indes nicht dazu, von Rabatten auf Pr\u00e4mien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu profitieren.
Im Zusatzversicherungsbereich ist die Lage anders. Die Leistungen werden hier vertraglich definiert. Es steht der Versicherungsgesellschaft frei, ob und allenfalls mit wem und \u00fcber welchen Inhalt sie Versicherungsvertr\u00e4ge abschliessen will. Der Versicherer kann bestimmten Kategorien von Versicherungsnehmern Rabatte gew\u00e4hren. Die Tarifdifferenzierung ist nur zul\u00e4ssig, wenn sie sich objektiverweise auf den Schadensverlauf des Bestandes st\u00fctzt, der vom Rabatt profitiert. Das Bundesamt f\u00fcr Privatversicherungen genehmigt die Tarife, sofern sich die Pr\u00e4mien innerhalb der Grenzen bewegen, die einerseits die Zahlungsf\u00e4higkeit des Versicherers und andererseits den Schutz der Versicherten vor Missbrauch garantieren.
Vier Krankenversicherer haben eine Vereinbarung mit der Stiftung \"Schweizerische Hilfe f\u00fcr Mutter und Kind\" getroffen, in der Pr\u00e4mienrabatte auf Zusatzversicherungen bei Verzicht auf bestimmte Leistungen angeboten werden. Inzwischen haben sich drei der vier Versicherer aus der Vereinbarung zur\u00fcckgezogen.
Unter all diesen Umst\u00e4nden erachtet es der Bundesrat als weder notwendig noch opportun, im vom Motion\u00e4r gew\u00fcnschten Sinn aktiv zu werden.
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