Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament Gesetzesbestimmungen zu unterbreiten, die den Hundehalterinnen und Hundehaltern mehr Verantwortung \u00fcbertragen.
Es geht insbesondere um folgende Punkte:
- Es soll m\u00f6glich sein, eine obligatorische Haftpflichtversicherung f\u00fcr alle Hundehalterinnen und Hundehalter vorzusehen.
- Von Hundehalterinnen und Hundehaltern soll eine Mindestausbildung verlangt werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Wenn ein Kind von einem Pitbull brutal zu Tode gebissen wird, l\u00e4sst das niemanden kalt. Dann ist die Versuchung gross, dass man m\u00f6glichst rasch handeln will, ein Verbot dieses Hundetyps verlangt und meint, dadurch w\u00e4re das Problem gel\u00f6st.
Der Bundesrat hat allerdings darauf hingewiesen, dass er kein solches Verbot aussprechen kann, weil daf\u00fcr die gesetzlichen Grundlagen fehlen. Das Verbot und die meisten anderen Massnahmen fallen in die Zust\u00e4ndigkeit der Kantone.
Bislang hat sich die Diskussion im Wesentlichen um Massnahmen f\u00fcr Hunde gedreht. Es w\u00e4re viel wirksamer, wenn die unverantwortliche Einstellung gewisser Hundehalterinnen und Hundehalter - eine der grossen Gefahrenquellen - angegangen w\u00fcrde.
Wer einen Hund besitzt, muss ihn auch erziehen k\u00f6nnen und sein Verhalten verstehen. Dies ist nicht selbstverst\u00e4ndlich, sondern setzt voraus, dass alle Hundebesitzerinnen und Hundebesitzer ein Minimum an Kenntnissen erwerben. Daher w\u00e4re es sinnvoll, wenn auf Bundesebene eine diesbez\u00fcgliche Pflicht verankert wird.
Eine obligatorische Haftpflichtversicherung f\u00fcr Hundehalterinnen und Hundehalter h\u00e4tte zudem den Vorteil, dass diese eine der potenziellen Gef\u00e4hrlichkeit entsprechende finanzielle Belastung zu tragen h\u00e4tten und sich so bewusst w\u00fcrden, welche Risiken mit der Hundehaltung im Allgemeinen und mit der Haltung bestimmter Hunderassen im Besonderen einhergehen. Es w\u00e4re die Aufgabe der Versicherungsunternehmen, die H\u00f6he der Pr\u00e4mien realit\u00e4tsbezogen und gest\u00fctzt auf bekannte Gefahren festzulegen. Heute weiss man etwa, dass jeder Hund unter bestimmten Umst\u00e4nden eine potenzielle Gefahr darstellen kann, insbesondere dann, wenn die Halterin oder der Halter das Tier nicht unter Kontrolle hat, sein Verhalten schlecht kennt oder gewisse elementare Vorsichtsregeln - namentlich im Umgang mit Kindern - nicht beachtet. Ausserdem k\u00f6nnte beim Festlegen der Pr\u00e4mienh\u00f6he in der Haftpflichtversicherung auch ber\u00fccksichtigt werden, ob die Hundehalterin oder der Hundehalter eine Ausbildung besucht hat.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Haftung des Hundehalters richtet sich - wie die Haftung jedes anderen Tierhalters - nach Artikel\u00a056 Absatz\u00a01 OR. Danach haftet der Tierhalter f\u00fcr den von seinem Tier angerichteten Schaden, es sei denn, ihm gelinge der Beweis, dass er alle nach den Umst\u00e4nden gebotene Sorgfalt f\u00fcr dessen korrekte Verwahrung und Beaufsichtigung aufgewendet hat. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. April 2006 beschlossen, eine Versch\u00e4rfung der Haftpflicht f\u00fcr Hundehalter und ein Versicherungsobligatorium zu pr\u00fcfen. So k\u00f6nnte die Haftung f\u00fcr Hunde, die als gef\u00e4hrlich eingestuft werden, als Gef\u00e4hrdungshaftung ausgestaltet werden, wie sie heute beispielsweise f\u00fcr den Motorfahrzeughalter gilt.
Der Bundesrat wird gest\u00fctzt auf das neue Tierschutzgesetz vorschreiben, dass Hundehalter in bestimmten F\u00e4llen Kurse besuchen und eine Pr\u00fcfung ablegen m\u00fcssen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1148428800000)\/","SubmittedBy":"FDP-Liberale Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1276732800000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28","Category":null,"Modified":"\/Date(1779236644907)\/","SubmissionDate":"\/Date(1142467200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4711,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen"}}